19. März 2013 1. Strafsenat
...§6a UStG steuerfrei (§4 Nr.1 Buchst. b UStG). Die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung setzt gemäß §6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer oder der Abneh-mer den G...
REWIS RS 2013, 7296
26. Juli 2022 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung durch Falschangaben über Erwerber in anderen europäischen Mitgliedstaaten
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte im Tatzeitraum von September 2011 bis Oktober 2...
REWIS RS 2022, 5788
12. November 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung
...§ 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO steht im Einklang mit dem unter anderem in § 162 Abs. 3 Satz 1 StPO und § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO festgelegten Grundsatz, dass die Erhebung der öffentlichen Klage einen Verfahre...
REWIS RS 2020, 1150
19. November 2019 1. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines anwesenheitspflichtigen Verfahrensbeteiligten
...StPO, 8. Aufl. 2019, § 338 Rn. 74, 79). Dies war hier nicht der Fall.Entgegen der Auffassung der Revision ist das Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäß § 338 Nr. 5 StPO hier nicht bereits durch die -...
REWIS RS 2019, 1435
15. Dezember 2017
Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt - Wiedereinsetzung wegen fehlender Übersetzung der Entscheidung
...§ 349 I StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG), weil sie unter Verstoß gegen § 345 I, II StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG nicht in einer von einem Verteidiger oder einem im Geltungsbereich der StPO zugelassenen Rech...
REWIS RS 2017, 454
26. Februar 2019 5. Strafsenat
...§§ 302, 374 StPO) einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) Vertretung nach § 411 II StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach §§ 233 I, 234 StPO. […]“ 10Zu einer d...
REWIS RS 2019, 9899
19. März 2013 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität …
...§ 6a UStG steuerfrei (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG).52 Die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung setzt gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer ode...
REWIS RS 2013, 7245
30. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO einzustellen, soweit es Fall II.2 betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 – 3 StR 492/20 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 206a Rn. 6a, § 349 Rn. 29, 29a, § 35...
REWIS RS 2024, 350
19. Februar 2002 1. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 StGB).2. Die auf die Sachrsttzte Revision des Angeklagten frt zumWegfall der Anorr den teilweisen Vorwegvollzug (§ 349 Abs. 4StPO), bleibt aber im rigen erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO).a) So...
REWIS RS 2002, 4513
20. März 2018 3. Strafsenat
...§ 239 Rn. 4). Daran fehlt es, wenn die Fortbewe-gung lediglich erschwert wird (vgl. LK/Schluckebier, StGB, 12. Aufl., § 239 Rn.14; S/S-Eser/Eisele, aaO Rn. 6a). Dies kommt beim Versperren einer Wohnun...
REWIS RS 2018, 12063
8. Februar 2022
Beschwerde, Beiordnung, Staatsanwaltschaft, Antragstellung, Strafbefehl, Strafe, Zweifel, Wert, verwerfen, Erlass, Pflichtverteidigerbeiordnung, Voraussetzungen, Schriftverkehr, Akte, sofortige …
...StPO, 64. Aufl., § 140 Rn. 30a), erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Beschwerdeführerin zur Zeit der Antragstellung, sich selbst zu verteidigen (§ 140 Abs. 2 a.E. StPO). 8Zugegebenermaßen sind die...
REWIS RS 2022, 1410
3. April 2002 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hannover vom 22. Oktober 2001 im Rechtsfolgenaus-spruch dahin geändert, daß die Ano...
REWIS RS 2002, 3832
31. März 2011 2. Strafsenat
...§ 55 StGB (vgl. mwN Senatsbeschluss vom 14. April 2010 - 2 StR 92/10; Fischer, StGB 58. Aufl. § 55 Rn. 6a) ist auch gemäß § 31 Abs. 2 JGG auf die Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Tats...
REWIS RS 2011, 8006
10. November 2020 1. Senat
Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig - Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § …
...§ 6a Abs. 7 ATDG). Zugleich darf eine angeordnete erweiterte Nutzung im Grundsatz nur mit Zustimmung der G 10-Kommission vollzogen werden (§ 6a Abs. 8 ATDG). Nach § 6a Abs. 6 Satz 1 ATDG ist die Zugri...
STRAFRECHTBEHÖRDENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTETERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZEINNERE SICHERHEITBKA
REWIS RS 2020, 3117
21. November 2023 18. Strafkammer
Natürliche Handlungseinheit, Wirtschaftsstrafkammer, Gesetzliche Verjährungsfrist, Tateinheitliches, Hauptverhandlung, Ausführungshandlungen, Vorbereitendes Verfahren, Eröffnung des Hauptverfahrens, Besondere Kenntnisse, …
...StPO/Ritscher, 49. Ed. 1.10.2023, StPO § 206a Rn. 2; MüKoStPO/Wenske, 1. Aufl. 2016, StPO § 206a Rn. 6; KK-StPO/Schneider, 9. Aufl. 2023, StPO § 206a Rn. 2). Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt di...
REWIS RS 2023, 8113
23. Januar 2013 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Die Verbindung des erstinstanzlichen Verfahrensmit dem beim sel-ben Landgericht anhängigen Berufungsverfahren gemäߧ4StPO analog ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 26...
REWIS RS 2013, 8731
10. September 2021 1. Kammer
...§§ 96 Abs. 1 Satz 1, 98 VwGO i.V.m. §§ 450 ff. ZPO zu der Frage der Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Protokolls der mün...
REWIS RS 2021, 2699
31. März 2023 2. Strafkammer
Beiordnung, Beschwerde, Freiheitsstrafe, Fahrerlaubnis, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Einstellung, Rechtsmittel, Aufhebung, Beschwer, Verfahren, Feststellung, Beschwerdeverfahren, Wiederholungsgefahr, Einstellung …
...§ 140 Abs. 2 StPO i.V.m. § 142 StPO Rechtsanwalt … als Pflichtverteidiger bestellt. 3. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. 1Der Angeklagte wendet sich mit seiner sofortige...
REWIS RS 2023, 2518
3. August 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 18. Dezember 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-klagte...
REWIS RS 2010, 4318
27. Januar 2006 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 StPO in Verbindung mit § 114 ZPO nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das ist ni...
REWIS RS 2006, 5294
27. Februar 2020 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1I. 2Das Landgericht hat mit Urteil vom 25.11.2019 die Berufung des Angeklagten gem. § 329 StPO verworfen, weil dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung unen...
REWIS RS 2020, 4662
9. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 Satz 1 StPO) Pflichtverteidigers nach einer Gesamtwürdigung in der konkreten Sachlage für angezeigt. Es hat daher die Bestellung gemäß § 309 Abs. 2 StPO für den gegenwärtigen Abschnitt de...
REWIS RS 2014, 549
20. März 2018 3. Strafsenat
Freiheitsberaubung: Urteilsfeststellungen zu alternativen Fortbewegungsmöglichkeiten
...§ 239 Rn. 4). Daran fehlt es, wenn die Fortbewegung lediglich erschwert wird (vgl. LK/Schluckebier, StGB, 12. Aufl., § 239 Rn. 14; S/S-Eser/Eisele, aaO Rn. 6a). Dies kommt beim Versperren einer Wohnun...
REWIS RS 2018, 12058
16. Juli 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...StPO, 25. Aufl. [1998], § 337 Rdnr. 264; Kuckein, in: KK, 5. Aufl. [2003], § 337 StPO Rdnr. 35). 103. Soweit die Angeklagte – mit der Sachrüge – die Feststellungen des Landgerichts angreift, läuft die...
REWIS RS 2007, 2886
7. Juni 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Durchsuchungsbeschluss, Beteiligung, Steuerhinterziehung, Aufhebung, Ermittlungsrichter, Steuerfestsetzung, Beschuldigte, Unterlassen, Steuerfahndung, Durchsuchung, Eigentum, Finanzamt, Herausgabe, unrichtige …
...§ 102 StPO gestützten Durchsuchungsbeschluss. Es sollte u.a. in seinem Wohnhaus nach diversen Unterlagen gesucht werden. Begründet war der – von der Steuerfahndung dem Ermittlungsrichter vorformuliert...
REWIS RS 2023, 3063
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