20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages). 23Inwieweit eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) oder Anstiftung (§ 26 StGB) zu den Taten nach § 331 HGB in Betracht kommt, kann ebenfalls offenbleibe...
REWIS RS 2007, 43
31. Juli 2020 2. große Strafkammer
...§ 52 Abs. 2 StGB den Strafrahmen des § 30a Abs. 2 BtMG, der - im Gegensatz zu § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe) und zu § 29a Abs. 1 Nr. 2 (Freiheitsstrafe von...
REWIS RS 2020, 5761
14. August 2012 Senat für Wirtschaftsprüfersachen
...§126 Abs. 2 i.V.m. § 127 WPO erfolgt sie nach den Vorschriften der Straf-prozessordnung (§§ 449, 459 StPO). Anders als bei Berufspflichten endet die Zahlungspflicht wie es in § 126 Abs. 2 Satz 1WPO au...
REWIS RS 2012, 3970
8. Juni 2021 5. kleine Strafkammer des Landgerichts
...§§ 53, 54, 55 StGB ist, weil sie weder vollstreckt noch in sonstiger Weise erledigt ist. 97Die Kammer hat vorliegend jedoch nach ihrem Ermessen gem. §§ 53 Abs. 2 S. 2 1. HS., 55 StGB davon abgesehen, ...
REWIS RS 2021, 5191
8. Juni 2021 37. große Strafkammer
...§§ 69a, 69b StGB – wird aufrechterhalten. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen. Angewendete Vorschriften: § 242 Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 4, §§ 22, 23 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2021, 5177
27. Oktober 2023 4. Strafsenat
Rechtsanwaltsgebühren, Feststellungen des Berufungsgerichts, Kostenentscheidung, Änderung der Kostengrundentscheidung, Rechtsmittelkosten, Rechtsfolgenentscheidung, Kostenermäßigung, Verfahrensgebühr, Verteidigerkosten, Gegenstandswert, Verfahrensabschließende …
...§ 73a Abs. 1, § 74b Abs. 1, § 74c StGB – vorliegen. 23Die Anordnung der Einziehung des Mobiltelefons iPhone 11 ist daher aufzuheben und hat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO zu entfallen (vgl. BGH, Besch...
REWIS RS 2023, 8160
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 800
26. April 2018 15. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1 S. 2, § 823 Abs. 2, §§ 22, 23 KUG bzw. § 823 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art 1, Art 2 Abs. 1 GG begründet ist. 33Im Einzelnen: 341.Die klägerseits gemäß Antrag 1.a.) bis c.) gerügte Bildbe...
REWIS RS 2018, 9918
21. Dezember 2016
Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 635. Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht...
REWIS RS 2016, 236
6. November 2023 7. Kammer
...§ 117 Abs. 5 VwGO). 103Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 7881
27. Juli 2020 8. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB; § 826 BGB auf Schadensersatz. Er habe keine Kenntnis von der Betroffenheit des streitgegenständlichen Modells von der manipulierten Motorsteuerungssoftware bei dem Kauf ge...
REWIS RS 2020, 5197
4. Dezember 2020 3. Senat
Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad
...§ 316 StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet worden ist. Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. ...
REWIS RS 2020, 4366
18. März 2016
Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen einer Gefahrenquelle durch Anreize an Uploader
...§§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG, § 1 ZPO, da der Streitwert 5.000,- € übersteigt. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I beruht auf § 32 ZPO, da die streitgegenständlichen Werke bestimmungsg...
REWIS RS 2016, 14159
25. November 2008 20. Zivilsenat
...§§ 2 Abs. 1, 69a Abs. 1 UrhG iVm [ref=a11067cb-e1ce-4b08-8650-483879cfd4d4]§§ 242, 259 BGB[/ref] keinen Anspruch auf Auskunftserteilung bzgl. der Höhe der Einkünfte durch S&S. Der Kläger ist...
REWIS RS 2008, 642
23. Februar 2007 6. Zivilsenat
...§ 4 Nr. 11 UWG angreifbarer Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 284, 287 StGB bzw. gegen die Genehmigungsvorgaben des derzeit geltenden Lotteriestaatsvertrages ist deshalb von vorneherein nicht fest...
REWIS RS 2007, 5092
13. Januar 2022 1. Große Strafvollstreckungskammer
...StGB, § 67d Rn. 4, 30. Aufl. 2019; MüKoStGB/Veh, 3. Aufl. 2016, StGB § 67d Rn. 16; Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 67d Rn. 10). 151Die Kammer gelangt zu der Überzeugung, dass eine solche Erwartung d...
REWIS RS 2022, 6159
19. Januar 2024 10. Kammer
...§ 266a Abs. 1 und 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2 des Strafgesetzuches (StGB) gemeinschaftlich erfüllt. Hinsichtlich der Steuerstraftaten der Steuerhinterziehung gemäß §§ 369, 370 Abs.1 Nr. 1 der Abgabenordnung ...
REWIS RS 2024, 780
7. Juni 2016 9. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 1 BGB. 775. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergehen gem. §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 78Die Revision ist nicht zuzulassen. Zwar weicht der Senat hinsichtlich der noch nicht...
REWIS RS 2016, 10388
24. April 2015
Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf Lehrstuhlinhaber oder Dekan einer Universität
...§§ 3 und 4 ArbSchG bzw. §§ 2, 10 und 11 DGUV Vorschrift 1; 617. Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen und Anordnungen sowie Überprüfung der getroffenen Maßnahmen (vgl. §§ 3 und 4 ArbSchG bzw. §§...
REWIS RS 2015, 12103
22. April 2022
Professorin im Beamtenverhältnis auf Probe (Besoldungsgruppe W 2), Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung, Anordnung der …
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 40, 47 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei im Verfahren des vorläu...
REWIS RS 2022, 189
14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.
REWIS RS 2019, 4452
5. März 2015
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 71Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 72Der Festsetzung eines Streitw...
REWIS RS 2015, 14433
5. März 2015
Erfolgloser Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - Ausreiseuntersagung für 1 Jahr zur …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 71Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 72Der Festsetzung eines Streitw...
REWIS RS 2015, 14436
5. Juni 2019
Anwaltliche Vergütungsvereinbarung- AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer Mindestvergütungs- und einer Fünfzehnminutenzeittaktklausel
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB lasse sich nicht nachweisen, ebenso wenig ein Anspruch aus §§ 123 Abs. 1, 142, 812 ff BGB wegen arglistiger Täuschung. 27Die Bestimmungen über die Mindestvergütung in Höhe ...
REWIS RS 2019, 6564
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