13. Mai 2004 1. Strafsenat
...§ 69 StGB der Schutz der Verkehrssicherheit sei, vermag der Senat nicht zuzustimmen. Nach der Begründung des Regierungs-entwurfs war die Änderung von § 42 m StGB aF (jetzt § 69 Abs. 1 StGB) "eng ...
REWIS RS 2004, 3174
22. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Maßregelausspruch nach§§ 69, 69 a StGB kann hingegen nicht bestehen bleiben.a) Die Erwägungen, mit denen das Landgericht die Anordnung der Ent-ziehung der Fahrerlaubnis begründ...
REWIS RS 2002, 1090
8. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über …
...§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auszugehen, der ausweislich der vorhandenen Lichtbilder für die Beschwerdeführerin erkennbar gewesen sei. Nach der in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB aufgestellten Regelvermutung sei die...
REWIS RS 2017, 2730
29. Juni 2023 Abteilung 709
...§ 69 StGB). 3Nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist zwar grundsätzlich der Täter einer Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Auch gegen ein...
REWIS RS 2023, 10507
14. Mai 2003 1. Strafsenat
...§ 42m StGB aF; BGHR StGB § 69 Abs. 1 Ent-ziehung 3; BGH NStZ 1992, 586; 1995, 229; NStZ-RR 1997, 197; NStZ 2000,26; vgl. auch Tröndle/Fischer aaO § 69 Rdn. 9a). Wem die staatliche Erlaubniszum Führen ...
REWIS RS 2003, 3086
4. November 2014 1. Strafsenat
...§31 BtMG i.V.m. §49 Abs.1 StGB geführt hat. Dem Angeklagten ist eine solche Verschiebung rechtsfehlerfrei verwehrt worden, weil esbei ihm an einer im Sinne von §46b Abs.3 StGB i.V.m. §31 Satz2 BtMG re...
REWIS RS 2014, 1706
17. Dezember 2002 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB kannhingegen nicht bestehen bleiben.Wird die Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Begehung anderer alsder in § 69 Abs. 2 StGB bezeichneten Straftaten Œ hier: nach §§ 249, 250 StGBŒ ge...
REWIS RS 2002, 148
26. Juli 2005 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Ausspruch über die Maßregel gemäß §§ 69, 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB geän-dert und wie folgt neu gefaßt: "Dem Angeklagten darf für die Dau-er von fünf Jahren keine...
REWIS RS 2005, 2379
9. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Anordnungen der isolierten Sperrfristen nach§§ 69 Abs. 1, 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB können hingegen nicht bestehen blei-ben.Nach den Feststellungen ließen sich die Angeklagten vo...
REWIS RS 2003, 5025
10. Februar 2004 4. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB erwiesen. Der Umstand, daß er dieFahrzeuge gezielt zur Durchführung der Straftaten eingesetzt habe, indiziereim Hinblick auf das Gewicht der Taten und die Bedeutung des Einsatzes derK...
REWIS RS 2004, 4642
13. September 2000 3. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB) Erfolg. Im übrigen hat die Nach-prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechts-fehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Bei Betäubun...
REWIS RS 2000, 1197
18. August 2022 3. Kleine Strafkammer
...§ 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Denn die Angeklagte ist – insoweit rechtskräftig - wegen einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB verurteilt word...
REWIS RS 2022, 4307
14. Januar 2004 2. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB, im übrigen erweist sie sich aus den Er-wägungen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. Oktober2003 als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.Nach den Feststellungen...
REWIS RS 2004, 5079
29. November 2019
Beschwerde der Staatsanwaltschaft- Antrag auf vorläufigen Entzug von Fahrerlaubnis
...§§ 316 Abs. 1 und 2, 44, 69, 69 a StGB. Es wurden eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 EUR, ein Fahrverbot von 3 Monaten für Kraftfahrzeuge jeder Art sowie der Entzug der Fahrerlaubnis und eine...
REWIS RS 2019, 961
16. März 2010 4. Strafsenat
Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
...StGB 57. Aufl. § 315 b Rdn. 18 m.w.N.; zur Wertgrenze vgl. BGHSt 48, 119, 121; Fischer aaO § 315 Rdn. 16 a; Barnickel in MünchKomm StGB § 315 Rdn. 69).13 Die tateinheitliche Verurteilun...
REWIS RS 2010, 8467
8. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt
...§ 61 Nr. 5 StGB eine Maßregelung der Besserung und Sicherung darstelle und Folge der Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 StGB sei, wonach u. a. bei einer Trunkenheitsfahrt im Verkehr (§ 316 StGB) der Täte...
REWIS RS 2016, 14920
28. Februar 2001 2. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB) Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); imübrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Der Maßregelausspruch kann nicht bestehen bleiben; die Vorausset-zungen des § 69 Abs. 1 ...
REWIS RS 2001, 3399
21. April 2023 17. große Strafkammer
...§ 69 Abs. 2 StGB entfallen lassen können und insoweit für das Vorliegen der voraussichtlichen Ungeeignetheit nach §§ 111a Abs. 1 StPO, 69 Abs. 1 StGB relevant sind. 5Dafür dass im vorliegenden Fall de...
REWIS RS 2023, 8949
16. März 2010 4. Strafsenat
...StGB 57. Aufl. § 315 b Rdn. 18 m.w.N.; zur Wertgrenze vgl. BGHSt 48, 119, 121; Fischer aaO § 315 Rdn. 16 a; Barnickel in MünchKomm StGB § 315 Rdn. 69). 12 Die tateinheitliche Verurteilung wegen Sachbe...
REWIS RS 2010, 8486
29. Januar 2002 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB erkannt. Die hiergegen- 3 -gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellenRechts rt, hat den aus der Beschluûformel ersichtlichen Erfolg.Die Überprfung des ...
REWIS RS 2002, 4802
11. Mai 2004 1. Strafsenat
...69; BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 5 und 8). 10Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 20.06.2002 (NZV 2002, 422, 424) zur – allerdings verwaltungsrechtlichen – Entziehung der Fahrerlaubn...
REWIS RS 2004, 3222
8. April 2021 3. Kleine Strafkammer
...§ 44 StGB konnte entfallen. Denn die Nebenstrafe gemäß § 44 StGB und die Maßregeln gemäß § 69, 69a StGB schließen sich in der Regel aus, es sei denn, dass das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen...
REWIS RS 2021, 7132
9. Oktober 2020 17. große Strafkammer
...§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wer eine Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) begeht. Gründe für ein Absehen von der Regelwirkung sind n...
REWIS RS 2020, 6082
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB vor, weshalb die Kammer dem Angeklagten die (türkische) Fahrerlaubnis entziehen und verbunden damit eine Sperrfrist bestimmen durfte (§§ 69, 69a StGB); dies auch vor dem Hintergrund, ...
REWIS RS 2010, 65
30. März 2022 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafurteil
...§ 69 Abs. 1 StGB kann dagegen bestehen bleiben. Durch sein abgeurteiltes strafbares Verhalten hat der Angeklagte die Regelbeispiele des § 69 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 StGB für ein Vorliegen der Ungeeignet...
REWIS RS 2022, 3617
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