5. Februar 2018
...§ 64 StGB, vom 30. März 2010 bis 8. Juli 2015 im Maßregelvollzug nach § 63 StGB jeweils im M.-G.-Krankenhaus und seither weiter im Maßregelvollzug nach § 63 StGB in der A. Klinik N.-O. in H.. 4 ...
REWIS RS 2018, 14519
30. März 2023 3. Strafsenat
...§ 67c Abs. 2 S. 5 StGB wegen Zweckerreichung für erledigt zu erklären gewesen sei und nicht nach § 67d Abs. 4 S. 2 StGB. Insoweit könnte er jedenfalls durch die nach § 67d Abs. 4 S. 3 StGB eintretende...
REWIS RS 2023, 1762
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...StGB § 66b Abs. 2 StPO §§ 275a, 462a Abs. 1 Satz 3 GVG § 74f 1. —Neufi im Sinne der Rechtsprechung zu § 66b StGB sind nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit, Siche- rungsverwahrung a...
REWIS RS 2006, 4882
15. April 2008 5. Strafsenat
...§§ 66, 66a StGB müssen gegenüber der nachträglichen Anordnung strikt vorrangig bleiben (BGHSt 50, 373, 380; Fischer, StGB 55. Aufl. § 66b Rdn. 18, 19 m.w.N.). Lagen die Voraussetzungen zur Anordnung d...
REWIS RS 2008, 4481
29. August 2006 1. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht an (§§ 68 ff. StGB). - 11 - Hierdurch wird zu vermeiden sein, dass der noch immer als hochgefährlich ein-geschätzte Verurteilte nach lang...
REWIS RS 2006, 2054
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...§ 68d Abs. 1 StGB handelt. Voraussetzung für eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Weisungen gemäß § 68d StGB ist, dass sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die objektive Situation oder ...
REWIS RS 2018, 5267
19. Januar 2017 4. Strafsenat
...§29a Abs. 1 BtMG ausdrücklich zulasten des Angeklagten die erst kurz zuvor erfolgte 1213-8-von zwei Jahren und vier Monaten gewertet, die von Gesetzes wegen (§68f Abs. 1 Satz 1 StGB) die Anordnung der...
REWIS RS 2017, 17070
25. April 2023 2. Strafsenat
Bestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den …
...§ 68f Abs. 1 Satz 1 StGB), wurde er mit weiteren Urteilen des Amtsgerichts Siegen vom 11. Dezember 2018, Az. 401 Ds 1185/18, in Gestalt des Urteils des Landgerichts Siegen vom 27. Februar 2019, Az. 11...
REWIS RS 2023, 2858
16. März 2017
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen einen mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...StGB § 253 Abs. 1, § 255, § 250 Abs. 2 Nr. 1, § 223 Abs. 1 § 224 Abs. 1 Nr. 5, § 25 Abs. 2, § 64, § 53, BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 1 2 Jahre Jugendstrafe. Bewährungszeit bis 08...
REWIS RS 2017, 13863
8. November 2011 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGB maßgebende Tatsachen i.S.v.§ 66b Abs. 1 StGB sind seit-dem auch solche gemäß § 66b Abs.1 Satz 2 StGB. Mit dem am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Rechts de...
REWIS RS 2011, 1704
4. September 2001 1. Strafsenat
...§ 241 StGB) hinterNtigung (§ 240 StGB) zurcktritt, da die Bedrohungen - jedenfalls auch - Nti-gungsmittel waren (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen2; w. Nachw. bei Trle/Fischer aa...
REWIS RS 2001, 1482
19. Januar 2017 4. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines Samurai-Schwertes in demselben Raum wie die gelagerten Drogen; Strafzumessung …
...§ 29a Abs. 1 BtMG ausdrücklich zulasten des Angeklagten die erst kurz zuvor erfolgte „Vollverbüßung“ der Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gewertet, die von Gesetzes wegen (§ 68f Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2017, 17082
24. September 2021
Urteilsanforderungen für Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 StGB), halten angesichts dieses Maßstabs einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 15aa) Für eine günstige Legalprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB kommt es auf die im Zeitpunkt...
REWIS RS 2021, 2365
11. Dezember 2018
...StGB nicht (mehr) besteht oder, wenn die für eine Anordnung nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeit nicht mehr gegeben ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.0...
REWIS RS 2018, 634
19. Juli 2019
...68f Abs. 2 StGB liegen nicht vor. (…) … ist vorliegend für eine Anordnung nach § 68f Abs. 2 StGB kein Raum. Dem Verurteilten kann die hierfür notwendige ...
REWIS RS 2019, 5249
20. Dezember 2017
Vollständige Anrechnung der vollstreckten Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei anfänglicher Fehldiagnose
...§ 51 Abs. 2 StGB nicht möglich (vgl. Fischer, StGB 62. Aufl., § 51 Rdn. 13; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 51 Rdn. 25; Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 373 Rdn. 30 bis ...
REWIS RS 2017, 194
24. Juni 2015
Zu den Voraussetzungen einer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Fußfessel-Weisung
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB. Die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 3 StGB liegen i. V. m. § 68b Abs. 1 Satz 4 StGB vor. 33Zwar hat der Beschwerdeführer im geg...
REWIS RS 2015, 9188
23. Juli 2019
Keine Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen trotz besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
...§ 68f StGB: vgl. Heuchemer in BeckOK StGB, Stand 1.5.2019, § 68f Rn. 5). Zum anderen hat der Kläger bisher nicht nachgewiesen, dass die bei ihm durch die Strafvollstreckungskammer festgestellte Gewalt...
REWIS RS 2019, 5150
22. Juli 2019
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht
...§ 68f StGB: vgl. Heuchemer in BeckOK StGB, Stand 1.5.2019, § 68f Rn. 5). Zum anderen hat der Kläger bisher nicht nachgewiesen, dass die bei ihm durch die Strafvollstreckungskammer festgestellte Gewalt...
REWIS RS 2019, 5228
20. März 2019
Ausweisung bei Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots
...§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. 25Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 9128
1. September 2016
Ausweisungsverfügung wegen Gefahr der Begehung weiterer Straftaten nach Haftentlassung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 16Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG. 17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 18Mit der Ablehnung...
REWIS RS 2016, 6008
3. September 2021
Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Aussetzung Maßregelvollzug
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. 43Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ...
REWIS RS 2021, 2836
9. August 2019
Schwerer Kindesmissbrauch - Anordnung von Sicherungsverwahrung
...§ 66 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB und § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB liegen vor, wobei ausweislich § 66 Abs. 3 Satz 3 StGB hiervon § 66 Abs. 2 StGB unberührt bleibt. Die formellen Voraussetzungen ...
REWIS RS 2019, 4572
11. Oktober 2016
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes Urteil
...§§ 53-56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der Neufassung der §§ 53 bis 55 AufenthG am 1. Januar 2016 nicht re...
REWIS RS 2016, 4164
10. April 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
...§ 53 Abs. 3 AufenthG nicht zu einer Verdrängung der wertenden und gewichtenden Ausweisungsbestimmungen nach §§ 53 Abs. 1, 54, 55 AufenthG; ihnen kommt auch im Rahmen des § 53 Abs. 3 AufenthG die Bedeu...
REWIS RS 2019, 8299
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