16. Mai 2012 2. Strafsenat
Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
...§ 68 f Abs. 2 StGB von Amts wegen zu treffende Entscheidung, ob die nach § 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§ 68 a-c StGB zu treff...
REWIS RS 2012, 6342
16. Mai 2012 2. Strafsenat
...§68f Abs.2 StGB von Amts wegen zu treffendeEntscheidung, ob die nach §68f Abs.1 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§68a-c StGB zu treffendenEnt...
REWIS RS 2012, 6323
5. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§463 Abs.7i.V.m. §462a Abs.1 und Abs.4 StPO auch für die noch andauernde Führungs-aufsicht und etwa gemäߧ68d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidun-gen zuständig geworden. Ob hier Nachtragsentsc...
REWIS RS 2012, 714
27. Februar 2004 2. Strafsenat
...§§ 462a Abs. 4 inVerbindung mit § 463 Abs. 6 StPO für die Führungsaufsicht und etwa gemäߧ 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden(vgl. die Entscheidungen des Senats vom...
REWIS RS 2004, 4360
9. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 StGB gesetz-lich angeordneten Führungsaufsicht nach vollständiger Vollstreckung der Ein-heitsjugendstrafe von vier Jahren und acht Monaten aus dem Urteil des Ju-gendschöffengerichts Siegb...
REWIS RS 2002, 1246
10. Oktober 2006 1. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Satz 2 StGB) oder "während des Strafvollzugs" (vgl. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB), son-dern lediglich "vor Ende des Vollzugs" erkennbar geworden sein müssen. Das Landgericht ...
REWIS RS 2006, 1445
21. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 StGB. Diese dauert unbeschadet der derzeitigen Strafvoll-streckung noch an. Die Führungsaufsicht hat sich vorliegend auch nicht nach § 68e Abs. 3 StGB wegen Vollzugs der Sicherungsverwahr...
REWIS RS 2004, 3065
15. September 2010 2. Strafsenat
Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...§ 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO .2. § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Krisenintervention nach § 67h StGB entsprechende Anwendu...
REWIS RS 2010, 3342
15. November 2023 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 iVm §§ 453, 463 Abs. 2 und Abs. 7 StPO auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß § 68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Dass in vorliegender Sache gegen...
REWIS RS 2023, 8299
24. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 StPO (in Verbindung mit §463 Abs.2 und Abs. 6, §453 StPO) auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß §68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Daran ändert die...
REWIS RS 2013, 1665
15. September 2010 2. Strafsenat
...§§ 462a Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 1 und 7 StGB; § 67h a) Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. b) § 463 ...
REWIS RS 2010, 3373
13. Dezember 2017 2. Strafsenat
...§7 Abs.1 JGG i.V.m. § 68e Abs.2 StGB. Hinzu kommt die Notwendigkeit weiterer Entscheidungen für den Fall ei-ner etwaigen Aussetzung des Restes der Jugendstrafe nach §88 JGG (vgl. §7 Abs.1 JGG i.V.m. §...
REWIS RS 2017, 743
11. April 2018 4. Strafsenat
...StGB, 65.Aufl., §142 Rn.31a; Lackner/Kühl, StGB, 28.Aufl., §142 Rn.18; MüKo-StGB/Zopfs, 3.Aufl., §142 Rn.62; MüKo-StVR/Schwerdtfeger, §142 StGB Rn.61; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben,StGB, 29.Aufl.,...
REWIS RS 2018, 10956
13. Dezember 2017 2. Strafsenat
Jugendstrafsache: Örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters für Entscheidungen über die Führungsaufsicht während des Vollzugs der Jugendstrafe
...§ 68e Abs. 2 StGB. Hinzu kommt die Notwendigkeit weiterer Entscheidungen für den Fall einer etwaigen Aussetzung des Restes der Jugendstrafe nach § 88 JGG (vgl. § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68g StGB). Aufgr...
REWIS RS 2017, 726
29. Februar 2012 2. Strafsenat
...§§73 Abs.3, 73a StGB für gegeben erachtet, im Rahmen der nach §111i Abs.2 StPO zu treffenden Entscheidung auch die Regelung des §73c Abs.1 StGB zu beachten haben (BGHSt 56, 39, 51; BGH NStZ-RR 2007, 1...
REWIS RS 2012, 8658
29. Februar 2012 2. Strafsenat
Anordnung des Drittverfalls: Vorliegen einer unbilligen Härte
...§§ 73 Abs. 3, 73a StGB für gegeben erachtet, im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung auch die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB zu beachten haben (BGHSt 56, 39, 51; BGH NStZ-RR 2...
REWIS RS 2012, 8646
1. Juli 2020 6. Strafsenat
Nachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem …
...StGB, 2. Aufl., § 67c Rn. 11; SSW-StGB/Jehle/Harrendorf, StGB, 4. Aufl., § 67c Rn. 10).13 3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:14 a) Sollte ...
REWIS RS 2020, 1871
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...StGB § 66b Abs. 2 StPO §§ 275a, 462a Abs. 1 Satz 3 GVG § 74f 1. —Neufi im Sinne der Rechtsprechung zu § 66b StGB sind nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit, Siche- rungsverwahrung a...
REWIS RS 2006, 4882
15. April 2008 5. Strafsenat
...§§ 66, 66a StGB müssen gegenüber der nachträglichen Anordnung strikt vorrangig bleiben (BGHSt 50, 373, 380; Fischer, StGB 55. Aufl. § 66b Rdn. 18, 19 m.w.N.). Lagen die Voraussetzungen zur Anordnung d...
REWIS RS 2008, 4481
19. Januar 2017 4. Strafsenat
...§29a Abs. 1 BtMG ausdrücklich zulasten des Angeklagten die erst kurz zuvor erfolgte 1213-8-von zwei Jahren und vier Monaten gewertet, die von Gesetzes wegen (§68f Abs. 1 Satz 1 StGB) die Anordnung der...
REWIS RS 2017, 17070
29. August 2006 1. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht an (§§ 68 ff. StGB). - 11 - Hierdurch wird zu vermeiden sein, dass der noch immer als hochgefährlich ein-geschätzte Verurteilte nach lang...
REWIS RS 2006, 2054
25. April 2023 2. Strafsenat
Bestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den …
...§ 68f Abs. 1 Satz 1 StGB), wurde er mit weiteren Urteilen des Amtsgerichts Siegen vom 11. Dezember 2018, Az. 401 Ds 1185/18, in Gestalt des Urteils des Landgerichts Siegen vom 27. Februar 2019, Az. 11...
REWIS RS 2023, 2858
8. November 2011 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGB maßgebende Tatsachen i.S.v.§ 66b Abs. 1 StGB sind seit-dem auch solche gemäß § 66b Abs.1 Satz 2 StGB. Mit dem am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Rechts de...
REWIS RS 2011, 1704
19. Januar 2017 4. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines Samurai-Schwertes in demselben Raum wie die gelagerten Drogen; Strafzumessung …
...§ 29a Abs. 1 BtMG ausdrücklich zulasten des Angeklagten die erst kurz zuvor erfolgte „Vollverbüßung“ der Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gewertet, die von Gesetzes wegen (§ 68f Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2017, 17082
4. September 2001 1. Strafsenat
...§ 241 StGB) hinterNtigung (§ 240 StGB) zurcktritt, da die Bedrohungen - jedenfalls auch - Nti-gungsmittel waren (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen2; w. Nachw. bei Trle/Fischer aa...
REWIS RS 2001, 1482