28. Juli 2005 I. Zivilsenat
...§ 78 Abs.1 Satz 4 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Ullmann v. Ungern-Sternberg Bornkamm Schaffert Bergmann
REWIS RS 2005, 2322
17. Juni 2009 XII. Zivilsenat
...ZPO 6. Aufl. § 67 Rdn. 3; Stein/Jonas/ Bork ZPO 22. Aufl. § 67 Rdn. 18 f.). Auch ist er berechtigt, in den Grenzen des § 67 ZPO Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Pro-zesshan...
REWIS RS 2009, 3041
2. August 2021 20. Zivilsenat
...§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und fristgerecht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG eingelegt. 2Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg un...
REWIS RS 2021, 3567
11. Dezember 2017
Sofortige Beschwerde gegen einen Festsetzungsbeschluss
...§§ 63 Abs. 1, 68 Abs. 1 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist die Beschwerde innerhalb der Frist des § 68 Abs. 1 S. 3, 63 GKG erhoben. Die Beschwerdeschrift entspricht den Anforderu...
REWIS RS 2017, 899
17. Dezember 2018
Beschwerdesumme, Streitwertfestsetzung, Streitwertbeschwerde, Verfahrensgebühr, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Wert des Beschwerdegegenstandes
...§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei. Kosten werden gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet. 6Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 ...
REWIS RS 2018, 303
21. Januar 2004 12. Kammer
...§ 539 ZPO a.F., nicht jedoch wegen eines Falles nach § 538 ZPO a.F. ausschloss. Inwieweit diese Auffassung zu revidieren ist, nachdem die §§ 539, 540 ZPO a. F. in § 538 ZPO integriert sind, bedarf h...
REWIS RS 2004, 4921
24. November 2023 12. Senat
Prozesskostenhilfe, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Kindergeldfestsetzung, Kindergeldanspruch, Selbstständige Erwerbstätigkeit, Familienkassen, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Systeme …
...§ 142 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Sätze 4 und 5 ZPO, § 1 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Gerichtskostengesetz und Kostenverzeichnis Anlage 1).
REWIS RS 2023, 9974
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...ZPO §§ 66, 621 Abs. 1 Nr. 10, 621 a Abs. 1; BGB § 1600 e Abs. 2; FGG §§ 20 Abs. 1, 56 c Im postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 10, 621 a Abs. 1 ZPO, § 1600 e Abs. 2 BG...
REWIS RS 2007, 3071
23. November 2018
Festsetzung eines höheren Streitwerts
...§ 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO von einem Zeitraum von zwölf Monaten auszugehen. Es lägen hier jedoch besondere Umstände vor, weil das Amtsgericht Würzburg gemäß § 272 Abs. 4 ZPO Räumungssachen vorrangig beh...
REWIS RS 2018, 1266
19. Juli 2023 4. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO und § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist aber im Übrigen nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Die Verwerfung der Berufung als un...
REWIS RS 2023, 5113
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht, wobei der Bundesgerichtshof im Verfahre...
REWIS RS 2014, 7888
27. November 2013 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten (§97Abs.1, § 101 Abs. 1 ZPO).Strei...
REWIS RS 2013, 738
6. Juni 2018
Unzulässige Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
...§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei. Kosten werden gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 ...
REWIS RS 2018, 8198
9. Juni 2022 16. Zivilsenat
...§ 937 Abs. 1 ZPO zuständigen Gericht über einen Widerspruch nach § 924 Abs. 1 ZPO wegen der abweichenden gesetzlichen Regelung in §§ 924, 925 ZPO schlechterdings nicht befunden werden. 102. 11Im Umfan...
REWIS RS 2022, 3571
22. März 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2007, 4621
24. März 2010 IV. Zivilsenat
...§ 78 Abs. 1 Satz 2 VBLS durch die in den §§ 68 f. VBLS geregelte Überschussbeteiligung 22 - 13 - (vgl. §§ 33 Abs. 7 ATV, 79 Abs. 7 VBLS) nicht zu beanstanden. Im Übri-gen enthalten die nach der Syst...
REWIS RS 2010, 8135
11. März 2021 9. Zivilsenat
Streitigkeit über Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss: Sachliche Zuständigkeit; Vertretung im Gläubigerausschuss, wenn über das Vermögen einer …
...§ 68 Rn. 10; Uhlenbruck/Knof, InsO, 15. Aufl., § 68 Rn. 7; MünchKomm-InsO/Schmid-Burgk, 4. Aufl., § 68 Rn. 15; Nerlich/Römermann/Weiß, InsO, 2017, § 68 Rn. 3; HK-InsO/Riedel, 10. Aufl., § 68 Rn. 5).16...
MDR 2021, 1088-1089WM2021,800REWIS RS 2021, 7985
18. September 2019 3. Senat
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
...§ 84 Abs. 1 FGO nur auf § 101 AO und nicht auch auf § 68 Abs. 1 Satz 2 EStG verweist. Denn der Verweis in § 84 FGO auf §§ 101 bis 103 AO ist nicht abschließend; so sind z.B. an anderer Stelle geregelt...
VERWALTUNGSRECHTSOZIALRECHTFAMILIEBUNDESFINANZHOF (BFH)ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTKINDERGELD
REWIS RS 2019, 3487
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 101.947,44 • Terno Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch Lehmann Vorinstan...
REWIS RS 2010, 3372
28. März 2023 9. Senat
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Streitwertfestsetzung, Einschreiten, Streitwert, Vorhaben, Streitwertbeschwerde, Streitwertkatalog, Festsetzung, Vertretung, Klage, Schaden, Wert, Nutzung, bauaufsichtliches …
...§ 121 Abs. 2 ZPO für das Beschwerdeverfahren mithin nicht in Betracht kommt. 7Die Verfahren sind gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs...
REWIS RS 2023, 1687
27. Januar 2015 6. Zivilsenat
Regressklage einer Tierhalterversicherung gegen Gesamtschuldner: Reichweite einer sich aus der Streitverkündung im Vorprozess ergebenden Streithilfewirkung; …
...§ 68, § 74 Abs. 3 ZPO nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im Vorprozess den Streit verkündet hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Partei, die im Vorprozess dem Drit...
REWIS RS 2015, 16561
6. Oktober 2009 VI. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 3 Satz 1 und 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ge-nannten Zulassungsvoraussetzungen (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 105, 116; Zöller/Heßler ZPO, 27. Aufl., § 574 Rn. 15). Die Zulassung des Rechtsmittels ...
REWIS RS 2009, 1318
6. Oktober 2009 VI. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 3 Satz 1 und 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ge-nannten Zulassungsvoraussetzungen (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 105, 116; Zöller/Heßler ZPO, 27. Aufl., § 574 Rn. 15). Die Zulassung des Rechtsmittels ...
REWIS RS 2009, 1325
29. September 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.-3-Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen (§97 Abs. 1 ZPO).Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 40HerrmannTombrinkRemm...
REWIS RS 2016, 4693
15. Mai 2020
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO). Das Urteil ist daher seit dem 03.07.2018 rechtskräftig.7 Der Lauf der Sechs-Monats-Frist für die Streitwertbeschwerde ist gemäß §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1...
REWIS RS 2020, 6959
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