10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Köln zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgege-ben. G r ü n...
REWIS RS 2010, 1537
18. September 2000 5. Strafsenat
...§ 67e StGB) Œ angesichts der künftig etwa in Betracht kom-menden Möglichkeiten einer Überwachung der Medikamenteneinnahme desBeschuldigten Œ mit besonderer Aufmerksamkeit zu prüfen sein, ob die wei-te...
REWIS RS 2000, 1158
28. Februar 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Weisung hinsichtlich besonderer Bemühungen um soziale Stabilisierung eines erheblich vermindert …
...§ 63 StGB, vor allem auch eine gesicherte erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit, gegeben sind.In Vorbereitung der nach §§ 57, 67d, 67e StGB zu treffenden Entscheidungen wird allerdings darauf Be...
REWIS RS 2012, 8725
19. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: In Vorbereitung der nach §§ 67d, 67e StGB zu treffenden En...
REWIS RS 2010, 6515
28. Februar 2012 5. Strafsenat
...§ 63 StGB, vor allem auch eine gesicherte erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit, gegeben sind.In Vorbereitung der nach §§ 57, 67d, 67e StGB zu treffenden Entscheidun-gen wird allerdings darauf B...
REWIS RS 2012, 8736
12. Juli 2005 5. Strafsenat
...§ 67e StGB zu treffenden Überprüfungsentscheidun-gen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Beachtung zu schenken sein. Dabei wird namentlich der etwa eingetretene therapeutische Erfolg zu be...
REWIS RS 2005, 2614
25. Juni 2020 3. Strafsenat
...§ 67e StGB unter anderem ausgeführt: 22„Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § ...
REWIS RS 2020, 12064
12. August 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Für die nach § 67d Abs. 2 und 4, § 67e StGB zu treffenden Entscheidungen weist der Senat auf B...
REWIS RS 2014, 3523
25. April 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Im Rahmen der Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung nach §67e StGB wird das nicht über...
REWIS RS 2013, 6209
2. Juli 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbe-gründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Im Rahmen der Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung nach § 67e StGB wird das nicht über...
REWIS RS 2014, 4408
30. November 2021 1. Strafsenat
...§ 62 StGB). Dies wird allerdings bei der Überprüfung (§ 67e StGB), ob die Vollstreckung der Unterbringung weiterhin erforderlich und verhältnismäßig ist, zu berücksichtigen sein. ...
REWIS RS 2021, 754
3. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der Überprüfungsfrist des …
...§ 20 StGB) oder verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) noch vorliegt oder ob die Maßregel wegen des Wegfalls dieses Zustandes gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB für erledigt zu erklären ist.44 ...
REWIS RS 2019, 5857
9. Januar 2007 5. Strafsenat
...§ 67e StGB dem Grundsatz der Ver-hältnismäßigkeit besondere Beachtung zu widmen sein. Basdorf Häger Gerhardt Schaal Jäger
REWIS RS 2007, 5902
27. Januar 2009 5. Strafsenat
...§§ 67d, 67e StGB aus Verhältnismäßigkeitsgründen zu berücksichtigen sein (vgl. BVerfGE 70, 297). Basdorf Brause Schaal Schneider Dölp
REWIS RS 2009, 5455
17. Juli 2015 2. Strafsenat
...§ 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. In dem jährlichen Überprüfungsverfahren (§ 67e StGB), das im Oktober 2014 durchgeführt worden ist, hat sich Rechtsanwalt T. zum Verteidige...
REWIS RS 2015, 7969
12. August 2008 1. Strafsenat
...§§ 67d, 67e StGB). Nack Wahl Kolz Hebenstreit Sander
REWIS RS 2008, 2439
30. März 2004 5. Strafsenat
...§ 67e Abs. 2 StGB wird die Strafvollstreckungskammer die bislang unzulänglichen Feststellungen zum Werdegang des Beschuldigten nachzuholen haben. Basdorf Häger Gehardt Brause ...
REWIS RS 2004, 3846
24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§ 25, Rdnr. 11 m.w.N.). Allerdings hält der Senat eine entsprechende Anwendung der Regelung des § 25 StPO auf die an dem Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB beteiligten Richter für geboten, um dem u...
REWIS RS 2017, 3389
18. Februar 2020 3. Strafsenat
...§ 67e StGB unter anderem ausgeführt: 19„Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § ...
REWIS RS 2020, 4629
23. Februar 2011 5. Strafsenat
...§ 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfung zurück-gegeben. Auch wenn die aktuelle Sachprüfung unter Zugrundelegung eines zeitnahen Gutachtens, das eine Entscheidung ...
REWIS RS 2011, 9193
7. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 63 StGB. Die Maßregel wurde zunächst im U-I P und anschließend ab dem 20.09.2019 in der U-Klinik in H vollzogen. Die erste Entscheidung nach §§ 67d, e StGB wurde vom LG Paderborn am 23.11.2018 getr...
REWIS RS 2020, 4491
12. Mai 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Rechtsschutzinteresse im Falle prozessualer Überholung einer Fortdauerentscheidung gem § 67e Abs 2 StGB …
...§ 67e Abs 2 StGB - hier: keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erledigterklärung einer sofo...
REWIS RS 2015, 11256
16. August 2019 3. Strafsenat
...§ 67e StGB unter anderem ausgeführt: 30„Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § ...
REWIS RS 2019, 4395
13. April 2011 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Hanseatische Oberlandes-gericht in Hamburg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprü-fungen zurückg...
REWIS RS 2011, 7636
20. Dezember 2017
Vollständige Anrechnung der vollstreckten Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei anfänglicher Fehldiagnose
...§ 51 Abs. 2 StGB nicht möglich (vgl. Fischer, StGB 62. Aufl., § 51 Rdn. 13; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 51 Rdn. 25; Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 373 Rdn. 30 bis ...
REWIS RS 2017, 194
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