7. August 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der vorbehaltenen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen
...§ 66c Abs. 2, § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu Tage tretenden Wertung des Gesetzgebers zu würdigen haben (vgl. hierzu auch Art. 316f Abs. 3 Satz 1 EGStGB).Raum Graf ...
REWIS RS 2013, 3622
29. November 2001 5. Strafsenat
...StGB gesttzt hat, ohne Rechtsfehler davonausgegangen, daß die formellen Voraussetzungen von § 66 Abs. 1 Nr. 1 undNr. 2 StGB erfllt sind. Das Landgericht hat jedoch bei der nach § 66 Abs. 1Nr. 3 StGB v...
REWIS RS 2001, 413
11. August 2011 3. Strafsenat
...§ 17 Satz 1 StGB ohne Schuld (BGH, Beschluss vom 1. März 2011 -3 StR450/10; Fischer, StGB, 58. Aufl.,§ 21 Rn. 3 mwN). Das Landgericht stellt aber weder fest, dass der Angeklagte das Unerlaubte seines ...
REWIS RS 2011, 4056
27. Juli 2021 3. Strafsenat
Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregeln und Gesamtstrafenbildung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
...StGB, 13. Aufl., § 72 Rn. 39; s. auch BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 3 StR 347/94, BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 3 zum Verhältnis von § 63 StGB und § 66 StGB). Gründe, die im vorliegenden Fall a...
REWIS RS 2021, 3760
13. Dezember 2023 6. Strafsenat
...§§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung (§ 306b Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB) bewertet. Die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten sei aufgrund der...
REWIS RS 2023, 9239
11. Juli 2013 3. Strafsenat
Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei hangbedingter Gefährlichkeit des …
...§ 67c StGB vorbehalten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2004 – 1 StR 474/03, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 7; Urteil vom 3. Februar 2011 – 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 f.).6 S...
REWIS RS 2013, 4175
29. November 2017 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB nicht durch-schlägt. Derartige Veränderungen sind im Verfahren nach § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB zu prüfen. Für die Gefährlichkeitsprognose kommt es auf den Zeitpunkt der Verurteilung an ...
REWIS RS 2017, 1535
1. August 2023 2. Strafsenat
Reststrafaussetzung zur Bewährung: zuständiges Gericht; Berücksichtigung der erforderlichen Vorlaufzeit
...§ 67c Abs. 1 StGB, § 463 Abs. 3 Satz 3 StPO), sind die zeitlichen Verfügbarkeiten von Sachverständigen von Bedeutung, die sich in den Gerichtsbezirken und auch im Einzelfall unterscheiden können. Die ...
REWIS RS 2023, 5753
11. Juli 2013 3. Strafsenat
...§67c StGB vorbehalten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2004 1StR 474/03, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Ge-fährlichkeit 7; Urteil vom 3. Februar 2011 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172f.).Soweit indes allein die ...
REWIS RS 2013, 4224
29. November 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Fall des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...§ 66 Abs. 1 StGB nicht durchschlägt. Derartige Veränderungen sind im Verfahren nach § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB zu prüfen. Für die Gefährlichkeitsprognose kommt es auf den Zeitpunkt der Verurteilung an (...
REWIS RS 2017, 1554
10. Mai 2022 4. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...§ 66c Abs. 1, 2, § 67c Abs. 1 StGB). Mit dem Strafmaß korreliert daher keine maßregelspezifische Mehrbelastung des Angeklagten, aus der sich ein bestimmender Strafzumessungsumstand zu seinen Gunsten e...
REWIS RS 2022, 3782NJW 2022, 2945REWIS RS 2022, 3782
22. Oktober 2015 4. Strafsenat
...§66 Abs.2 StGB bejaht. Auch die materiellen Voraussetzungen gemäß §66 Abs.2 i.V.m. Abs.1 Satz1 Nr.4 StGB hat es angenommen. Im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessenshat die Jugendschutzkammer die Anord...
REWIS RS 2015, 3552
22. Oktober 2015 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung trotz festgestellten Gefährdungspotentials des Angeklagten
...§ 66 Abs. 2 StGB bejaht. Auch die materiellen Voraussetzungen gemäß § 66 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB hat es angenommen. „Im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens" hat die Jugendschutzk...
REWIS RS 2015, 3526
28. März 2012 2. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Übernahme von Feststellungen aus einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes …
...§ 176a Abs. 4 StGB abgelehnt hat.9 c) Die Maßregelanordnung ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern.10 aa) Die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB in der bis zum ...
REWIS RS 2012, 7655
24. Oktober 2013 4. Strafsenat
Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB) in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) und Mord (§ 211 StGB) gewertet. Als Mordmerkmal hat es Verdeckungsabsicht angenommen. Fü...
REWIS RS 2013, 1667
24. Oktober 2013 4. Strafsenat
...§66 Abs.1 StGB, nur zu II. 2.BGHSt:nur zu II. 2.Veröffentlichung:ja____________________________StGB §66 Abs.1EGStGB §316f Abs.2 Satz1Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. §66 Absatz1 StGB (in de...
REWIS RS 2013, 1636
19. November 2019 1. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots: Missbrauch von Beruf oder Gewerbe; Verabreichen von Medikamenten zur Betäubung …
...§ 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) abzustellen. Ob die auch in diesem Fall eintretende und auszugestaltende Führungsaufsicht (vgl. §§ 68b, 68c StGB) als künftige weitere Maßre...
REWIS RS 2019, 1396
4. Februar 2004 1. Strafsenat
...StGB § 66 Abs. 1 Hang 3; BGH NStZ 2002,535; siehe zu § 66 Abs. 2 StGB auch BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensent-scheidung 6; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - 1 StR 102/03 - UA S. 21).Die Frage, ob die...
REWIS RS 2004, 4727
28. März 2012 2. Strafsenat
...§67c Abs.1 StGB zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Urteilevom 4.Februar 2004 -1 StR474/03, NStZ-RR 2004, 202, 203, undvom 19.Juli 2005 -4 StR 184/05,NStZ-RR 2005, 337;Fischer StGB 59.Aufl. §66 Rn.36)....
REWIS RS 2012, 7625
2. Juni 2021 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...§ 66c Abs. 2, § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu Tage tretenden Wertung des Gesetzgebers zu würdigen haben (vgl. hierzu auch Art. 316f Abs. 3 Satz 1 EGStGB). ...
REWIS RS 2021, 5345
22. Februar 2017 5. Strafsenat
...§ 73d StGB ihre Grundlage. 3. Keinen Bestand hat das Urteil zudem, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist. Nach d...
REWIS RS 2017, 15157
17. Februar 2011 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt
...§ 2 Abs. 6 StGB, Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB richtet sich die revisionsrechtliche Überprüfung der Unterbringungsanordnung nach § 66a StGB in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (vgl. § ...
REWIS RS 2011, 9375
8. August 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Ermessensfehlerhafte Nichtanordnung der Maßregel
...§ 67c StGB vorbehalten. Soweit indes allein die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 oder 3 StGB in Betracht kommt, ist es dem Tatrichter grundsätzlich gestattet, bei der Ausübung seine...
REWIS RS 2017, 6837
8. August 2017 5. Strafsenat
...§ 67c StGB vorbehalten. Soweit indes allein die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 oder 3 StGB in Betracht kommt, ist 13141516-8-es dem Tatrichter grundsätzlich gestattet, bei der Aus...
REWIS RS 2017, 6828
3. Februar 2011 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit
...§ 67c Abs. 1 StGB Rechnung getragen. Das Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit kommt in Ausübung des in § 66 Abs. 2 und 3 StGB eingeräumten Ermessens nur dann in Bet...
REWIS RS 2011, 9788