26. Juni 2007 5. Strafsenat
...StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1). Es muss wahrscheinlich sein, dass der Rechtsfrieden durch neue Taten schwer gestört wird (BGHSt 27, 246, 248; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 25). Die Unterbringung darf ...
REWIS RS 2007, 3230
22. August 2012 4. Strafsenat
...§21 StGB das Landgericht ausgegangen ist, noch, obnicht §20 StGB anwendbar ist. Sowohl der Schuldspruch als auch die Anordnung nach §63 StGB können daher mangels eindeutiger Feststellungen keinen Best...
REWIS RS 2012, 3765
12. April 2011 5. Strafsenat
...§ 67b StGB derzeit nicht vorliegen. Der Senat weist allerdings darauf hin, dass ungeach-tet der Höhe der vom Angeklagten verursachten und erstrebten Vermögens-schäden insgesamt im Blick auf das Gewich...
REWIS RS 2011, 7658
3. Dezember 2020 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.: Verständigung über die Unterbringung in einem …
...§ 61 StGB aus den vereinbarungsfähigen Rechtsfolgen herausgenommen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 257c Rn. 9; Jahn/Kudlich in: MüKo-StPO, 1. Aufl., § 257c Rn. 114).7 Die...
REWIS RS 2020, 2207
20. August 2013 5. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungsdelikten: Angst vor bevorstehenden Entzugserscheinungen als Schuldminderungsgrund bei unschwerem Zugriff auf Cannabis …
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Bei Tat 3 hat sie eine weitere Strafrahmenverschiebung nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB, bei Tat 5 eine weitere Strafrahmenverschiebung nach §§ 46a, 49 Abs. 1...
REWIS RS 2013, 3374
23. September 2020 6. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens einer seelischen Störung
...§ 67b Abs. 1 StGB näher damit auseinandersetzen müssen, welche Wirkungen die „im Maßregelvollzug“ erfolgte Medikation hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 6 StR 108/20, NStZ-RR 2020, 275). ...
REWIS RS 2020, 2003
20. November 2007 1. Strafsenat
...§ 63 StGB wäre die Ver-sagung der Aussetzung der Unterbringungsanordnung zur Bewährung nach § 67b StGB gerade angesichts der zugrunde liegenden Straftaten und Tatum-stände grundlegender zu prüfen gewe...
REWIS RS 2007, 784
19. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6, 28 und Beweiswürdigung 1). 15 Gerhardt Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2008, 5487
20. August 2013 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Bei Tat 3 hat sie eine weitere Strafrahmenver-schiebung nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB, bei Tat 5 eine weitere Strafrahmenverschiebung nach §§ 46a, 49 Abs. ...
REWIS RS 2013, 3376
19. Mai 2010 1. Strafsenat
Störung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat
...§ 67b StGB ausgesetzt werden könnte. Im Übrigen könnte die Gefährlichkeitsprognose auch eine andere Beurteilung erfahren, falls der neue Tatrichter den Tatbestand des § 126 StGB in den beiden Fällen a...
REWIS RS 2010, 6548
15. Februar 2011 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF als auch in § 67b Abs. 3 StGB. Der Hang ist nur ein wesentliches Kriterium der Prognose. Der Hang als "eingeschliffenes Verhal-tensmuster" bezeichnet einen aufgrund...
REWIS RS 2011, 9487
15. Februar 2011 1. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Gesamtwürdigung bezüglich des Vorliegens eines Hangs bei Fehlen symptomatischer Vortaten; Abgrenzung …
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF als auch in § 67b Abs. 3 StGB. Der Hang ist nur ein wesentliches Kriterium der Prognose. Der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster" bezeichnet einen aufgrund ...
REWIS RS 2011, 9480
22. August 2001 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht in Betracht;§ 50 StGB stand ihr entgegen (vgl. auch BGHR StGB § 50 Œ Mehrfachmilde-rung 2). Der Tatrichter versucht sie dadurch zu rechtfertigen, daß der Zu-stand des § 21 ...
REWIS RS 2001, 1561
2. August 2016 2. Strafsenat
...§63 StGB als auch der auf §20 StGB gründende Freispruch von den Feststellungen zur Anlasstat abhängen. Deshalb besteht zwischen beiden Entscheidungen aus sachlich-rechtlichen Gründen ein untrennbarer ...
REWIS RS 2016, 7242
2. August 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose des Tatrichters bei Anordnung der Unterbringung in …
...§ 63 StGB als auch der auf § 20 StGB gründende Freispruch von den Feststellungen zur Anlasstat abhängen. Deshalb besteht zwischen beiden Entscheidungen aus sachlich-rechtlichen Gründen ein untrennbare...
REWIS RS 2016, 7247
12. April 2017 2. Strafsenat
...§§253, 255, 250 Abs.2 Nr.1 StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ge-mäß §224 Abs.1 Nr.2 und Nr.3 StGB begangen habe; jedoch habe er dabei krankheitsbedingt ohne Unrechtseinsicht und des...
REWIS RS 2017, 12501
14. Mai 2018
...StGB bzw. § 316 StGB auch nicht um Bagatelldelikte; diese sind grundsätzlich geeignet, die Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu rechtferti...
REWIS RS 2018, 9269
19. Mai 2010 1. Strafsenat
...§ 67b StGB ausgesetzt werden könnte. Im Übrigen könnte die Gefährlichkeitsprogno-se auch eine andere Beurteilung erfahren, falls der neue Tatrichter den Tatbe-stand des § 126 StGB in den beiden Fällen...
REWIS RS 2010, 6482
20. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6, 28 und Beweiswürdigung 1). 14 Gerhardt Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2008, 5461
31. Mai 2012 3. Strafsenat
...§ 63 StGB verbundenen Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßig-keit (§ 62 StGB) nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bere...
REWIS RS 2012, 5929
12. April 2017 2. Strafsenat
Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über …
...§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StGB begangen habe; jedoch habe er dabei krankheitsbedingt ohne Unrechtseinsicht u...
REWIS RS 2017, 12468
1. Februar 2007 5. Strafsenat
...§ 63 StGB unter gleichzeitiger Aussetzung der Maßregel zur Bewährung (§ 67b StGB) wäre gleichwohl Œ vielleicht sogar besser Œ vertretbar gewesen. Dies zwingt indes Œ namentlich angesichts der fortdaue...
REWIS RS 2007, 5461
21. Oktober 2020 2. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bei einem Betäubungsmittelabhängigen
...§ 64 StGB begründen, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB erreicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 – 4 StR 26/07, NStZ-RR 2007, ...
REWIS RS 2020, 1533
18. Juli 2018 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle
...StGB § 63 Gefährlichkeit 30 mwN). In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass auch Verbrechen in besonders gelagerten Ausnahmefällen trotz ihres Deliktscharakters die in § 63 Satz 1 StGB vorausgese...
REWIS RS 2018, 5826
25. Februar 2015 4. Strafsenat
...StGB, 62.Aufl., §53Rn.5 mwN). Nach §55 Abs.2 StGB aufrechtzu-erhalten sindschließlichnur solche Maßnahmen, die noch nicht erledigt sind (vgl. Fischer aaO, §55 Rn.29 mwN).Sost-ScheibleRoggenbuckCiernia...
REWIS RS 2015, 14941
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