21. Juli 2021
Berufung, AGB, Streitwert, Rechtsanwaltskosten, Zahlung, Aufwendungen, Anspruch, Forderung, Klage, Frist, Zinsen, Nichtigkeit, Kostenentscheidung, Bank, Kosten …
...§ 13 ZPO örtlich zuständig. 13Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe von 310,44 € gemäß §§ 675 c Abs. 1, 675 f Abs. 1, 670 BGB zu. Die Klägerin ist aktivlegi...
REWIS RS 2021, 3906
4. September 2015 1. Kammer
...§ 675 Abs. 1 BGB i.V. mit § 667 BGB sowie nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verpflichtet, an ihn die Rückkaufwerte der Rückdeckungsversicherungen für die Arbeitnehmer A…… und d. B….. in Höhe von ins...
REWIS RS 2015, 5823
8. Mai 2012 11. Zivilsenat
Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen
...BGB, Neubearb. 2006, § 670 Rn. 7, 11 f.; MünchKommBGB/Seiler, 5. Aufl., § 670 Rn. 8; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 670 Rn. 3 f.). Das Gesetz unterscheidet in §§ 670, 683 Satz 1 BGB zwischen dem Geg...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2012, 6668
16. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...§§ 675, 670 BGB entstandenen Aufwendungsersatzansprüche, zu denenauch die von ihm verauslagten Gerichtskostenvorschüsse zählen, auf den Kla-geweg bzw. das Mahnverfahren (OLG Frankfurt - 4. Zivilsenat ...
REWIS RS 2003, 2284
18. September 2007 34. Zivilsenat
...§§ 670, 675 48BGB zu. Die dennoch erlangte Deckung müsse sie - und zwar unabhängig davon, 49ob ein Verschulden vorliege oder ein Schaden eingetreten sei - nach den §§ 667, 50675 BGB wieder herausgeben...
REWIS RS 2007, 1962
27. August 2002 4b. Zivilkammer
...§§667, 675 Abs. 1 BGB oder gemäß §§ 700 Abs. 1, 607 BGB verlangen (BGHZ 121, 98 (106)). Die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs sind hier aber nicht erfüllt. Die 4Beklagte hat das Girokonto der Kl...
REWIS RS 2002, 1804
26. Januar 2021 3. Senat
...§§ 165 ff. SGB III und den Insolvenzschutz für die betriebliche Altersversorgung nach §§ 7 ff. BetrAVG - berücksichtigt. Daher gilt § 613a BGB auch bei einer Betriebsveräußerung in der Insolvenz nur e...
REWIS RS 2021, 9239
18. Juni 2020 3. Kammer
...§ 626 BGB; BAG, Urt. v. 10.06.2010 – 2 AZR 541/09, AP Nr. 229 zu § 626 BGB; BAG, Urt. v. 27.04.2006 – 2 AZR 386/05, AP Nr. 202 zu § 626 BGB). Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wen...
REWIS RS 2020, 11994
22. Dezember 2000 3. Zivilsenat
...§§ 28 Abs. 3 WEG; 675, 259, 260 BGB. Der Antragsgegner habe für die fraglichen Zeiträume bislang lediglich Nebenkostenabrechnungen und damit keine Jahresabrechnungen vorgelegt. Soweit die Wohnungseige...
REWIS RS 2000, 14
12. März 2009 III. Zivilsenat
...§ 667 BGB, aber aus § 675 Abs. 1 BGB i.V.m. § 667 BGB zu. 12 1. Der Umstand, dass aus steuerlichen Gründen - entsprechend einem vom Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von W. in...
REWIS RS 2009, 4582
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück: Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung
...§§ 670, 677, 678, 683 BGB) gegen die Beklagte aus.34 Im Anwendungsbereich gesetzlicher Sonderregeln sind die Vorschriften der §§ 677 ff BGB ausgeschlossen (Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB,...
REWIS RS 2015, 14827
3. November 2011 III. Zivilsenat
...§675 BGB qualifiziert. Hierausergibt sich, dass der Kläger gemäß §666 letzte Variante i.V.m. §675 Abs.1 BGB von der Beklagten nach Ausführung desAuftrags be-ziehungsweise Beendigung des Vertragsverhäl...
REWIS RS 2011, 1749
5. Oktober 2023 3. Zivilsenat
Transparenzkontrolle in Anlagebedingungen einer Kapitalverwertungsgesellschaft: Anspruch auf Rückzahlung von Vertriebsentgelten - Anlagebedingungen, Transparenzkontrolle
...§§ 611, 675 Abs. 1 BGB richtet, so dass die Beklagte gemäß § 675 Abs. 1 i.V.m. § 666 Fall 2 BGB verpflichtet ist, dem Kläger alles herauszugeben, was sie aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, soweit...
REWIS RS 2023, 7725
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
...§675 i.V.m. §§666, 667 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 30. November1989 -IIIZR112/88, BGHZ 109, 260). Aus §50 BRAO sei eine solche Pflicht hinge-gen nicht zu entnehmen, auch nicht dem Wortlaut des §50 Abs.3...
REWIS RS 2014, 1728
26. Januar 1998 19. Zivilsenat
...§ 675 BGB zu qualifizieren, so daß sich ein Anspruch der Klägerin auf Ausgleich des an die T. gezahlten Betrages aus den §§ 675, 670 BGB ergeben kann. Danach ist der Geschäftsherr (Beklagte) dem Beauf...
REWIS RS 1998, 297
3. Januar 2020 16. Zivilsenat
...§ 675f Abs. 2 Satz 1 BGB bzw. §§ 675, 611 BGB einzuordnen sind (vgl. Werner in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bank und Kapitalmarktrecht, 5. Auflage 2019, Bargeldoser Zahlungsverkehr Rn. 4.408; Schmied...
REWIS RS 2020, 4485
30. Oktober 2008 III. Zivilsenat
...BGB §§ 328, 675 Abs. 2 Die strengen Anforderungen, die der Senat für eine Haftung des mit der Pflichtprüfung nach §§ 316 ff HGB betrauten Abschluss-prüfers gegenüber Dritten für erforderlich hält (vg...
REWIS RS 2008, 1115
5. Mai 2010 III. Zivilsenat
...§ 675 Abs. 1, §§ 668, 246 BGB zu. 10 Das Berufungsgericht hat übersehen, dass sich auf der Grundlage seiner tatrichterlichen Feststellungen ein Zinsanspruch der Beklagten ohne weiteres aus § 668 BGB...
REWIS RS 2010, 6934
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...BGB §§ 675, 249 Bb a) Zur Beurteilung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der anwaltli-chen Pflichtverletzung und der gerichtlichen Fehlentscheidung ist, anders als bei der Feststellung eines norma...
REWIS RS 2007, 839
27. Januar 2021 16. Zivilsenat
...§§ 667 ff. BGB gegenüber den §§ 812 ff. BGB berufen hat (Schriftsatz vom 26.4.2020, Bl. 103 d.A.). Im Streit steht nur, ob dadurch der Beklagte persönlich – so die Klägerin – oder die von ihm als Dire...
REWIS RS 2021, 9125
17. November 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren gegen den eine KGaA und Emittentin von Schuldverschreibungen: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters von Schuldverschreibungsgläubigern
...§§ 675, 667 ff BGB (BGH, Urteil vom 10. März 2022 - IX ZR 178/20, WM 2022, 617 Rn. 8 mwN). Der Beklagte ist verpflichtet, das, was er aus seiner Tätigkeit nach § 19 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SchVG erlangt...
REWIS RS 2022, 9358
11. Mai 2006 III. Zivilsenat
...BGB 65. Aufl. § 675 Rn. 38; vgl. auch Palandt/Heinrichs aaO § 280 Rn. 36 m.w.N.; MünchKomm-BGB/Wenzel 4. Aufl. § 363 Rn. 1). Auf dieser Linie liegt auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betre...
REWIS RS 2006, 3553
6. Februar 2019
Aufwendungsersatz eines Kreditkartenunternehmens bei unerlaubtem Glücksspiel
...§§ 675 c Abs. 1, 670 BGB zu, da sie die vom Beklagten autorisierten Zahlungsanweisungen, die in der Benutzung der Kreditkarte liegen (§ 675 j Abs. 1 S. 3 BGB, Ziffer 3. (1) der Allgemeinen Geschäftsbe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENONLINE-SERVICESINTERNETGLÜCKSSPIELGEWINNSPIELE
WM2019,1301REWIS RS 2019, 10591
6. Mai 2015 2. Strafsenat
...§ 667 BGB auszuhändigen. 9II. 10Die gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1, 3 RVG statthafte, fristgerecht eingelegte und im Übrigen zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Über die dem Ve...
REWIS RS 2015, 11496
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...§§ 675, 670 BGB stehe dem Kläger nicht zu, weil die Kreditaufnahme ohne die Genehmigung der Wohnungseigentümer schwebend unwirksam gewesen und auch nicht genehmigt worden sei. Aufwendungsersatz aus be...
REWIS RS 2011, 9311
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