5. Mai 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe
...§ 67f StGB im Fall ihrer Rechtskraft die Erledigung der bereits vollzogenen Unterbringung zur Folge. Die in deren Rahmen erfolgversprechend begonnene Therapie könnte gemäß § 67 Abs. 1 StGB dann nur fo...
REWIS RS 2020, 1728
9. August 2007 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 Satz 3 StGB n.F. bei der Berechnung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe Bedacht zu neh-men (vgl. BTDrucks. 16/1110 S. 14). Im Übrigen hat der Gesetzgeber die Vor-schrift des § 67 ...
REWIS RS 2007, 2503
18. März 2008 1. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 Satz 3 StGB —i s tfi dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und der anschließenden Unterbringung eine Ent-scheidung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist, a...
REWIS RS 2008, 4914
16. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB ist gewährleistet, dass auch beim Vorwegvollzug eines Teils der Frei-heitsstrafe eine Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung der Hälfte möglich ist. Darauf ist nach § 67 Abs...
REWIS RS 2008, 198
29. März 2017 2. Strafsenat
...§67 Abs.2 Satz2StGB aus einzelfallbezogenen Gründenmöglich (vgl. Fischer, StGB, 64.Aufl. §67 Rn. 12 mwN). Das Landgericht hat es hier jedoch ohne Begrün-dung bei der in § 67 Abs. 1 StGB vorgesehenen R...
REWIS RS 2017, 13207
24. November 2009 4. Strafsenat
...§§ 64, 67 Abs. 2 StGB) an der Möglichkeit einer Reststrafenaus-setzung zum Zweidrittel-Zeitpunkt orientiert. Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB n.F. ist der bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehu...
REWIS RS 2009, 443
5. Oktober 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Wohnungseinbrüchen eines psychisch kranken Straftäters: Fehlerhafte Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 StGB. Nach § 67 Abs. 1 StGB wird eine Maßregel nach § 63 StGB in der Regel vor der gleichzeitig verhängten Freiheitsstrafe vollzogen. Die Umkehrung der Vollzugsreihenfolge nach § 67...
REWIS RS 2021, 2136
13. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 357 StPO, namentlich be-zogen auf den fast regelmäßig von individuellen Wertungsfragen beeinfluss-ten Rechtsfolgenbereich (vgl. nur, auch m.w.N. zu § 67 Abs. 2 StGB, BGHR StPO § 357 Erstreckung 4). ...
REWIS RS 2009, 1211
6. März 2008 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB n.F. möglich ist (§ 67 Abs. 2 Satz 3 StGB n.F.). § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB n.F. sieht die Möglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung vor, wenn d...
REWIS RS 2008, 5123
9. Oktober 2007 5. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist. Gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte Z. durch die Nichtanwendung des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB n. F. beschwert sein...
REWIS RS 2007, 1600
22. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist. Daran fehlt es hier. Zwar hat das Gericht bei aktuell dringender Therapiebedürftigkeit wei-terhin die Möglichkeit, es beim Vorwegvollzug der Maßregel nach § 67 Abs...
REWIS RS 2008, 6014
6. Mai 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). 1 Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 8. April 2008 Folgendes ausgeführt: 2 - 3 - "1) Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der am 20. Juli 2007 in Kraf...
REWIS RS 2008, 4119
17. April 2012 3. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl., §64 Rn.167; SK-Sinn, StGB, Stand: Juli2009, §67d Rn.2; Münch-KommStGB/Veh, §67d Rn.5; Satzger/Schmitt/Widmaier/Jehle, StGB, §67d Rn.9; Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7.Aufl., S.2...
REWIS RS 2012, 7244
24. Juni 2014 1. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungsmitteldelikten: Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier Gesamtstrafen; Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung …
...§ 29a Abs. 2 BtMG verneint und den Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, hätte das Landgericht zwar prüfen müssen, ob bereits § 31 BtMG dazu führen kann, ei...
REWIS RS 2014, 4649
19. April 2001 3. Strafsenat
...StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4,12). Zwar sieht § 67 Abs. 2 StGB vor, dass die Strafe oder ein Teil der Strafevor der Maßregel vollzogen werden kann, wenn der Zweck der Maßregel da-durch ...
REWIS RS 2001, 2838
24. Juni 2014 1. Strafsenat
...§67 567-5-StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des §67 Abs.2 Satz2 StGB für beide Strafen nicht getrennt, sondern einheitlich gilt. Bei der Berechnung des Vorwegvollzugs...
REWIS RS 2014, 4680
16. Februar 2016 1. Strafsenat
Maßregelvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...§ 67 Abs. 2 S. 2 und 3 StGB - nur zulässig, wenn hierdurch der Zweck der Maßregel leichter erreicht werden kann (§ 67 Abs. 2 S. 1 StGB). Das Urteil muss in einem solchen Fall auf der Grundlage einer e...
REWIS RS 2016, 16244
15. November 2007 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB nF eine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach Erledigung der Hälfte der Strafe möglich ist. Gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354 a StPO muss bei Maßre-geln der Besserung und Sic...
REWIS RS 2007, 844
3. Dezember 2015 1. Strafsenat
Vollstreckungsreihenfolge bei Strafhaft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Wegfall des Vorwegvollzugs und sofortiger Beginn des …
...StGB/Veh, § 67d Rn. 5; Satzger/Schluckebier/Widmaier/Jehle, StGB, 2. Aufl., § 67d Rn. 11 ff.). An dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung ist festzuhalten.5 3. Allerdings enthält die...
REWIS RS 2015, 1321
25. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2017 2 StR 17/17). Das Tatgericht kann von der Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz2 StGB aus einzelfallbezogenen Gründen abweichen...
REWIS RS 2018, 15047
22. März 2006 1. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 StGB bestimmte Voll-streckungsreihenfolge hat keinen Bestand. Die gegebene Begründung vermag eine Abweichung von der Regel des § 67 Abs. 1 StGB, wonach zunächst die Maßregel zu vollstrecke...
REWIS RS 2006, 4366
14. November 2023 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Berechnung des Vorwegvollzugs nach neuem Recht
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB aF rechtsfehlerfrei berechnet hat, bedarf nach Änderung der §§ 64, 67 StGB mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 der Neubestimmung durch das Revisionsgericht (§ 2 Abs. 6 StGB, §§ 354...
REWIS RS 2023, 7762
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...StGB § 66b Abs. 2 StPO §§ 275a, 462a Abs. 1 Satz 3 GVG § 74f 1. —Neufi im Sinne der Rechtsprechung zu § 66b StGB sind nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit, Siche- rungsverwahrung a...
REWIS RS 2006, 4882
18. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist. Gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte durch die Nicht-anwendung des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB n. F. beschwert sein kann (vgl. BG...
REWIS RS 2007, 212
23. März 2011 2. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 StGB über den Vorwegvollzug der Strafe hat keinen Bestand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Zu-schrift ausgeführt: 2 "Nach § 67 Abs. 1 StGB wird eine Maßregel nach § 63 St...
REWIS RS 2011, 8374