4. Juni 2003 5. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 StGB der Vorwegvollzug eines Teilsder Strafe oder, wenn erforderlich, der gesamten Strafe gerechtfertigt sein(vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl. § 67 Rdn. 4 m. w. N.). Richtschnur fürdi...
REWIS RS 2003, 2823
13. November 2018 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen vom Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 StGB gestützte Anordnung des Vorwegvollzugs genügt den insoweit bestehenden Begründungsanforderungen nicht. Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt das Gericht die Vorwegvollziehung d...
REWIS RS 2018, 1831
18. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 306 b Abs. 2 Nr. 1 StGB verdrängt wird (vgl. BGH NStZ 2006, 449 für das Verhältnis § 250 Abs. 2 Nr. 3 b StGB zu § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB sowie Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 224 Rdn. 16). Dies gilt...
REWIS RS 2007, 2826
3. April 2019 5. Strafsenat
Vollstreckungsreihenfolge: Berechnung der Zeit des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor einer Unterbringung in einer …
...StGB/Maier, 3. Aufl., § 67 Rn. 50 mwN). Vorliegend könnte nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB eine Dauer des Vorwegvollzuges von einem Jahr bei einer Therapiedauer von eineinhalb Jahren oder ein Vorwegvollzu...
REWIS RS 2019, 8591
27. März 2012 2. Senat
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art …
...§ 67 Rn. 12; Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 67 Rn. 1; Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 67 Rn. 2; Sinn, in: Systematischer Kommentar zum StGB, § 67 Rn. 3 ; Lackner/Kühl, St...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVOLLZUGMASSREGELVOLLZUG
REWIS RS 2012, 7729BVerfGE 130, 372-403REWIS RS 2012, 7729
5. Mai 2020 4. Strafsenat
...§67f StGB im Fall ihrer Rechts-kraft die Erledigung der bereits vollzogenen Unterbringung zur Folge. Die in deren Rahmen erfolgversprechend begonnene Therapie könnte gemäß §67 Abs.1 StGB dann nur fort...
REWIS RS 2020, 11650
23. September 2009 2. Strafsenat
...§ 67 StGB führen die Urteilsgründe abschließend aus: "Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2, 3 StGB hat die Kammer hinsichtlich der Reihenfolge der Vollstreckung bei beiden Angeklagten festgelegt, dass zunäch...
REWIS RS 2009, 1530
22. September 2011 2. Strafsenat
...§67 Abs.2 Satz2StGB beschwert, weil die von §67 Abs.1 StGB abweichende Vollstre-ckungsreihenfolge auch der Sicherung des Therapieerfolgs dient und bei des-sen Eintritt die Möglichkeit besteht, dass de...
REWIS RS 2011, 3036
10. Februar 2009 4. Strafsenat
...§ 66 b Abs. 3 StGB, sondern regelmäßig nur unter den Voraussetzungen von § 66 b Abs. 1 StGB oder § 66 b Abs. 2 StGB angeordnet werden kann, mit Beschluss vom 19. Juni 2008 (= NJW 2008, 2661) dem Gro-ß...
REWIS RS 2009, 5168
8. Februar 2022 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Verabreichen und Verbrauchsüberlassung bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Anordnung des teilweisen …
...StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 Berechnung 2 Rn. 7; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 67 Rn. 9a, 11a mwN). Die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB gebotene Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vor der Unterbringung zu...
REWIS RS 2022, 1448
20. Dezember 2017
Vollständige Anrechnung der vollstreckten Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei anfänglicher Fehldiagnose
...§ 67 Abs. 4 StGB auf zwei Drittel auch dann gilt, wenn eine Fehleinweisung aufgrund einer Fehldiagnose vorliegt, ist umstritten (vgl. Fischer StGB 65. Auflage § 67 Rn. 22, § 67d Rn. 24a; MüKoStGB/Maie...
REWIS RS 2017, 194
5. Mai 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe
...§ 67f StGB im Fall ihrer Rechtskraft die Erledigung der bereits vollzogenen Unterbringung zur Folge. Die in deren Rahmen erfolgversprechend begonnene Therapie könnte gemäß § 67 Abs. 1 StGB dann nur fo...
REWIS RS 2020, 1728
14. Juli 2005 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 1 StGB) - die Unterbringung nach § 63 StGB vor der Freiheitsstrafe voll-zogen, so ist gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB die Zeit des Maßregelvollzuges auf die Strafe anzurechnen, bis diese zu zw...
REWIS RS 2005, 2550
29. März 2017 2. Strafsenat
...§67 Abs.2 Satz2StGB aus einzelfallbezogenen Gründenmöglich (vgl. Fischer, StGB, 64.Aufl. §67 Rn. 12 mwN). Das Landgericht hat es hier jedoch ohne Begrün-dung bei der in § 67 Abs. 1 StGB vorgesehenen R...
REWIS RS 2017, 13207
16. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB ist gewährleistet, dass auch beim Vorwegvollzug eines Teils der Frei-heitsstrafe eine Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung der Hälfte möglich ist. Darauf ist nach § 67 Abs...
REWIS RS 2008, 198
9. August 2007 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 Satz 3 StGB n.F. bei der Berechnung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe Bedacht zu neh-men (vgl. BTDrucks. 16/1110 S. 14). Im Übrigen hat der Gesetzgeber die Vor-schrift des § 67 ...
REWIS RS 2007, 2503
18. März 2008 1. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 Satz 3 StGB —i s tfi dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und der anschließenden Unterbringung eine Ent-scheidung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist, a...
REWIS RS 2008, 4914
8. Februar 2006 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 StGB vorweg zu vollstreckenden Strafteil ist die Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 S. 1 StGB anzurechnen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 51 Rz. 5 m.w.N.). So liegt der Fall hier...
REWIS RS 2006, 5106
27. Mai 2008 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 1 S. 1 StGB kann das Gericht die nach § 67 Abs. 2 StGB festgelegte Reihenfolge der Vollstreckung ändern, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. Nach § 6...
REWIS RS 2008, 3780
24. November 2009 4. Strafsenat
...§§ 64, 67 Abs. 2 StGB) an der Möglichkeit einer Reststrafenaus-setzung zum Zweidrittel-Zeitpunkt orientiert. Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB n.F. ist der bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehu...
REWIS RS 2009, 443
13. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 357 StPO, namentlich be-zogen auf den fast regelmäßig von individuellen Wertungsfragen beeinfluss-ten Rechtsfolgenbereich (vgl. nur, auch m.w.N. zu § 67 Abs. 2 StGB, BGHR StPO § 357 Erstreckung 4). ...
REWIS RS 2009, 1211
5. Oktober 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Wohnungseinbrüchen eines psychisch kranken Straftäters: Fehlerhafte Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 StGB. Nach § 67 Abs. 1 StGB wird eine Maßregel nach § 63 StGB in der Regel vor der gleichzeitig verhängten Freiheitsstrafe vollzogen. Die Umkehrung der Vollzugsreihenfolge nach § 67...
REWIS RS 2021, 2136
20. November 2014 1. Strafsenat
...§ 67c StGB zu erwarten. Selbst wenn wegen etwaiger im Verfahren nach § 67c StGB durchzuführender mündlicher Anhörungen (§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 und 2 StPO) die Entscheidung im vorliegenden Verfahr...
REWIS RS 2014, 1122
6. März 2008 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB n.F. möglich ist (§ 67 Abs. 2 Satz 3 StGB n.F.). § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB n.F. sieht die Möglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung vor, wenn d...
REWIS RS 2008, 5123
9. Oktober 2007 5. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist. Gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte Z. durch die Nichtanwendung des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB n. F. beschwert sein...
REWIS RS 2007, 1600
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.