16. Januar 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch Zerstörung der …
...§ 72 Abs. 1 StGB von einem falschen Maßstab ausgegangen ist:29 Liegen die Voraussetzungen sowohl des § 66 StGB (bzw. § 66a StGB) als auch des § 64 StGB vor, erfordert das Absehen von de...
REWIS RS 2014, 8679
16. Januar 2014 4. Strafsenat
...§72 Abs.1 StGB von einem falschen Maßstab ausgegangen ist:Liegen die Voraussetzungen sowohldes §66 StGB (bzw. §66a StGB) als auch des §64 StGB vor, erfordert das Absehen von der (vorbehaltenen) Sicher...
REWIS RS 2014, 8669
17. September 2020 1. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Begriff der verwirkten Freiheitsstrafe
...§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB - in Betracht kommende Möglichkeit eines Vorbehalts der Unterbringung in einer Sicherungsverwahrung als Ermessensentscheidung nach § 66a StGB noch nicht in den Blick genommen h...
REWIS RS 2020, 2038
27. Juli 2023 3. Strafsenat
Anforderung an Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB sowie gegen die Ablehnung der (vorbehaltenen) Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß §§ 66, 66a StGB. Das vom Generalbundesanwalt in Bezug auf die unterbliebene Maßregelanord...
REWIS RS 2023, 6670
13. September 2018 1. Strafsenat
Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB (vgl. zu den Voraussetzungen des § 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB allgemein BGH, Beschluss vom 19. Juli 2017 - 4 StR 245/17 Rn. 4, BGHR StGB § 66a Abs. 1 Nr. 3 nF Voraussetzungen ...
REWIS RS 2018, 3858
9. März 2021 Große Strafkammer
...§ 176a Abs. 2 StGB hinsichtlich der festgestellten Taten zu Ziff. 2 b-c; 4a, d-g bzw. den Rahmen des § 176 Abs. 1 StGB hinsichtlich der Tat zu Ziff. 2a gemäß §§ 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2021, 8061
11. März 2010 3. Strafsenat
...§ 64 StGB, verneint aber andererseits eine Gefährlichkeit im Sinne des § 66 StGB mit der Begründung, dass der Hang zum über-mäßigen Kokainkonsum eben keinen Hang zu Gewaltdelikten wie die abzuurteilen...
REWIS RS 2010, 8518
8. Juli 2020 XVI. große Strafkammer
...§ 66a I Nr. 2 StGB i.V.m. § 66 III 2 StGB). 572. 58Auch die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nach § 66a I StGB liegen vor (§§ 66a I Nr. 3, 66 I 1 Nr...
REWIS RS 2020, 5702
17. Januar 2019 4. Strafsenat
Revisionsrüge in Strafsachen: Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbots für einen Video-Aufzeichnung
...§ 66a StGB auch neben der verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe angeordnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - 4 StR 168/18).2. Die unter II. 1. und 2. der Revisionsbegründungsschrif...
REWIS RS 2019, 11394
10. Oktober 2007 5. Strafsenat
...StGB 54. Aufl. § 66b Rdn. 11a) von fünf Jahren wegen Katalogtaten nach § 66b Abs. 2 Satz 1 StGB hat das Landgericht nunmehr aber nicht nur aufgrund der Einzelstrafen für die Verbrechen gebildet, sonde...
REWIS RS 2007, 1567
22. Oktober 2004 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGB sind hier gege-ben. 2. Die sachverständig beratene Strafkammer hat bei beiden Angeklagten zutreffend einen Hang i. S. d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB bejaht. Das versteht sich bei der hier ...
REWIS RS 2004, 1043
6. Dezember 2005 1. Strafsenat
...§§ 264, 265 StPO). - 8 - Hier liegen die Voraussetzungen des § 66b Abs. 1 StGB i. V. m. § 66 Abs. 2 StGB vor. § 66b Abs. 1 StGB verlangt die Verurteilung wegen eines der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB ge...
REWIS RS 2005, 430
10. Januar 2007 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Gleichwohl hat sie von der Anordnung von Sicherungsverwahrung abge-sehen. Die Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 StGB liegt zwar im pflichtgemä-ßen Ermessen des Tatrichters und i...
REWIS RS 2007, 5875
3. April 2019 2. Strafsenat
Zueignungsabsicht des Mittäters eines gemeinschaftlich begangenen Raubes bei Tatplanabweichung; Anordnung einer Sicherungsverwahrung bei Rückfallverjährung
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB dar. Denn insoweit ist nach § 66 Abs. 4 Satz 3 StGB Rückfallverjährung eingetreten. Die letzte der dem Urteil des Landgerichts Bonn zugrunde liegenden Symptomtaten hat de...
REWIS RS 2019, 8594
15. Juni 2011 2. Strafsenat
...§ 64 StGB begegnet werden könne. Gemäß § 72 Abs. 1 StGB sei für eine zusätzliche Anordnung von § 66 StGB kein Raum. Allein die Tatsache, dass zusätzlich auch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vor...
REWIS RS 2011, 5744
21. Dezember 2010 2. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmilderung bei Verfahrensverzögerung durch vorläufige Einstellung des Verfahrens und Wiederaufnahme
...§ 154 Abs. 1 StPO. Denn diese kann jederzeit - bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung - ein nach § 154 Abs. 1 StPO eingestelltes Verfahren wieder aufnehmen, ohne an die Beschränkungen des § 154 Ab...
REWIS RS 2010, 99
8. Dezember 2022 4. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung eines Hanges und des Absehens von der …
...§ 66a StGB komme nicht in Betracht.II.10 Der Maßregelausspruch hat keinen Bestand.11 1. Das Landgericht hat die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB und des § 6...
REWIS RS 2022, 7737
12. Januar 2021 4. Strafsenat
Jugendstrafrecht: Formelle und materielle Voraussetzungen einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 106 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 JGG und der Erwartung erheblicher Straftaten gemäß § 66a Abs. 3 Satz 2 StGB (vgl. BT-Drucks. 15/2887, S. 13 [zu § 66b StGB]; BGH, Urteil vom 9....
REWIS RS 2021, 9649
27. März 2014 3. Strafsenat
Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe
...StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 11 f.; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 28c; Park/Zieschang, Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl., § 263 Rn. 36 Fn. 40 ; Geppert/Schütz, BeckTKG-Komm/Ditscheid/Rudloff, 4. Au...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENMOBILFUNKTELEKOMMUNIKATIONBETRUG
REWIS RS 2014, 6717
27. März 2014 3. Strafsenat
...§263 Rn.11 f.; Fischer, StGB, 61.Aufl., § 263 Rn. 28c; Park/Zieschang, Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl., §263 Rn.36Fn. 40; Geppert/Schütz, BeckTKG-Komm/Ditscheid/Rudloff, 4. Aufl., Vorbemerkung vor §6...
REWIS RS 2014, 6707
21. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 StPO. Denn diese kann jeder-zeit - bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung - ein nach § 154 Abs. 1 StPO eingestelltes Verfahren wieder aufnehmen, ohne an die Beschränkungen des § 154 A...
REWIS RS 2010, 119
6. April 2017 3. Strafsenat
...§ 66aAbs. 1 StGB zustehenden Ermessenszwar nicht ausdrücklich begründet. Dies führt indes vorliegend nicht zur Aufhebung des Maßregelausspruchs. 13-9-§ 66aAbs. 1 StGB stellt auch bei Vorliegen aller V...
REWIS RS 2017, 12774
7. Juli 2011 5. Strafsenat
...§21 StGB nicht auszuschließen vermocht, jedoch eine Strafrahmenverschiebung nach §49 Abs.1 StGB wegen selbstverschuldeter Trunkenheit nicht vorgenommen.Sonstige Eingangsmerkmale des §20 StGB lägen nic...
REWIS RS 2011, 4972
15. April 2008 5. Strafsenat
...§§ 66, 66a StGB müssen gegenüber der nachträglichen Anordnung strikt vorrangig bleiben (BGHSt 50, 373, 380; Fischer, StGB 55. Aufl. § 66b Rdn. 18, 19 m.w.N.). Lagen die Voraussetzungen zur Anordnung d...
REWIS RS 2008, 4481
10. April 2019
Verurteilung wegen Raubmordes - Bejahung der besonderen Schwere der Schuld trotz Aufklärungshilfe
...§ 66a Abs. 2 StGB Die formellen Voraussetzungen der §§ 66 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 66a Abs. 1 StGB liegen offensichtlich nicht vor. Aber auch die Voraussetzungen des § 66a Abs. 2 StGB sind nicht gegebe...
REWIS RS 2019, 8269
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