15. Januar 2015 5. Strafsenat
Strafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie …
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über den Vorwegvollzug aufgehoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere...
REWIS RS 2015, 17109
17. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die auf § 66 Abs. 1 StGB gestützte Anordnung der Sicherungsverwah-rung hat keinen Bestand, da die Strafkammer das Vorliegen von Rückfallverjäh-rung (§ 66 Abs. 4 Satz 3 StGB) mit...
REWIS RS 2008, 3350
29. November 2005 5. Strafsenat
...§ 301 StPO) zur Aufhebung des Strafaus-spruchs. 1. Die Urteilsgründe weisen aus, dass die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB erfüllt sind. Die Beg...
REWIS RS 2005, 580
7. Februar 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend zum Verwerfungsantrag des G...
REWIS RS 2012, 9468
14. April 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet ver-worfen, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung ent-fällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu trage...
REWIS RS 2008, 4514
5. September 2008 2. Strafsenat
...§ 66 a Abs. 1 StGB rechtsfehlerfrei feststellen könnte. Einer Anwendung des § 66 StGB, die hier nach den bisherigen landgerichtlichen Feststellungen nahe gelegen hätte, stünde schon § 358 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2008, 2106
13. September 2011 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).a) Das gilt auch fürdie Verfahrensrüge, die erkennende Jugendschutzkammer sei mit nur zwei Berufsrichtern nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (§76 Abs. 2 Satz 1 GVG, §338 Nr. 1 StP...
REWIS RS 2011, 3438
13. September 2011 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der Gefährlichkeitsprognose und der gegen …
...§ 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die S...
REWIS RS 2011, 3399
24. Mai 2017 1. Strafsenat
...§66 Abs.1 Nr.l-geklagten.II.Die Revision bleibt erfolglos (§349 Abs.2 StPO), soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet.1.Der Schuldspruch lässt keinen Rechtsfehler zu Laste...
REWIS RS 2017, 10416
8. Februar 2018 3. Strafsenat
...§36 Abs.1 Satz1 StPO) und werden von der Geschäftsstelle (§36 Abs.1 Satz 2 StPO) -da bei Urteilen kein Fall von §36 Abs.2 StPO vorliegt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61.Aufl., §36 Rn.10, 12)-entwe...
REWIS RS 2018, 14222
13. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§244 Abs.2 StPO) genügenin Ermangelung konkreterBeweisbehauptungen345-6-nicht den Anforderungen des §344 Abs.2 Satz2 StPO. Im Übrigen werden die Angaben der Zeugen, auf die sich die Staatsanwaltschaft...
REWIS RS 2016, 4021
13. November 2007 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB kein Schluss zu Lasten des Angeklagten gezogen werden (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 4; Tröndle/Fischer aaO § 66 Rdn. 27). 16 Die Anordnung der Maßregel bedarf mithi...
REWIS RS 2007, 925
2. Februar 2010 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 3 Fristberechnung 1; BGH, Beschl. vom 3. September 2008 - 5 StR 281/08; Fischer, StGB 57. Aufl. § 66 Rdn. 20; Sinn in SK-StGB § 66 Rdn. 9). Danach musste hier die Verurteilung vom 8. ...
REWIS RS 2010, 9781
3. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 und 2 StPO resultierende Hinweis-pflicht auf die einzelnen Anordnungstatbestände des § 66 StGB erstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 311/09, BGHR StPO § 265 Abs. 2 ...
REWIS RS 2011, 9793
2. Februar 2010 3. Strafsenat
...§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat die Kennzeichnung der vom Angeklagten verwirklichten Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verlangt (BGHR StPO § 260 Abs. 4 ...
REWIS RS 2010, 9795
17. April 2014 3. Strafsenat
...§66 Abs. 2 StGB (BGH aaO sowie Urteil vom 25. Juli 2012 -2 StR 111/12, BGHRStGB § 66 Abs. 2 Ermes-sensentscheidung 8); für die Entscheidung nach § 66 Abs.3 StGB gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom 12...
REWIS RS 2014, 6220
13. März 2007 5. Strafsenat
...§ 301 StPO) zur Aufhebung des Strafausspruchs. 1. Der Vorbehalt der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66a Abs. 1 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 2 Auch die neue Strafkamm...
REWIS RS 2007, 4803
16. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Dagegen hat die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsver-wahrung keinen Bestand (§ 349 Abs. 4 StPO). Die sie betreffende Verfahrens-rüge hat Erfolg. Die Revision beansta...
REWIS RS 2004, 2796
6. Dezember 2005 1. Strafsenat
...StPO i. V. m. §§ 264, 265 StPO). - 8 - Hier liegen die Voraussetzungen des § 66b Abs. 1 StGB i. V. m. § 66 Abs. 2 StGB vor. § 66b Abs. 1 StGB verlangt die Verurteilung wegen eines der in § 66 Abs. 3 ...
REWIS RS 2005, 430
25. November 2005 2. Strafsenat
...§ 66 in § 66 b Abs. 1 StGB auch die vom Gesetzgeber in Art. 1 a EGStGB geregelte zeitliche Anwendbarkeit des § 66 Abs. 3 StGB erfasst. Da-nach findet § 66 Abs. 3 StGB nur Anwendung, wenn der Täter die...
REWIS RS 2005, 634
17. September 2020 1. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Begriff der verwirkten Freiheitsstrafe
...§ 349 Abs. 4 StPO) und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 S...
REWIS RS 2020, 2038
7. März 2006 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Urteilsgründe belegen nicht, dass der Angeklagte im Sinne des § 66 Abs. 2 2 - 3 - i. V. m. Abs. 1 Nr. 3 StGB aufgrund eines Hanges zu erh...
REWIS RS 2006, 4689
24. April 2013 5. Strafsenat
Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über d...
REWIS RS 2013, 6335
24. April 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.4 StPO aufgehoben.Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über d...
REWIS RS 2013, 6334
17. Oktober 2023 6. Strafsenat
Strafzumessung bei verhängter Strafe und zugleich angeordneter Sicherungsverwahrung; Berechnung der "Rückfallverjährung"
...§ 66 StGB) besteht grundsätzlich keine Abhängigkeit, die eine tatgerichtliche Erörterungspflicht nach § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO begründen könnte (vgl. ebenso KK-StPO/Bartel, 9. Aufl., § 267 ...
REWIS RS 2023, 9687