22. November 2011 7. Senat
Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto
...§§ 780 f. BGB oder unmittelbar aus §§ 667, 681 Satz 2, § 677 BGB einen --ggf. pfändbaren-- Anspruch auf Herausgabe des Betrages hatte (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 170, 121, II. 1. b bb, NJW 2007, 914), is...
REWIS RS 2011, 1251
21. August 2013 11. Kammer
...§ 307 Abs. 1 BGB berufen.19Dass es sich bei der Schriftformklausel in dem Formulararbeitsvertrag um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. §§ 305 ff. BGB handelt, ist zwischen den Parteien unstreit...
REWIS RS 2013, 3299
11. Dezember 2018 9. Senat
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer - Verzug des Arbeitgebers mit …
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2 und § 249 Abs. 1 BGB in einen Schadensersatzanspruch um, der auf Gewährung von Ersatzurlaub als Natura...
REWIS RS 2018, 646
20. April 2005 18. Kammer
...§ 623 BGB zu seiner Wirksamkeit der Schriftform (§ 126 Abs. 2 BGB) bedurfte. Da das Schriftformerfordernis von den Parteien nicht eingehalten worden ist, ist die Vereinbarung nach § 125 Abs. 1 BGB unw...
REWIS RS 2005, 3938
20. April 2005 18. Kammer
...§ 623 BGB zu seiner Wirksamkeit der Schriftform (§ 126 Abs. 2 BGB) bedurfte. Da das Schriftformerfordernis von den Parteien nicht eingehalten worden ist, ist die Vereinbarung nach § 125 Abs. 1 BGB unw...
REWIS RS 2005, 3937
29. April 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
...§ 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB als unwesentl...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKINDERLÄRMSCHUTZMIETMINDERUNGMIETVERTRAG
NJW 2015, 2177REWIS RS 2015, 11918
29. April 2015 VIII. Zivilsenat
...BGB § 133 (B), § 157 (D), §242 (Ba), § 276 (A), § 535, § 536, § 906;BImSchG §22a)Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsver-einbarung erforderliche Einigung kommt nicht ...
REWIS RS 2015, 11888
23. November 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Beteiligung des betroffenen Unternehmens in einem unionsrechtlichen vorläufigen Beihilfeprüfverfahren nicht hinreichend …
...§ 490 Abs. 1 BGB genügt hier nicht, da sich daraus lediglich ergibt, dass der Kreditgeber im Falle einer Kreditgefährdung kündigen kann. Zudem ist die allgemeine Behauptung einer dann bevorstehe...
REWIS RS 2011, 1152
29. November 2005 16. Kammer
...§ 623 BGB. Die elektronische Form ist nach § 623 Halbs. 2 BGB ausgeschlossen. Die in § 126 Abs. 1 und 2 BGB bei gesetzlicher Schriftform vorausgesetzten Formerfordernisse sind hier nicht erfüllt....
REWIS RS 2005, 563
31. Mai 2012 3. Senat
...§§ 145, 147 Abs. 2 BGB erloschen, weil die Sparkasse es zu spät angenommen habe. Auch bei Anwendung des § 150 Abs. 1 BGB hätte es einer erneuten Annahme durch die Beklagte bedurft. Zu diesem Zeitpunkt...
REWIS RS 2012, 5957
21. Mai 2008 IV. Zivilsenat
...BGB [2004] § 120 Rdn. 1, 2; Palandt/ Heinrichs/Ellenberger, BGB 67. Aufl. § 120 Rdn. 4; Gruber in juris-PK-BGB Buch 1, 3. Aufl. 2006 § 120 Rdn. 10; OLG Koblenz BB 1994, 819, 820; OLG Oldenburg NJW 197...
REWIS RS 2008, 3864
5. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 5 BGB und aus § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB handele es sich glei-chermaßen um rechtsvernichtende Einwendungen, die mit der Vollstreckungs-gegenklage gemäß § 767 ZPO hätten geltend gemacht werde...
REWIS RS 2000, 1748
21. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Arzt- und Krankenhaushaftung: Ärztliche Sorgfaltspflichten bei anästhesiologischer Auswertung von Röntgenaufnahmen der Lunge vor einer Meniskusoperation; …
...§ 280 Abs. 1, §§ 278, 253 Abs. 2, § 823 Abs. 1, §§ 831, 253 Abs. 2 BGB verlangen. Der mit der Feststellungsklage geltend gemachte Anspruch auf Ersatz des dem Kläger infolge des Todes seiner Ehefrau en...
REWIS RS 2010, 85
22. November 2017 2. Zivilsenat
...§§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1, 2040 Abs. 1 BGB an einen Dritten oder einen der Erben übertragen (Demharter, GBO, 30. Aufl. 2016, § 40 Rn. 3). Eine Voreintragung der Erbengemeinschaft unterbleibt auch in d...
REWIS RS 2017, 1864
9. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 32a, 32b GmbHG. Auch Ansprüche des Klägers gemäß §§ 30, 31 GmbHG schieden aus. 4 - 4 - II. Die Verjährung ist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB rechtzeitig du...
REWIS RS 2006, 5081
4. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...§ 798 a; BGB § 1612 a § 798 a ZPO ist nur auf solche Vollstreckungstitel anwendbar, die Unterhaltsansprü-che im Sinne von §1612 a BGB in der seit 1. Juli 1998 geltenden Fassung feststellen oder die g...
REWIS RS 2005, 1526
24. Januar 2006 24. Zivilsenat
...§ 9 ZPO mit dem 3 1/2-fachen Jahresbetrag anzusetzen. Zudem komme dem Antrag zu 3. ein eigener Wert zu. 6II. 7Das nach §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 S. 2, 66 Abs. 5 und 6 GKG als Beschwerde gegen die Streit...
REWIS RS 2006, 5406
14. November 2012 4. Zivilsenat
Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung
...§ 13 ALB 2008 Rn. 41; Ortmann in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VVG 2. Aufl. § 159 Rn. 57; Reiff/Schneider in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 13 ALB 86 Rn. 14). Daran fehlt es hier, so dass der Kläger B...
REWIS RS 2012, 1410
14. November 2012 IV. Zivilsenat
...§13 ALB 2008 Rn.41; Ortmann in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VVG2.Aufl. §159 Rn.57; Reiff/Schneider in Prölss/Martin, VVG 28.Aufl. §13 ALB 86 Rn.14).Daran fehlt es hier, so dass der Kläger Bezugsbe-re...
REWIS RS 2012, 1477
4. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...BGB/Oetker, 5. Aufl., § 249 Rn. 58 ff., 64; Palandt/ Heinrichs, BGB, 67. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 24a; Staudinger/Schieman, BGB, Neubearbeitung 2005, § 251 Rn. 81, 85; Wenker VersR 2000, 1082, 1083). A...
REWIS RS 2007, 506
31. Mai 2012 3. Senat
Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe
...§§ 35 und 37 Abs. 2 Satz 1 ThürVwVfG zugrunde. Mit Einreichung des Förderungsantrags der Klägerin bei ihrer Hausbank sei ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 9 und 22 ThürVwVfG eingeleitet worden. Die...
REWIS RS 2012, 5915
5. November 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahl...
REWIS RS 2013, 1489
5. November 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahl...
REWIS RS 2013, 1463
5. November 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahlung aller für den PMA ...
REWIS RS 2013, 1466
5. November 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahlung aller für den PMA ...
REWIS RS 2013, 1477
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