25. Juni 2019 10. Zivilsenat
Reiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer: Anwendbares Recht für die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften …
...§ 42 EGBGB; nachfolgend: BGB aF).10 b) Der Reiseveranstalter ist gemäß § 651c Abs. 1 BGB aF verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften aufweist un...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZURLAUBREISEVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
MDR 2019, 1303-1304NJW 2019, 3374REWIS RS 2019, 6106
19. Juli 2016 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters
...§ 651d BGB Rn. 69 ff.; Geib in BeckOK BGB, Stand: Mai 2016, § 651d Rn. 5; Eckert in Soergel, BGB, 12. Aufl., § 651d Rn. 7; Tonner in MünchKomm.BGB, 6. Aufl., § 651d Rn. 12; Staudinger in Staudinger, B...
NJW 2016, 3304REWIS RS 2016, 7964
19. Juli 2016 X. Zivilsenat
...§651d BGB Rn.69ff.; Geib in BeckOK BGB, Stand:Mai 2016, §651d Rn.5; Eckert inSoergel, BGB, 12.Aufl., §651d Rn.7; Tonner in MünchKomm.BGB, 6.Aufl., §651d Rn.12; Staudinger in Staudinger, BGB,Bearbeitun...
REWIS RS 2016, 7989
21. November 2017 X. Zivilsenat
...§651f Abs.2 BGB entsteht -außer im Fall der Vereitelung der Reise-ebenso wie das Kündigungsrecht nach §651e Abs.1 Satz1 BGB dann, wenn die Reise infolge einesMangels erheblich beeinträchtigt wird. Der...
REWIS RS 2017, 2006
15. Oktober 2002 X. Zivilsenat
...§ 282 BGB a.F.; § 651f Abs. 1, 2. Halbs. BGB; vgl. BGHZ 64, 46, 51für den Fall der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten; BGHZ 66, 51, 53zum Verschulden bei Vertragsschluß; Sen.Urt. v. 11.4.2000...
REWIS RS 2002, 1171
10. Februar 2015 21. Zivilsenat
...§ 651f Abs. 2 BGB zugesprochenen Anspruch wegen vertaner Urlaubszeit. 78Ein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund vertaner Urlaubszeit ergibt sich als immaterieller Anspruch aus § 651f Abs. 2 BGB. Vora...
REWIS RS 2015, 15724
23. Oktober 2012 10. Zivilsenat
Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung …
...§ 651e Abs. 3 Satz 1 und § 651f Abs. 1 und 2 BGB zu.25 aa) Zwar stellt der auf die Bereitstellung des Ferienhauses gerichtete Vertrag keinen Reisevertrag im Sinne des § 651a BGB dar, da...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBGERICHTEREISERECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2012, 2050
23. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...§651e Abs.3 Satz 1und§651f Abs. 1 und 2 BGBzu.aa)Zwar stellt der auf die Bereitstellung des Ferienhauses gerichte-te Vertrag keinen Reisevertrag im Sinne des §651a BGB dar, da die Be-klagte nicht eine...
REWIS RS 2012, 2085
18. Februar 2010 Xa- Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 ZPO unzulässig, soweit der Kläger den Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufge-wendeter Urlaubszeit gemäß § 651f Abs. 2 BGB weiterverfolgt. Insoweit fehlt es an der er...
REWIS RS 2010, 9189
25. September 1997 7. Zivilsenat
...§§ 651e, 651i BGB, des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung nach § 651f BGB und der Minderung nach § 651d BGB fallen sollen - also all jene Fälle, bei denen nicht die Insolvenz die Leistungsstörung a...
REWIS RS 1997, 683
2. Dezember 2015
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Reisevertrag
...§ 651g Abs. 2 BGB verjähren Schadensersatzansprüche aus § 651f BGB in zwei Jahren. Verjährungsbeginn ist der Tag, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte, hier also der 09.02.2011. Die Verjähru...
REWIS RS 2015, 1333
19. April 2018 16. Zivilsenat
...§ 651f Abs. 1 BGB gestützter Anspruch scheidet aus, denn es liegt kein Reisemangel im Sinne von § 651c Abs. 1 BGB vor. 5Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, liegt ein Reisemangel dan...
REWIS RS 2018, 10428
29. Juni 2021 10. Zivilsenat
Vertragstypische Leistungen beim Reisevertrag: Beschreibung einer Flugpauschalreise im Reiseprospekt mit Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweise …
...§ 651e BGB a.F. und § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu noch als Schadenersatzanspruch aus § 651f BGB a.F. Voraussetzung für solche Ansprüche sei ein Mangel der bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise. Daran...
NJW 2021, 2880MDR 2021, 1254-1255REWIS RS 2021, 4515
21. November 2017 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise …
...§ 651f Abs. 2 BGB entsteht - außer im Fall der Vereitelung der Reise - ebenso wie das Kündigungsrecht nach § 651e Abs. 1 Satz 1 BGB dann, wenn die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTREISEHOTELHYGIENE
MDR 2018, 262-264REWIS RS 2017, 2014
31. Oktober 2023 101
...§ 11 Rn. 66; Staudinger/Staudinger, BGB, Neubearb. 2016, § 651f, Rn. 84; MünchKomm.BGB/Tonner, 7. Aufl. 2017, § 651f Rn. 62; vgl. aber auch Fischer, RRa 2005, 98, 103 f.), nicht beigetreten werden (BG...
REWIS RS 2023, 9933
23. Oktober 2002 5. Zivilkammer
...§ 651a BGB. Da er hierbei ausweislich der Buchungsbestätigung als Familienmitglied für sich und seine Angehörigen handelte, ist er unabhängig davon dass alle Familienmitglieder entweder über § 164 BGB...
REWIS RS 2002, 1056
11. September 2000 16. Zivilsenat
...§ 651k BGB Nr. 2). Demgegenüber ist Teichmann (a.a.O.) der Meinung, unter "Reise" i. S. d. § 651a BGB sei nur eine "Urlaubsreise" zu verstehen. Er will deswegen und wegen der Tatsa...
REWIS RS 2000, 1216
3. September 2007 16. Zivilsenat
...§§ 651e Abs. 3 BGB i. V. m. § 651l BGB. 13Die Kläger haben den Vertrag über den Gastschulaufenthalt ihres Sohnes Q wirksam gekündigt. 14Die Kläger haben zu Recht gerügt, dass die Unterbringung ihres S...
REWIS RS 2007, 2170
26. März 2015 IX. Zivilsenat
...§826 BGB undwegen Be-trugs (§823 Abs.2 BGB iVm §263 StGB) wie aucheinen Anspruch der Kläge-rinaus eigenem Rechtwegen ungerechtfertigter Bereicherung nach §812 Abs.1 BGB verneint. Die Revision nimmt di...
REWIS RS 2015, 13345
30. September 2014 10. Zivilsenat
Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch
...§ 651d Abs. 1 BGB beruht und der Reisende unbeschadet der Minderung auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 651f BGB verlangen kann, wenn der Mangel der Reise auf einem Umstand beruht, den der...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTFLUGGASTRECHTESCHADENSERSATZURLAUBREISERECHTREISEFLUGVERKEHR
NJW 2015, 553REWIS RS 2014, 2538
6. Dezember 2016 X. Zivilsenat
...§ 651d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §638 Abs. 4 BGB zu.1.Nach §651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Feh...
REWIS RS 2016, 1341
30. September 2014 X. Zivilsenat
...§ 651d Abs. 1 BGB beruht und der Reisende unbeschadet der Minderung auch Schadenser-satz wegen Nichterfüllung nach § 651f BGB verlangen kann, wenn der Mangel der Reise auf einem Umstand beruht, den de...
REWIS RS 2014, 2551
6. Dezember 2016 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Verkehrsunfall bei Hoteltransfer als Reisemangel; Zurechnungszusammenhang und allgemeines Lebensrisiko; Höhe des Minderungsanspruchs bei schwerem …
...§ 651d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 638 Abs. 4 BGB zu.6 1. Nach § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften h...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISE
REWIS RS 2016, 1331
6. Dezember 2016 X. Zivilsenat
...§ 651d Abs. 1 Satz 2 i.V.m.§638 Abs. 4 BGB zu.1.Nach §651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehl...
REWIS RS 2016, 1362
30. Juni 2016
Eine Fährverbindung unterfällt nicht den Regelungen der §§ 651a ff. BGB
...§§ 651f Abs. 1, 2 BGB kann der Kläger bereits deshalb nicht beanspruchen, da kein Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 S. 1 BGB geschlossen wurde. Die §§ 651a ff. BGB sind bei einer sog. Pauschalre...
NJW 2016, 3458REWIS RS 2016, 8947
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