20. März 2018 X. Zivilsenat
...§649 BGB (alte Fassung aF, jetzt § 648 BGB) bei einer Luftbeförderung von Personen kommees nicht an. Die Vorschrift sei jedenfalls individualvertraglich abbedungen. Die Kläger hätten bei der Buchung d...
REWIS RS 2018, 12110
14. Juni 1996 19. Zivilsenat
...§ 649 BGB zu verstehen war. [ref=3a37cfaa-38b0-41e9-81a9-3ebb8f351c59]§ 649 BGB[/ref] gewährt dem Auftragnehmer den ursprünglichen Werklohnanspruch. Dieser wird im Falle der vorzeitigen Beendigung des...
REWIS RS 1996, 271
10. November 2009 19. Zivilsenat
...§§ 280, 311 II BGB schuldig, die ihn gegenüber dem Besteller in der Weise zum Schadensersatz verpflichtet, dass sein Teilvergütungsanspruch nach § 649 BGB entfällt; denn er müsste nach Treu und Glaube...
REWIS RS 2009, 660
14. September 2017 IX. Zivilsenat
...§649 BGB abweiche(BGH, Urteil vom 7. April 2016 -VII ZR 56/15, BGHZ 210, 1 Rn.25f). Das Kündigungsrecht gemäß §649 BGB wird damit stillschweigend vorausgesetzt.Schließlich ist auch der Gesetzgeber der...
REWIS RS 2017, 5342
20. März 2018 10. Zivilsenat
Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses …
...§ 649 BGB (alte Fassung - aF, jetzt § 648 BGB) bei einer Luftbeförderung von Personen komme es nicht an. Die Vorschrift sei jedenfalls individualvertraglich abbedungen. Die Kläger hätten bei der Buchu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZFLUGGASTRECHTEKÜNDIGUNG
MDR 2018, 980-982REWIS RS 2018, 12048
12. August 2019 Abteilung 11c
...§ 649 S. 1 BGB gekündigt. 15Die Kündigung konnte auch gegenüber der Beklagten als Vertragspartnerin gemäß §§ 631, 649 BGB erfolgen. Das freie Kündigungsrecht des Bestellers gemäß § 649 S. 1 BGB ist al...
REWIS RS 2019, 4534
22. November 2007 VII. Zivilsenat
...§§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1; BGB § 649 Satz 2; VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2 Die gemäß § 649 Satz 2 BGB oder § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlende Vergütung ist nur ins...
REWIS RS 2007, 716
14. September 2017 9. Zivilsenat
Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: Bestellerkündigung nach Insolvenzverfahrenseröffnung
...§ 649 BGB abweiche (BGH, Urteil vom 7. April 2016 - VII ZR 56/15, BGHZ 210, 1 Rn. 25 f). Das Kündigungsrecht gemäß § 649 BGB wird damit stillschweigend vorausgesetzt. Schließlich ist auch der Gesetzge...
NJW 2017, 3369MDR 2017, 1326-1328WM2017,1951REWIS RS 2017, 5346
27. Februar 2004 11. Zivilsenat
...BGB, 63. Auflage, § 649 Rn. 5). Das hat allerdings nur auf Verlangen des Auftraggebers zu geschehen (vgl. zu dem gleichgelagerten § 8 Nr. 1 VOB/B Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl...
REWIS RS 2004, 4354
24. März 2016 VII. Zivilsenat
...§ 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/Bhandelt.aa) Der Auftragnehmer ist im Falle der Kündigung des Auftraggebers gemäß § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B berechtigt, die vereinbarte Vergütung ...
REWIS RS 2016, 13884
14. Juni 2005 23. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB. 35aa) Ein Verstoß gegen § 307 BGB läge vor, wenn die Klausel den Vergütungsanspruch über den Anwendungsbereich des § 8 Nr.1 Abs. 2 VOB/B, § 649 BGB auf Kündigungen mit wicht...
REWIS RS 2005, 3115
24. März 2016 7. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Auftraggeberkündigung eines Bauvertrages: Abzug von Wagniszuschlag als ersparte Aufwendung
...§ 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B handelt.26 aa) Der Auftragnehmer ist im Falle der Kündigung des Auftraggebers gemäß § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B berechtigt, die ver...
NJW 2016, 2944WM 2016, 1797 REWIS RS 2016, 13929
27. Mai 2004 5. Zivilsenat
...§ 649 Satz 1 BGB wirksam, so richtet sich der Anspruch der Klägerin nach § 649 Satz 2 BGB; Schadensersatzansprüche kommen daneben grundsätzlich nicht in Betracht. 46Nach § 649 Satz 2 BGB ist der Unter...
REWIS RS 2004, 2958
14. August 2003 5. Zivilsenat
...§ 649 Satz 2 BGB die vereinbarte Vergütung verlangen. Das lässt den Anspruch des Bauunternehmers auf Sicherheit gemäß § 648 Abs. 1 BGB unberührt. Der Auftragnehmer kann auf für die nach § 649 BGB zu b...
REWIS RS 2003, 1898
24. März 2015
Verwirkung und Verjährung des Anspruchs auf Ingenieurhonorar
...§§ 275 Abs. 1, 324 Abs. 1 BGB a. F.; vgl. ganz ähnlich zum neuen Schuldrecht BGH NJW 2010, 1282). Somit würde auch dann die Abrechnung nach § 649 Satz 2 BGB und § 8 Abs. 1 HOAI erfolgen. 12Daher steht...
REWIS RS 2015, 13555
16. Mai 2000 X. Zivilsenat
...BGBvor § 1/positive Vertragsverletzung - Softwarevertrag 1; Urt. v. 29.6.1989- VII ZR 330/87, NJW-RR 1989, 1248 ff. = BGHR BGB § 649 Satz 1- Architektenvertrag 1). Das Berufungsgericht hat dies nicht ...
REWIS RS 2000, 2252
25. Januar 2001 17. Zivilkammer
...BGB, 60. Aufl., § 649 Rz. 4; Münchener 14Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 649 Rz. 17). 15Hier haben die Kläger aber keinerlei Grund für eine Kündigung gesetzt. 16Der Tod des Mitglieds der Gruppe "...
REWIS RS 2001, 3751
18. November 2005 23. Zivilsenat
...§ 314 BGB, der die außerordentliche Kündigung des Dauerschuldverhältnisses regelt, und aus § 649 BGB, der gemäß § 651 BGB heranzuziehen ist, ergeben. 11Im Übrigen treffen die Erwägungen des Landgeric...
REWIS RS 2005, 748
30. März 2000 VII. Zivilsenat
...BGB § 649 Satz 2; AGBG § 9 Bf Abs. 1Die Klausel eines Vertreibers von Fertighäusern"Die vom Auftraggeber nach einer Kündigung zu entrichtende Vergü-tung nach § 649 BGB beträgt, sofern er oder der...
REWIS RS 2000, 2646
8. Januar 2015 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 631, 649 Satz 2a)Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus-oder Abschlagszah-lungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergeben...
REWIS RS 2015, 17429
10. März 2006 12. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB ergibt, jedoch kann sich der Beklagte gemäß § 162 Abs. 1 BGB nach Treu und Glauben nicht auf den Nichteintritt der Bedingung berufen. Entgegen der Ansicht des Beklagten handelte es sic...
REWIS RS 2006, 4569
10. Mai 2006 12. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB ergibt, jedoch kann sich der Beklagte gemäß § 162 Abs. 1 BGB nach Treu und Glauben nicht auf den Nichteintritt der Bedingung berufen. Entgegen der Ansicht des Beklagten handelte es sic...
REWIS RS 2006, 3597
17. März 2014 17. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, v. § 346 Rdnr. 8, § 346 Rdnr. 2). 15Im vorliegenden Fall war der Rücktrittsvorbehalt klar und unmissverständlich formuliert. Auch nach dem maßg...
REWIS RS 2014, 9944
24. Juli 2003 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 133 B, 157 B, 649; VOB/B § 8a)Eine Kündigung, die ausschließlich für den Fall erklärt wird, daß ein außerordentli-cher Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 2 bis 4 VOB/B vorliegt, ist unwirksam, wennei...
REWIS RS 2003, 2132
8. Januar 2015 7. Zivilsenat
Bestellerkündigung eines Werkvertrags über Internet-Dienstleistungen: Berechnung des Vergütungsrückzahlungsanspruch nach geleisteten Voraus- bzw. Abschlagszahlungen und Darlegungslast …
...§ 812 BGB. Denn ihre weiteren Leistungen seien mit Rechtsgrund erfolgt. Die Beklagte habe gemäß § 649 Satz 2 BGB einen Vergütungsanspruch in Höhe von 5.774,77 €, nachdem die Klägerin den Vertrag durch...
REWIS RS 2015, 17439
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