19. September 2003 V. Zivilsenat
...§ 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286BGB a.F. wird durch die Vorschriften der §§ 912 ff. BGB über den Überbau nurausgeschlossen, wenn eine Duldungspflicht nach § 912 BGB bejaht wird (Ergän-zung des...
REWIS RS 2003, 1592
5. April 2016 11. Zivilsenat
...§ 644 BGB bzw. § 7 VOB/B vorliegen, ist ein Vergütungsanspruch nicht dargetan. Gegen den Besteller kann der Unternehmer Ersatzansprüche haben, wenn die Gefährdung oder Beschädigung des Werkes auf eine...
REWIS RS 2016, 13576
15. November 2001 21. Zivilkammer
...§ 539 Abs. 1 BGB (§ 547 Abs. 1 BGB a.F.). Es handelte sich um eine nützliche Verwendung i.S.d. § 539 Abs. 1 BGB, da hierzu solche Aufwendungen zählen, die zumindest auch der Mietsache zugute kommen so...
REWIS RS 2001, 588
9. Februar 1999 2. Familiensenat
...§ 644 ZPO, doch ist diese wegen der fehlenden Bestandskraft einem Festsetzungsbeschluß im vereinfachten Verfahren nicht gleichwertig. Darüber hinaus ist die Beweislage für den Unterhaltsberechtigten i...
REWIS RS 1999, 379
21. Juni 2006 18. Kammer
...§ 623 BGB. Zudem habe lediglich die mündlich getroffene Vereinbarung noch schriftlich fixiert werden sollen. Die Beklagte handele treuwidrig, wenn sie sich hinsichtlich der Aufhebungsvereinbarung auf ...
REWIS RS 2006, 3031
11. März 2015 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Elternteils
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.5 ...
REWIS RS 2015, 14233
14. März 2023 1
...§ 92 ZPO, die Streitwertentscheidung auf §§ 46 Abs. 2, 61 Abs. 1 ArbGG, §§ 3 ff. ZPO. Gründe für eine gesonderte Zulassung der Berufung im Sinne des § 64 Abs. 3, 3a ArbGG lagen nicht vor. Diese ist ab...
REWIS RS 2023, 10412
23. Januar 2018
...§ 675y Abs. 3 BGB enthalte einen dahingehenden Informationsanspruch nicht und die Voraussetzungen für den Informationsanspruch nach § 675y Abs. 5 BGB lägen nicht vor. Eine ausdrückliche Entscheidung ü...
REWIS RS 2018, 15226
26. Januar 2004 2. Kammer
...§ 242 BGB ggf. unwirksam sein kann. Dies wird unter anderem mit der Begründung vertreten, der Arbeitnehmer könne nicht erkennen, welche Leistung geschuldet sei. Da das Arbeitszeitgesetz jedoch Höchstg...
REWIS RS 2004, 4860
15. Dezember 2016 IX. Zivilsenat
...BGB, 2014, §203 Rn.12; MünchKomm-BGB/Grothe, 7.Aufl., §203 Rn.8; BeckOGK-BGB/Meller-Hannich, 2016, §203 Rn.54; BeckOK-BGB/Spindler, 2016, §203 Rn.5) und Rechtsprechung (OLGKöln, Beschluss vom1.Juli 20...
REWIS RS 2016, 699
16. Mai 2001 27. Zivilsenat
...§ 242 BGB stattzugeben. Die Antragsgegnerin meint in der Berufungserwiderung, das Amtsgericht habe den Auskunftsanspruch nicht nur aus § 1379 BGB, sondern auch aus § 242 BGB hergeleitet. Ihr stehe ein...
REWIS RS 2001, 2552
26. Juli 2001 X. Zivilsenat
...BGB, 13. Bearb., § 644 Rdn. 25).2. Eine solche Pflichtverletzung hat das Berufungsgericht darin gesehen,daû seitens des Beklagten nicht auf die Gefahr des Verderbens der gerodetenPflanzen hingewiesen ...
REWIS RS 2001, 1758
26. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft
...§ 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB, auf die sich die eidesstattliche Versicherung aber nicht bezieht (vgl. MünchKommBGB/Koch 6. Aufl. § 1379 Rn. 30).12 cc) Schließlich ergibt sich eine höhere Bew...
REWIS RS 2016, 3281
26. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 260 Abs. 2, 1379 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 61 Abs. 1Zur Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in einem Zug...
REWIS RS 2016, 3290
25. Februar 2016
Eintragung einer Mieterdienstbarkeit bei vorsteuerabzugsberechtigten Mieter
...§ 79 Abs. 1 GNotKG ist in zulässiger Weise eingelegt (§ 83 Abs. 1 Sätze 1 und 3 Halbsatz 2, Sätze 4 und 5, § 81 Abs. 5 Sätze 1 und 4 GNotKG). Über sie entscheidet die Einzelrichterin des Senats, § 83 ...
REWIS RS 2016, 15449
10. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung …
...§§ 1741 ff. BGB) daher allein in Betracht zu ziehende Elternstellung der Antragstellerin gemäß oder entsprechend § 1592 BGB scheidet aus, weil diese Vorschrift weder unmittelbar noch analog auf die An...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEHOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERVATERSCHAFT
MDR 2018, 1438-1440NJW 2019, 153REWIS RS 2018, 3016
15. Dezember 2016 9. Zivilsenat
Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen
...BGB, 2014, § 203 Rn. 12; MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl., § 203 Rn. 8; BeckOGK-BGB/Meller-Hannich, 2016, § 203 Rn. 54; BeckOK-BGB/Spindler, 2016, § 203 Rn. 5) und Rechtsprechung (OLG Köln, Beschluss vo...
WM2018,142REWIS RS 2016, 678
14. Juni 1996 19. Zivilsenat
...§§ 644, 645 BGB) ergibt sich bezüglich der vertraglichen Risikoverteilung nichts anderes. Legt man den VOB-Vertrag zugrunde (§ 4 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B), so ist es zwar grundsätzlich Sache des Bauherrn, d...
REWIS RS 1996, 271
5. Mai 2015
Zur Berechnung des Schadensersatzes bei Abrechnung auf Totalschadensbasis
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 7 StVG, § 115 VVG, § 3 PflichtVG, § 249 BGB zu. 17Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass dem Kläger grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung seines Schadens im Hinblick au...
REWIS RS 2015, 11576
4. Februar 2004 18. Kammer
...§ 511 Rdnr. 10; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., Grundz. vor § 511 Rdnr. 13). 37Ein Rechtsmittel ist unzulässig, wenn es den in der Vorinstanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigst...
REWIS RS 2004, 4709
3. März 2016 9. Zivilsenat
Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung …
...§ 278 BGB ist nicht anwendbar. Das heißt im Umkehrschluss, dass § 278 BGB für sonstige Hilfspersonen grundsätzlich anwendbar ist.20 (b) Unanwendbar ist § 278 BGB allerdings insoweit, al...
NJW 2016, 1890WM 2016, 617 REWIS RS 2016, 15163
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...§ 278 BGB ist nicht anwendbar. Das heißt im Um-kehrschluss, dass § 278 BGB für sonstige Hilfspersonen grundsätzlich an-wendbar ist.(b) Unanwendbar ist § 278 BGB allerdings insoweit, als dem Schuldner ...
REWIS RS 2016, 15164
25. August 2008 16. Zivilsenat
...§ 47 Satz 1 WEG a.F.. 13Gründe, nach § 47 Satz 2 WEG a.F. eine Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen, hat der Senat nicht gesehen. 14Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 48 III W...
REWIS RS 2008, 2257
18. September 2015 13. Zivilsenat
...§ 355 Abs. 3 S. 3 BGB (jetzt: § 355 Abs. 4 S. 3 BGB) dem Verbraucher im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung grundsätzlich ein unbefristetes Widerrufsrecht einräumt. Dies bedeutet lediglich, da...
REWIS RS 2015, 5151
20. Mai 2011 6. Kammer
...§§ 286 Abs.1, Abs.2 Nr.2, 288 BGB. 59B. 60I. Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 97 ZPO. 61II.Die Revision wurde wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache gemäß § 72 Ab...
REWIS RS 2011, 6378
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