2. Juni 2010 7. Senat
Altersgrenze für Flugingenieure - anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung der Verhandlung
...BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5). Sie sind durch einen sachlichen Grund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt (BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07(A) - Rn. 17, AP TzBfG § 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 ...
REWIS RS 2010, 6201
14. Mai 2009 5. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 1 BGB, 635 BGB verlangt, sondern nur die Gewährleistungsrechte nach § 637 Abs. 1, Abs. 3 BGB (Ersatz der Selbstvornahmekosten bzw. Vorschussanspruch); § 634 Nr. 3 BGB (Rücktritt oder Minder...
REWIS RS 2009, 3503
20. Oktober 2023 Senat für Anwaltssachen
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Umdeutung einer eingelegten Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Fall 1 BGB am Dienstag, den 27. Juni 2023 abgelaufen, ohne dass entspr...
REWIS RS 2023, 8288
10. September 2015 4. Senat
Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag
...§ 1008 BGB, das dem Miteigentümer erlaubt, über seinen Anteil allein zu verfügen (Bassenge, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1008 Rn. 4). An diese Unterscheidung knüpfte das Sanierungsrecht an (BR-...
REWIS RS 2015, 5609
22. Dezember 2000 VII. Zivilsenat
...BGB § 134; MaBV § 3 Abs. 2 (Fassung 7. November 1990), § 12;GewO § 34 ca)Eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag ist insgesamtnichtig, wenn sie zu Lasten des Erwerbers von § 3 Abs...
REWIS RS 2000, 19
15. Mai 1997 19. Zivilsenat
...§ 634 Abs. 1 BGB erloschen. Insoweit gelten die vom Senat im Parallelverfahren zu [ref=72bb2f11-87fd-4e81-b32a-783e9e637fc7]§ 326 BGB[/ref] gemachten Ausführungen verstärkt im Rahmen des § 634 BGB. Do...
REWIS RS 1997, 437
15. Mai 1998 19. Zivilsenat
...§ 634 Abs. 1 BGB erloschen. Insoweit gelten die vom Senat im Parallelverfahren zu § 326 BGB gemachten Ausführungen verstärkt im Rahmen des § 634 BGB. Dort (S. 8 UG) hat der Senat nach Hinweis darauf, ...
REWIS RS 1998, 571
19. Juni 2013 7. Zivilsenat
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung
...§ 320 Abs. 1 BGB zu erheben, und zwar nach § 641 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung hinsichtlich des dreifachen Betrages der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten....
REWIS RS 2013, 4923
18. Dezember 2018 22. Zivilsenat
...§ 634 BGB bzw. - wie hier - insbesondere § 641 Abs. 3 BGB. § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB ist § 12 Abs. 3 VOB/B nachgebildet, so dass die dazu ergangene Rechtsprechung zu beiden Vorschriften herangezogen wer...
REWIS RS 2018, 254
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 641 Abs. 1Satz 1 BGB a.F. (vgl. jetzt § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB) scheitern. Verweigert derBesteller - wie hier - die Abnahme grundlos und endgültig, kann der Unterneh-mer auch ohne Abnahme sofort auf ...
REWIS RS 2004, 4300
24. Oktober 2005 9. Zivilsenat
...§ 641 BGB. Soweit aber zur Erfüllung eines wirksamen Werkvertrages geleistet werde, obwohl die Forderung noch nicht fällig sei, stehe einer Rückforderung § 813 Abs. 2 BGB entgegen. 7Gegen dieses Urtei...
REWIS RS 2005, 1190
18. September 2019
Rückgabe einer Bürgschaft und Zahlung von Werklohn - Widerklage auf Vorschuss von Ersatzvornahmekosten
...§ 709 ZPO. E. 75Der Streitwert war nach § 63 Abs. 2 ZPO endgültig festzusetzen und zwar gemäß §§ 45, 48 Abs. 1 GKG, §§ 3,4 ZPO. Klage und Widerklage waren zusammenzurechnen. Bei der Bewertung des Hera...
REWIS RS 2019, 3451
16. Februar 2016 X. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Zwar werde von den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen der §§ 641, 646BGB sowie des § 320 BGB abgewichen. Darin liege bei der gebote...
REWIS RS 2016, 16260
20. September 2010 2. Zivilsenat
Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit …
...§ 314 Abs. 1 BGB, analog § 490 Abs. 1 BGB nF/§ 610 BGB aF oder § 723 BGB bestehen, oder aber ob das Freistellungsversprechen von vornherein auflösend bedingt durch den negativen Ausgang der Prüfung de...
REWIS RS 2010, 3223
25. Februar 2005 V. Zivilsenat
...§ 242 BGB Auskunft verlangen. Der Herausgabeanspruch der Klägerin folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG. Der Anspruch ist gem. § 7 Abs. 7 Satz 3 VermG mit der Bestandskraf...
REWIS RS 2005, 4782
22. Dezember 2015
LG Bayern: Kein Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns mangels Abnahmereife
...§ 631 Abs. 1, § 632 Abs. 1 BGB, § 80 Abs. 1 InsO. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger überhaupt über die von den Beklagten bereits geleisteten Zahlungen hinaus noch eine restliche Vergütung f...
REWIS RS 2015, 133
19. Juni 2013 VII. Zivilsenat
...§320 Abs.1 BGB zu erheben, und zwar nach §641 Abs.3 BGB in der bis zum 31.Dezember 2008 geltenden Fassung hin-sichtlich des dreifachen Betrages der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten. Die...
REWIS RS 2013, 4924
20. September 2010 II. Zivilsenat
...§ 314 Abs. 1 BGB, analog § 490 Abs. 1 BGB nF/§ 610 BGB aF oder § 723 BGB bestehen, oder aber ob das Freistellungsversprechen von vornher-ein auflösend bedingt durch den negativen Ausgang der Prüfung d...
REWIS RS 2010, 3210
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB bzw. § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zum Schadensersatz, mithin der Erstattung der durch die Schufa-Meldung adäquat kausal ents...
REWIS RS 2006, 193
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB bzw. § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zum Schadensersatz, mithin der Erstattung der durch die Schufa-Meldung adäquat kausal ents...
REWIS RS 2006, 194
1. Februar 2006 11. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB bewirkt. 4Die Regelungen in Ziffer 9) des Verhandlungsprotokolls sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von §§ 305 ff. BGB. Nach dem unstreitigen Sachverhalt ...
REWIS RS 2006, 5235
12. Dezember 2006 26. Zivilsenat
...§ 5 S. 1 EGBGB). 221. 23Das Landgericht ist zu Recht zu der Auffassung gelangt, dass die Restwerklohnforderung nicht fällig ist. 24a. 25Die gem. § 641 BGB a.F. erforderliche Abnahme gem. § 640 BGB a.F...
REWIS RS 2006, 313
29. Januar 2002 X. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., § 641 Rdn. 2;Palandt/Sprau, BGB 61. Aufl., § 641 Rdn. 9). Eine solche Vereinbarung istnicht nur bei Vertragsschluû mlich, sondern auch ster, wenn wie imStreitfall wrend der Vertragsausf...
REWIS RS 2002, 4795
13. Oktober 2021
AGB, Berufung, Kaufvertrag, Abnahme, Mangelhaftigkeit, Rechtsschutzversicherung, Vertrag, Zeitpunkt, Zahlung, Anerkennung, Form, Daten, Frist, Verzicht, Treu …
...§ 641 Abs. 3 BGB hinsichtlich des Vergütungsanspruchs der Klägerin steht der Beklagten (unabhängig davon, dass die Beklagte eine solche Einrede bislang nicht erhoben hat) nicht zu, da § 641 Abs. 3 BGB...
REWIS RS 2021, 1885
15. Juni 2016 2. Senat
Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
...§ 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG). Der Abzug von Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG setzt ebenso wie die Erbenhaftung nach § 1967 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) voraus, dass ...
REWIS RS 2016, 9945
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