20. Oktober 2023 Senat für Anwaltssachen
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Umdeutung einer eingelegten Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Fall 1 BGB am Dienstag, den 27. Juni 2023 abgelaufen, ohne dass entspr...
REWIS RS 2023, 8288
22. Dezember 2000 VII. Zivilsenat
...BGB § 134; MaBV § 3 Abs. 2 (Fassung 7. November 1990), § 12;GewO § 34 ca)Eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag ist insgesamtnichtig, wenn sie zu Lasten des Erwerbers von § 3 Abs...
REWIS RS 2000, 19
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...§ 641 BGB).2. Da die Berufung der Klägerin schon deshalb zurückgewiesen wordenist, weil sie den geltend gemachten Schaden nicht einmal hinreichend darge-legt hat, sind beweisrechtliche Fragen nicht en...
REWIS RS 2004, 4893
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 641 Abs. 1Satz 1 BGB a.F. (vgl. jetzt § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB) scheitern. Verweigert derBesteller - wie hier - die Abnahme grundlos und endgültig, kann der Unterneh-mer auch ohne Abnahme sofort auf ...
REWIS RS 2004, 4300
25. Februar 2005 V. Zivilsenat
...§ 242 BGB Auskunft verlangen. Der Herausgabeanspruch der Klägerin folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG. Der Anspruch ist gem. § 7 Abs. 7 Satz 3 VermG mit der Bestandskraf...
REWIS RS 2005, 4782
20. September 2010 2. Zivilsenat
Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit …
...§ 314 Abs. 1 BGB, analog § 490 Abs. 1 BGB nF/§ 610 BGB aF oder § 723 BGB bestehen, oder aber ob das Freistellungsversprechen von vornherein auflösend bedingt durch den negativen Ausgang der Prüfung de...
REWIS RS 2010, 3223
16. Februar 2016 X. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Zwar werde von den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen der §§ 641, 646BGB sowie des § 320 BGB abgewichen. Darin liege bei der gebote...
REWIS RS 2016, 16260
19. Juni 2013 7. Zivilsenat
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung
...§ 320 Abs. 1 BGB zu erheben, und zwar nach § 641 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung hinsichtlich des dreifachen Betrages der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten....
REWIS RS 2013, 4923
20. September 2010 II. Zivilsenat
...§ 314 Abs. 1 BGB, analog § 490 Abs. 1 BGB nF/§ 610 BGB aF oder § 723 BGB bestehen, oder aber ob das Freistellungsversprechen von vornher-ein auflösend bedingt durch den negativen Ausgang der Prüfung d...
REWIS RS 2010, 3210
19. Juni 2013 VII. Zivilsenat
...§320 Abs.1 BGB zu erheben, und zwar nach §641 Abs.3 BGB in der bis zum 31.Dezember 2008 geltenden Fassung hin-sichtlich des dreifachen Betrages der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten. Die...
REWIS RS 2013, 4924
29. Januar 2002 X. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., § 641 Rdn. 2;Palandt/Sprau, BGB 61. Aufl., § 641 Rdn. 9). Eine solche Vereinbarung istnicht nur bei Vertragsschluû mlich, sondern auch ster, wenn wie imStreitfall wrend der Vertragsausf...
REWIS RS 2002, 4795
9. November 2000 VII. Zivilsenat
...§ 8, dem jetzigen § 12 MaBV, vorgeschlagen worden(BR-Drucks. 786/73 vom 18. Dezember 1973, S. 16):"Die Verpflichtungen des Gewerbetreibenden nach §§ 2-5 (jetzt§§ 2-8) ... dürfen durch vertraglich...
REWIS RS 2000, 567
22. Oktober 2002 XI. Zivilsenat
...§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB, bei Abnahme oder,wie es § 3 Abs. 2 MaBV gestattet, in Raten entsprechend dem Bauablaufnach Bauabschnitten. Eine Vorleistungspflicht benachteiligt den Erwer-ber nämlich in erhe...
REWIS RS 2002, 1099
4. November 2011 5. Zivilsenat
Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Testamentsvollstrecker: Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten
...§ 2213 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ferner müssen die Hausgeldschulden Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 Abs. 2 BGB sein (vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2213 Rn. 1). Diese Voraussetzungen...
REWIS RS 2011, 1726
9. Dezember 2021 7. Zivilsenat
Unternehmerprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung: Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von Verschulden eines Erfüllungsgehilfen
...§ 618 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB.12 Ein solcher Anspruch des Zeugen D. gegen die Beklagte zu 1 scheidet - ebenso wie ein etwaiger Anspruch aus Delikt - jedenfalls gemäß § 104 Abs. 1 S...
MDR 2022, 434-435REWIS RS 2021, 481
2. Juni 2016 7. Zivilsenat
Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage: Lange Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an Bauwerken im …
...§ 631 BGB) und nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§§ 651, 434 Abs. 2 BGB) zu qualifizieren. Die Beklagte schuldete die Herstellung einer funktionstauglichen Photovoltaikanlage auf dem Dac...
NJW 2016, 2876WM 2016, 1806 REWIS RS 2016, 10624
2. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...§631 BGB)und nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§§651, 434 Abs.2 BGB) zu qualifizieren. Die Beklagte schuldete die Herstellung einer funktionstaugli-chen Photovoltaikanlage auf dem Dach d...
REWIS RS 2016, 10635
4. November 2011 V. Zivilsenat
...§2213 Abs.1 Satz 2 BGB). Ferner müs-sen die Hausgeldschulden Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 Abs. 2 BGB sein (vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2213 Rn. 1). Diese Vor-aussetzungen...
REWIS RS 2011, 1728
16. Juni 2016 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
...§ 632a BGB richten sollte, sofern die B. GmbH Sicherheiten gemäß § 648a BGB verlangt, wegen Verstoßes gegen § 648a Abs. 7 BGB unwirksam ist, da dies nicht zu einer Unwirksamkeit von § 12.1.1 des Vertr...
NJW 2016, 2802WM 2016, 1338 REWIS RS 2016, 9790
16. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...§ 632a BGB richten sollte, sofern die B. GmbH Sicherheiten ge-mäß §648a BGB verlangt,wegen Verstoßesgegen §648a Abs.7 BGB un-wirksam ist, da dies nicht zu einer Unwirksamkeit von §12.1.1 des Vertrags ...
REWIS RS 2016, 9788
22. Oktober 2002 XI. Zivilsenat
...BGB § 765MaBV § 7Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert keine späteren Ansprüche auf Er-satz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung, wenn der Eigentümer dasWerk vom Unternehmer als mangelfrei abgenomme...
REWIS RS 2002, 1095
16. November 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitli...
REWIS RS 2006, 791
27. September 2001 VII. Zivilsenat
...§ 1Vertragsbedingungen sind bereits dann für eine Vielzahl von Verträgen vorformu-liert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist.AGBG § 9 Cl ; BGB §§ 641, 320Eine in einem notariellen Vertrag...
REWIS RS 2001, 1160
30. Juni 2003 II. Zivilsenat
...§ 25 Abs. 3 Satz 2m.w.N.; Soergel/Hadding, BGB 13. Aufl. 2000, § 54 Rdn. 24).- 5 -2. Eine Haftung des Beklagten als Handelnder nach § 54 Satz 2 BGBbesteht ebenfalls nicht.a) Nach § 54 Satz 2 BGB hafte...
REWIS RS 2003, 2527
21. Januar 2022 5. Zivilsenat
Nießbrauch: Kündigung bei Nichtzahlung des vereinbarten wiederkehrenden Entgelts
...§§ 320 ff. BGB anwendbar sind (BeckOGK/Kazele, BGB [1.11.2021], § 1018 Rn. 251; Staudinger/Weber, BGB [2017], § 1018 Rn. 14). Besteht gemäß § 323 Abs. 1 BGB ein Recht zum Rücktritt von dem Kausalverhä...
REWIS RS 2022, 2338MDR 2022, 819-820REWIS RS 2022, 2338NJW 2022, 2394REWIS RS 2022, 2338