13. März 2013 4. Strafsenat
...§64Satz2 StGB sprechen.Eine Erörterung des §64 StGB ist hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil für die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ein be--regel nach §64 StGB in Ausübun...
REWIS RS 2013, 7433
21. Juli 2015 3. Strafsenat
...§ 64 Ablehnung 11 mwN). Zur Prüfung der Frage der Unterbringung des Angeklag-ten in einer Entziehungsanstalt nach §64 StGB bedarf es der Hinzuziehung eines Sachverständigen (§246aAbs.1StPO).56-5-3. De...
REWIS RS 2015, 7872
6. August 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO), begegnet die Anordnung der Unterbringung ineiner Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) durchgreifenden rechtlichen Bedenken.Die Jugendkammer hat die Unterbringung des Angeklagten in einer...
REWIS RS 2002, 1990
24. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 35 BtMG anstrebt, dürfte auch eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne von § 64 Satz 2 StGB bestehen. 6 Der Teilaufhebung steht nicht entgegen, dass § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicheru...
REWIS RS 2008, 5939
4. Juli 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von §349 Abs.2 StPO.1.Als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist sich, dass das Landgericht keine Entscheidung über die Unterbringung des Ange...
REWIS RS 2012, 5022
17. November 2009 4. Strafsenat
...§ 246 a StPO) - bei dem Ange-klagten eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB zu bejahen ist. 6 Für den Fall, dass der neue Tatrichter eine Anordnung nach § 64 StGB trifft, wird...
REWIS RS 2009, 541
6. Februar 2018 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschritt (vgl. BGH, Beschluss vom 17.April 2012 -3 StR 65/12, BGHR StGB §64 Satz2 Erfolgsaussicht 1). Die-ser ist indes durch die Neufassung von § 64 Satz 2 StGB durch das ...
REWIS RS 2018, 14425
13. Juli 2017 5. Strafsenat
...§258 Abs.1 StPO ist unzulässig. Die Rechts-stellung des anwaltlichen Beistandes nach §397a StPO und seine Befugnisse leiten sich aus derjenigen des Nebenklägers (§397 Abs.1 und 2 StPO) ab (vgl. KK-Sen...
REWIS RS 2017, 8100
29. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 64 StGB zweifelsfrei nicht vorliegen.c) Die Frage der Unterbringung nach §64 StGB bedarf daher unter Hin-zuziehung eines Sachverständigen (§246a StPO) der Prüfung und Entschei-dung durch ein neues T...
REWIS RS 2020, 11893
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 64 StGB begegnet durchgreifenden Bedenken. Der Senat hat seiner Entscheidung die am 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB zugrunde zu legen (§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO; vgl. ...
REWIS RS 2023, 8815
25. März 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Verhängung der Jugendstrafe kann keinen Bestand haben, weil das Tatgericht keine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in 12-3-einer Entziehungsanstalt (§64 StGB, §...
REWIS RS 2014, 6819
13. August 2014 4. Strafsenat
...§64 StGB führt das Rechtsmittel jedoch zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückver-weisung an das Landgericht. Die Strafkammer hätte erörtern müssen, ob der Angeklagte gemäß §64 StGB in einer Entziehu...
REWIS RS 2014, 3503
16. September 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verwor-fen (§ 349 Abs. 2 StPO). 3. Zu neuer Verhandlung und Entscheidung über den Rechtsfolgenausspruch wird die Sache an eine ...
REWIS RS 2009, 1731
10. Februar 2022 1. Strafsenat
Symptomatischer Zusammenhang zwischen Deliktsbegehung und Alkoholkonsum
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält rechtlicher Überpr...
REWIS RS 2022, 1350
19. August 2009 5. Strafsenat
...§ 246a StPO) zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entzie-hungsanstalt nach § 64 StGB vorliegen. Daran hat auch die Ausgestaltung - 3 - des § 64 StGB als Sollvorschrift nichts ...
REWIS RS 2009, 2050
9. Juni 2011 3. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO.1. Das Urteil hat keinen Bestand, soweit das Landgericht von der Unter-bringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abgesehen hat. Hierzu hat der Generalbundesanwa...
REWIS RS 2011, 5896
29. Juni 2016 1. Strafsenat
...§45 StPO) zu gewähren, weil der Angeklagte nach seinem noch ausreichend glaubhaft gemachten Vorbringen ohne sein Verschulden (§44 Satz1 StPO) gehindert war, die Frist des §345 Abs.1 StPO zur Begründun...
REWIS RS 2016, 9126
9. November 2009 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB (vgl. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 38). 3 2. Ein sachlichrechtlicher Mangel liegt jedoch darin, dass das Landge-richt nicht erkennbar geprüft hat, ob eine Maßregel nach § 64 ...
REWIS RS 2009, 724
10. Mai 2011 4. Strafsenat
...§ 64 Rn. 20 jeweils 345-4-mwN). Auch der Hinweis auf eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß §35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach §64 StGB geht dieser ...
REWIS RS 2011, 6904
17. März 2009 3. Strafsenat
...§ 64 StGB hätte absehen können. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungs-anordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Er hat die Nichtanwendung des § 64...
REWIS RS 2009, 4477
12. Dezember 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, so-weit die Anordnung der Unterbringung in der Entzie-hungsanstalt unterblieben ist.Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im U...
REWIS RS 2012, 497
3. Februar 2005 5. Strafsenat
...§ 64 StGB zu treffen. Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nach-holung einer Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5). Der Angeklagte hat Œ trotz ein...
REWIS RS 2005, 5161
18. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 2. Das Urteil kann jedoch nicht bestehen bleiben, soweit eine Entschei-dung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist. D...
REWIS RS 2010, 6578
7. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 64 StGB ausgeführten Revision. 1 Das Rechtsmittel hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Ein sachlichrechtlicher Mangel l...
REWIS RS 2008, 6315
14. Dezember 2005 1. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1 Hang 5; Körner BtMG 5. Aufl. § 35 Rdn. 297; Hanack in LK 11. Aufl. § 64 Rdn. 40 jew. m.w.N.). "Im Übermaß" bedeutet, dass der Täter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu...
REWIS RS 2005, 271