16. Juli 2015 4. Strafsenat
...§358 Abs.2 Satz3 StPO); er hat die Nichtanwendung des §64 StGB nicht von seinem Rechtsmit-telangriff ausgenommen (vgl. Fischer, StGB, 62.Aufl., §64 Rn.29mwN).In Übereinstimmung mit dem Generalbundesan...
REWIS RS 2015, 8069
4. April 2018 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO).1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§344 Abs.2 Satz 2 StPO).2. Das Urteil hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand, soweit ei-ne Entscheidung ü...
REWIS RS 2018, 11292
5. Juli 2000 2. Strafsenat
...§ 64 StGB auf. Dem steht nicht entgegen, daß beim Angeklagten dieVoraussetzungen des § 21 StGB zur Zeit der Taten rechtsfehlerfrei verneintwurden (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1).Ein Hang des Ang...
REWIS RS 2000, 1742
20. Mai 2021 3. Strafsenat
Ermittlungsrichterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung eines Mobiltelefons: Umfang der gerichtlichen Überprüfung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsermessens
...StPO/Hadamitzky, 4. Aufl., § 110 Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 64. Aufl., § 110 Rn. 2a; SK-StPO/Wohlers/Jäger, 5. Aufl., § 110 Rn. 24) zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beanstanden.14 ...
REWIS RS 2021, 5676
2. Februar 2022 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Erforderlichkeit einer Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten
...§§ 413 ff. StPO (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2018, 148; BeckOK StPO/Temming, 42. Ed., 1.1.2022, § 415 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 414 Rn. 1; LR-StPO/Gaede, 27. Aufl., § 415 Rn. 7; ...
REWIS RS 2022, 2429NJW 2022, 1895REWIS RS 2022, 2429
27. Januar 2015 5. Strafsenat
...§ 64 StGB erfolgen. Über die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB ist eine Entscheidung zu treffen. Die Prüfung der Frage einer Unterbringung ist nicht deshalb entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 St...
REWIS RS 2015, 16476
17. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-han...
REWIS RS 2010, 6646
15. März 2016 1. Strafsenat
...§346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, da die Frist zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) versäumt worden war. Der Beschluss wurde dem Verteidi-ger am 5. November 2015 zugestellt.Mit Schr...
REWIS RS 2016, 14529
1. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 64 StGB aF) gegeben sind. Nach dem am 20. Juli 2007 in Kraft getretenen § 64 Abs. 1 Satz 1 StGB nF (BGBl I 1327), der vom Revi-sionsgericht gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354 a StPO anzuwenden ist, soll d...
REWIS RS 2007, 1677
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG oder des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG entnommen werden. Hierbei wären auch die Strafmilderungen nach § 21 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB sowie § 31 BtMG zu prü-fen gewesen. Der S...
REWIS RS 2009, 2906
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...§303, sondernnach §302 StPO zu beurteilendeErklärung(zur Rechtslage bei einer entsprechenden Erklärung innerhalb der Frist des §345 Abs.1 StPO vgl. Senatsbeschluss vom 13.Juni 1991 4StR105/91, BGHSt 3...
REWIS RS 2013, 3992
5. April 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfe...
REWIS RS 2023, 2026
13. März 2013 4. Strafsenat
...§64Satz2 StGB sprechen.Eine Erörterung des §64 StGB ist hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil für die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ein be--regel nach §64 StGB in Ausübun...
REWIS RS 2013, 7433
21. Juli 2015 3. Strafsenat
...§ 64 Ablehnung 11 mwN). Zur Prüfung der Frage der Unterbringung des Angeklag-ten in einer Entziehungsanstalt nach §64 StGB bedarf es der Hinzuziehung eines Sachverständigen (§246aAbs.1StPO).56-5-3. De...
REWIS RS 2015, 7872
6. August 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO), begegnet die Anordnung der Unterbringung ineiner Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) durchgreifenden rechtlichen Bedenken.Die Jugendkammer hat die Unterbringung des Angeklagten in einer...
REWIS RS 2002, 1990
24. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 35 BtMG anstrebt, dürfte auch eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne von § 64 Satz 2 StGB bestehen. 6 Der Teilaufhebung steht nicht entgegen, dass § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicheru...
REWIS RS 2008, 5939
17. November 2009 4. Strafsenat
...§ 246 a StPO) - bei dem Ange-klagten eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB zu bejahen ist. 6 Für den Fall, dass der neue Tatrichter eine Anordnung nach § 64 StGB trifft, wird...
REWIS RS 2009, 541
4. Juli 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von §349 Abs.2 StPO.1.Als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist sich, dass das Landgericht keine Entscheidung über die Unterbringung des Ange...
REWIS RS 2012, 5022
6. Februar 2018 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschritt (vgl. BGH, Beschluss vom 17.April 2012 -3 StR 65/12, BGHR StGB §64 Satz2 Erfolgsaussicht 1). Die-ser ist indes durch die Neufassung von § 64 Satz 2 StGB durch das ...
REWIS RS 2018, 14425
13. Juli 2017 5. Strafsenat
...§258 Abs.1 StPO ist unzulässig. Die Rechts-stellung des anwaltlichen Beistandes nach §397a StPO und seine Befugnisse leiten sich aus derjenigen des Nebenklägers (§397 Abs.1 und 2 StPO) ab (vgl. KK-Sen...
REWIS RS 2017, 8100
29. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 64 StGB zweifelsfrei nicht vorliegen.c) Die Frage der Unterbringung nach §64 StGB bedarf daher unter Hin-zuziehung eines Sachverständigen (§246a StPO) der Prüfung und Entschei-dung durch ein neues T...
REWIS RS 2020, 11893
1. Juli 2008 4. Strafsenat
...§ 64 StGB können regelmäßig nicht voneinander getrennt werden (BGH NStZ 94, 449; OLG Köln VStZ-RR 97, 360, 361 Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. § 318 Rn 25, KK- Ruß, StPO, 5. Aufl. § 318 Rn 8a). 4Dies nö...
REWIS RS 2008, 3068
19. August 2009 5. Strafsenat
...§ 246a StPO) zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entzie-hungsanstalt nach § 64 StGB vorliegen. Daran hat auch die Ausgestaltung - 3 - des § 64 StGB als Sollvorschrift nichts ...
REWIS RS 2009, 2050
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 64 StGB begegnet durchgreifenden Bedenken. Der Senat hat seiner Entscheidung die am 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB zugrunde zu legen (§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO; vgl. ...
REWIS RS 2023, 8815
25. März 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Verhängung der Jugendstrafe kann keinen Bestand haben, weil das Tatgericht keine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in 12-3-einer Entziehungsanstalt (§64 StGB, §...
REWIS RS 2014, 6819
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