6. Juli 2017 4. Strafsenat
...§64 StGB sowie den Symptomcharakter der verfahrensge-genständlichen Tat bejaht.Auch die nach § 64 Satz 2 StGB erforderliche hinrei-chend konkrete Erfolgsaussicht einer Behandlung des Angeklagten im Ma...
REWIS RS 2017, 8437
16. September 2008 5. Strafsenat
...§ 64 Abs. 2 StGB in der vor dem 20. Juli 2007 gültigen Fassung begründet nicht die Revision, da das angefochtene Urteil nicht auf ihr beruht. Mit der Neufassung des § 64 StGB durch das Gesetz zur Sich...
REWIS RS 2008, 1987
15. Juni 2011 2. Strafsenat
...§64 StGB begegnet werden könne. Gemäß §72 Abs.1 StGBsei für eine zusätzliche Anordnung von §66 StGB kein Raum. Allein die Tatsache, dass zusätzlich auch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vorhan-d...
REWIS RS 2011, 5754
20. September 2011 4. Strafsenat
...§ 64 StGB eingeräumten Er-messens. Kann über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine im Raum ste-hende Maßregelanordnung nach § 64 StGB keine Klarheit gewonnen werden, weil die Erkenntnismöglichkei...
REWIS RS 2011, 3215
11. März 2010 3. Strafsenat
...§ 67 d Rdn. 4 unter Hinweis auf die Beratungen des Sonderausschusses; Schöch in LK 12. Aufl. § 64 Rdn. 167; Sinn in SK-StGB § 67 d Rdn. 2; Veh in MünchKomm-StGB § 67 d Rdn. 5; SSW-StGB/Schöch § 67 d ...
REWIS RS 2010, 8555
2. März 2016 2. Strafsenat
...§64 StGB ge-geben sind. Diese Feststellungen legen nahe, dass die Angeklag-te einen Hang im Sinne des§64 Satz1 StGB hat, Betäubungsmit-tel im Übermaß zu sich zu nehmen. Dass sich die Angeklagte zur-ze...
REWIS RS 2016, 15259
10. August 2011 4. Strafsenat
...§ 64 Satz 2 StGB durchgeführt werden kann. Auch der Hinweis auf eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß §35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach §64 StGB g...
REWIS RS 2011, 4101
7. April 2010 3. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB ge-stellt werden. Bei dieser Sachlage durfte das Tatgericht einen Hang des Ange-klagten im Sinne des § 64 StGB nicht ohne jede nähere Begründung verneinen. c) Die Anordnung der Maßreg...
REWIS RS 2010, 7826
30. September 2003 4. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1 StGB nicht. Richtig ist zwar, daß es für die Maßregelanord-nung nach § 64 StGB nicht darauf ankommt, daß der Angeklagte die Taten imZustand zumindest verminderter Schuldfähigkeit begangen ...
REWIS RS 2003, 1422
27. März 2008 3. Strafsenat
...§ 35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7 und 8; BGH StraFo 2003, 100 m. w. N.). Hieran hat sich durch die Neufassung des § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringu...
REWIS RS 2008, 4826
18. August 2021 2. Strafsenat
Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme: Prüfung der kumulativen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einem …
...§ 72 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dazu, ob diese Voraussetzung für das Absehen von einer kumulativen Anordnung der Maßregeln nach § 63 StGB und § 64 StGB vorlag, verhält sich das Urteil jedoch nicht. Die Stra...
REWIS RS 2021, 3216
10. April 2014 5. Strafsenat
Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht
...§ 64 Satz 1 StGB bejaht. Auch eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht (§ 64 Satz 2 StGB) sei gegeben. Der Angeklagte sei therapiemotiviert. Er sehe für sich selber das Erfordernis professioneller Un...
REWIS RS 2014, 6372
21. Mai 2008 5. Strafsenat
...StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 2 m.w.N.; BGH NStZ-RR 2007, 171). Danach muss über die Frage der Maßregelanordnung nach § 66 und § 64 StGB neu verhandelt und entschieden werden. Hierbei wird...
REWIS RS 2008, 3861
15. September 2005 3. Strafsenat
...§ 21 StGB besteht (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 64 Rdn. 11). Die Frage der Unterbringung nach § 64 StGB bedarf daher unter Hinzu-ziehung eines Sachverständigen ...
REWIS RS 2005, 1838
8. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 21 StGB besteht (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; Trönd-le/Fischer StGB 50. Aufl. § 64 Rdn. 3). Es ist schließlich nicht ersichtlich, daßes bei dem Angeklagten an der erforderlichen konkreten Erfo...
REWIS RS 2002, 1269
9. November 2010 4. Strafsenat
...§ 64 Satz 2 StGB sprechen. Die Änderung des § 64 StGB von einer Muss- in eine Sollvor-schrift macht dessen Prüfung durch den Tatrichter nicht ent-- 4 - behrlich. Dieser muss vielmehr das Ermessen tats...
REWIS RS 2010, 1623
11. Dezember 2001 5. Strafsenat
...§ 64 StGBohne die Voraussetzungen des § 21 StGB möglich gewesen wre (vgl.BGHR StGB § 64 Ablehnung 6; § 64 Abs. 1 Hang 2; BGH NStZ-RR 2001,12).Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht dieser Maûregel(...
REWIS RS 2001, 239
16. Juli 2002 4. Strafsenat
...§ 64 StGB setze eine erhebliche Verminderung des Hemmungsverms imSinne des § 21 StGB voraus. Dies ist indes nicht der Fall. Denn anders als bei§ 63 StGB kommt es fr die Unterbringung in einer Entziehu...
REWIS RS 2002, 2299
10. Mai 2011 4. Strafsenat
...StGB, 58. Aufl., § 64 Rn. 20 jeweils 345-4-mwN). Auch der Hinweis auf eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß §35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach §64 ...
REWIS RS 2011, 6904
23. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 250 Abs. 3 StGB(ein Jahr bis zehn Jahre) der nach § 21 StGB und nach § 23 StGB (jeweils inVerbindung mit § 49 Abs. 1 StGB) gemilderte Strafrahmen des § 250 Abs. 2 Nr.1 StGB (sechs Monate bis acht Ja...
REWIS RS 2000, 1861
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...§64 S.2 StGB. Die Frage der Unterbringung nach §64 StGB bedarf daher unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§246a StPO) der Prüfung und Entscheidung durch ein neues Tatgericht.Der Umstand, dass nu...
REWIS RS 2013, 2225
9. Juni 2011 3. Strafsenat
...StGB § 64 Abs. 1 Hang 5; BGH, Senat, Be-schluss vom 13.Juni 2007 -3 StR 194/07; Beschluss vom 13. Januar 2011 -3 StR 429/10, Rdnr. 4; Fischer, StGB, 58. Aufl.,§ 64 Rdnr. 9 m.w.N.). Dass eine derartige...
REWIS RS 2011, 5896
22. Januar 2013 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht trotz unzureichender Sprachkenntnisse und Ablehnung einer Suchtbehandlung
...§ 64 StGB) abgelehnt hat. Die Prognose, es bestehe bei dem Angeklagten für eine Behandlung in einer Entziehungsanstalt keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne von § 64 Satz 2 StGB, ist nic...
REWIS RS 2013, 8860
29. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 64 Abs. 2 StGB)fi rechtsfehlerhaft (vgl. dazu Fischer StGB 56. Aufl. § 64 Rdn. 18 f.). Angesichts der bereits vor zwei Jahren in Kraft getre-tenen Änderung des § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicherun...
REWIS RS 2009, 2300
16. September 2020 5. Strafsenat
...§ 64 Satz 1 StGB sind und eine Unterbringung die erforderliche Erfolgsaussicht gemäß § 64 Satz 2 StGB hätte. c) Die Frage der Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB bedarf daher unter Hinzuziehung eine...
REWIS RS 2020, 11180