22. Februar 2007 4. Strafsenat
...§ 64 StGB begründen, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB erreicht (vgl. Trönd-le/Fischer StGB 54. Aufl. § 64 Rdn. 7 m.w.N.). Den bisherigen Urteilsfests...
REWIS RS 2007, 5126
10. April 2014 5. Strafsenat
...§64 Satz1 StGB bejaht. Auch eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht (§64 Satz2 StGB) sei gegeben. Der Angeklagteseitherapiemotiviert. Er sehe für sich selber das Erfordernis professioneller Unterstü...
REWIS RS 2014, 6384
14. Dezember 2005 1. Strafsenat
...§ 64 StGB) unterblie-ben ist. Der Senat vermag diesem Antrag nicht zu entsprechen. a) Die Revision erwähnt § 64 StGB nicht. Die Feststellungen des Land-gerichts ergeben kein vollständiges Bild zur A...
REWIS RS 2005, 271
19. August 2009 2. Strafsenat
...§ 64 StGB entsprechend ge-ändert worden und trägt dem Erfordernis einer konkreten Erfolgsaussicht nun auch im Wortlaut der Vorschrift ausdrücklich Rechnung (§ 64 Satz 2 StGB). Es ist daher nicht verst...
REWIS RS 2009, 2058
15. März 2017 2. Strafsenat
...§132 RDenn durchdieseGesetzesänderung enthält§64 Satz2 StGB nun e-orte rist nach § 67d Abeingefügt wurden. Damithat der Gesetzgeberum eine flexiblereHandhabung des §64 StGBfür den Einzelfall zu ermögl...
REWIS RS 2017, 14033
16. September 2008 5. Strafsenat
...§ 64 Abs. 2 StGB in der vor dem 20. Juli 2007 gültigen Fassung begründet nicht die Revision, da das angefochtene Urteil nicht auf ihr beruht. Mit der Neufassung des § 64 StGB durch das Gesetz zur Sich...
REWIS RS 2008, 1987
27. Juni 2019 3. Strafsenat
Unterbringung bei symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Tatbegehung
...StGB, § 64 Rn. 14; SSW-StGB/Heine, 4. Aufl., § 64 Rn. 22; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 64 Rn. 8; LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 30). Indes scheiden jedenfalls bloße Bagatellfälle ...
REWIS RS 2019, 6006
15. September 2017 1. Strafsenat
...§ 64 StGB darstellt (verneinend etwa LK-StGB-Schöch,12. Auflage 2008, § 64 Rz. 30; Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, a.a.O., § 64 Rz. 8; eher bejahend NK-StGB-Pollähne, 4. Auflage 2016 § 64 Rz. 59, s. ab...
REWIS RS 2017, 5248
6. Juli 2017 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht bei fehlenden deutschen aber vorhandenen englischen Sprachkenntnissen
...§ 64 StGB sowie den Symptomcharakter der verfahrensgegenständlichen Tat bejaht. Auch die nach § 64 Satz 2 StGB erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht einer Behandlung des Angeklagten im Ma...
REWIS RS 2017, 8445
6. Juli 2017 4. Strafsenat
...§64 StGB sowie den Symptomcharakter der verfahrensge-genständlichen Tat bejaht.Auch die nach § 64 Satz 2 StGB erforderliche hinrei-chend konkrete Erfolgsaussicht einer Behandlung des Angeklagten im Ma...
REWIS RS 2017, 8437
20. September 2011 4. Strafsenat
...§ 64 StGB eingeräumten Er-messens. Kann über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine im Raum ste-hende Maßregelanordnung nach § 64 StGB keine Klarheit gewonnen werden, weil die Erkenntnismöglichkei...
REWIS RS 2011, 3215
15. Juni 2011 2. Strafsenat
...§64 StGB begegnet werden könne. Gemäß §72 Abs.1 StGBsei für eine zusätzliche Anordnung von §66 StGB kein Raum. Allein die Tatsache, dass zusätzlich auch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vorhan-d...
REWIS RS 2011, 5754
7. April 2010 3. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB ge-stellt werden. Bei dieser Sachlage durfte das Tatgericht einen Hang des Ange-klagten im Sinne des § 64 StGB nicht ohne jede nähere Begründung verneinen. c) Die Anordnung der Maßreg...
REWIS RS 2010, 7826
30. September 2003 4. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1 StGB nicht. Richtig ist zwar, daß es für die Maßregelanord-nung nach § 64 StGB nicht darauf ankommt, daß der Angeklagte die Taten imZustand zumindest verminderter Schuldfähigkeit begangen ...
REWIS RS 2003, 1422
2. März 2016 2. Strafsenat
...§64 StGB ge-geben sind. Diese Feststellungen legen nahe, dass die Angeklag-te einen Hang im Sinne des§64 Satz1 StGB hat, Betäubungsmit-tel im Übermaß zu sich zu nehmen. Dass sich die Angeklagte zur-ze...
REWIS RS 2016, 15259
10. August 2011 4. Strafsenat
...§ 64 Satz 2 StGB durchgeführt werden kann. Auch der Hinweis auf eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß §35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach §64 StGB g...
REWIS RS 2011, 4101
11. März 2010 3. Strafsenat
...§ 67 d Rdn. 4 unter Hinweis auf die Beratungen des Sonderausschusses; Schöch in LK 12. Aufl. § 64 Rdn. 167; Sinn in SK-StGB § 67 d Rdn. 2; Veh in MünchKomm-StGB § 67 d Rdn. 5; SSW-StGB/Schöch § 67 d ...
REWIS RS 2010, 8555
18. August 2021 2. Strafsenat
Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme: Prüfung der kumulativen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einem …
...§ 72 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dazu, ob diese Voraussetzung für das Absehen von einer kumulativen Anordnung der Maßregeln nach § 63 StGB und § 64 StGB vorlag, verhält sich das Urteil jedoch nicht. Die Stra...
REWIS RS 2021, 3216
11. Dezember 2001 5. Strafsenat
...§ 64 StGBohne die Voraussetzungen des § 21 StGB möglich gewesen wre (vgl.BGHR StGB § 64 Ablehnung 6; § 64 Abs. 1 Hang 2; BGH NStZ-RR 2001,12).Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht dieser Maûregel(...
REWIS RS 2001, 239
21. Mai 2008 5. Strafsenat
...StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 2 m.w.N.; BGH NStZ-RR 2007, 171). Danach muss über die Frage der Maßregelanordnung nach § 66 und § 64 StGB neu verhandelt und entschieden werden. Hierbei wird...
REWIS RS 2008, 3861
8. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 21 StGB besteht (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; Trönd-le/Fischer StGB 50. Aufl. § 64 Rdn. 3). Es ist schließlich nicht ersichtlich, daßes bei dem Angeklagten an der erforderlichen konkreten Erfo...
REWIS RS 2002, 1269
9. November 2010 4. Strafsenat
...§ 64 Satz 2 StGB sprechen. Die Änderung des § 64 StGB von einer Muss- in eine Sollvor-schrift macht dessen Prüfung durch den Tatrichter nicht ent-- 4 - behrlich. Dieser muss vielmehr das Ermessen tats...
REWIS RS 2010, 1623
15. September 2005 3. Strafsenat
...§ 21 StGB besteht (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 64 Rdn. 11). Die Frage der Unterbringung nach § 64 StGB bedarf daher unter Hinzu-ziehung eines Sachverständigen ...
REWIS RS 2005, 1838
27. März 2008 3. Strafsenat
...§ 35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7 und 8; BGH StraFo 2003, 100 m. w. N.). Hieran hat sich durch die Neufassung des § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringu...
REWIS RS 2008, 4826
10. April 2014 5. Strafsenat
Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht
...§ 64 Satz 1 StGB bejaht. Auch eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht (§ 64 Satz 2 StGB) sei gegeben. Der Angeklagte sei therapiemotiviert. Er sehe für sich selber das Erfordernis professioneller Un...
REWIS RS 2014, 6372
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