26. März 2019 11. Zivilsenat
Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Entstehungszeitpunkt des Schadensersatzanspruchs gegen den Vermittler; Folgen …
...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB weiter auszuführen.13 Das gilt erst recht für die nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB maßgeblichen Voraussetzungen der Entstehung der streitgegenständlichen Ansprüche: Na...
MDR 2019, 686-687WM2019,721NJW 2019, 1739REWIS RS 2019, 8900
14. August 2002 8. Zivilsenat
...§ 635 BGB a.F. (bei Annahme eines Werkvertrags) oder § 628 Abs. 2 BGB (bei Annahme eines Dienstvertrags) ist. In jedem Fall steht dem Anspruch entgegen, dass die Voraussetzungen des § 634 BGB a.F. nic...
REWIS RS 2002, 1909
21. April 2009 24. Zivilsenat
...§§ 627, 628 BGB nicht aus (vgl. zur BRAGO: BGH NJW 1982, 437; WM 1977, 369; Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Auflage, § 628 Rn. 4). Denn ein solcher Interessewegfall liegt gerade dann vor, wenn der Mandan...
REWIS RS 2009, 3926
14. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung bei hilfsweise eingewandtem Schadensersatzanspruch gegen anwaltliche Vergütungsforderung
...§ 628 Abs. 2 BGB, sondern von einer Einwendung nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB gegen den Vergütungsanspruch des Klägers ausgegangen. Mit der Rechtskraft des Berufungsurteils steht deshalb nicht fest, das...
REWIS RS 2010, 2343
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...§ 628 Abs. 2 BGB, weil die Klägerin keinen Ver-frühungsschaden geltend mache. In Betracht komme vielmehr ein Anspruch aus § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 346 BGB oder aus § 812 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2007, 992
5. Juli 1996 4. Zivilsenat
...§ 627 BGB gekündigt hat, und dazu durch vertragswidriges Verhalten der Beklagten veranlaßt worden ist, § 628 Abs. 1, Satz 1 und 2 BGB. 10Unstreitig handelt es sich bei den hier von der Klägerin zu erb...
REWIS RS 1996, 317
15. August 2007 XII. Zivilsenat
...§ 628 ZPO abgetrennt oder nach § 53 c FGG ausgesetzt war (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht 4. Aufl., § 1587 e Rdn. 8; Staudinger/Rehme, BGB [2004], § 1587 e Rdn. 23, jeweils für den Fall des § 6...
REWIS RS 2007, 2446
12. September 2012 4. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei notwendigem Anwaltswechsel nach Zulassungsrückgabe durch den Prozessbevollmächtigten
...§ 628 Abs. 1 Satz 2 BGB oder § 326 BGB entgegenstehen.15 Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine Einschränkung durch § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Nach dieser die Kostenerstattung regelnden Best...
REWIS RS 2012, 3273
12. September 2012 IV. Zivilsenat
...§628 Abs.1 Satz2 BGB oder §326 BGB entgegenstehen.Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine Einschränkung durch §91 Abs.2 Satz2 ZPO. Nach dieser die Kostenerstattung regelnden Bestim-mung ist im Kostenfest...
REWIS RS 2012, 3255
14. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§ 628 Abs. 2 BGB, sondern von einer Einwendung nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB gegen den Vergütungsanspruch des Klägers ausgegangen. Mit der Rechtskraft des Beru-fungsurteils steht deshalb nicht fest, da...
REWIS RS 2010, 2382
19. April 2007 24. Zivilsenat
...§ 313 BGB in Wegfall geraten. Das Verwendungsrisiko trägt der Leasingnehmer (§ 537 Abs. 1 BGB); es kann nicht unter Anwendung des § 313 BGB auf den Leasinggeber abgewälzt werden (vgl Senat OLGR Düssel...
REWIS RS 2007, 4199
21. Juli 2006 4. Kammer
...§ 628 Abs. 2 BGB setzt ferner die Wahrung der Zweiwochenfrist gemäß § 626 Abs. 2 BGB voraus (BAG a. a. O.). 54 Schließlich ist für ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB erforderlich, dass d...
REWIS RS 2006, 2454
21. Mai 2019 2. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen: Beginn der Verjährung bei Erwerb einer Beteiligung an …
...§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB frühestens am 13. April 2005, so dass der Güteantrag des Klägers am 13. April 2015 noch rechtzeitig gemäß § 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB am letzten Tag der zehnjährigen V...
MDR 2019, 948-949WM2019,1254NJW 2019, 2461REWIS RS 2019, 7082
4. August 2000 10. Zivilkammer
...§ 628 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach kann der Dienstverpflichtete, sofern eine Kündigung des Dienstverhältnisses nach den §§ 626 oder 627 BGB erfolgt ist, nach dem Beginn der Dienstleistung einen an seinen...
REWIS RS 2000, 1483
8. Februar 2000 XI. Zivilsenat
...§ 25 Abs. 1 BGB als Ge-samtschuldnerin haftete (vgl. Baumbach/Hopt, HGB 29. Aufl. § 25Rdn. 10), aus dem Konkurs der D. KG nichts für sich herleiten.Nach § 425 BGB wirken andere als die in §§ 422 bis 4...
REWIS RS 2000, 3223
11. April 2008 4. Zivilsenat
...§§ 134, 1587 o Abs. 1 s. 2 BGB nichtig. 26c) 27Damit bleibt es bei der Regelung in § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG, dass nämlich das Verfahren auf Versorgungsausgleich auszusetzen ist. Entsprechend § 628 Abs. 1 ...
REWIS RS 2008, 4526
1. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...§ 623 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 628 Satz 1 Nr. 4 Dem gemäß § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO gestellten Antrag eines Ehegatten auf Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache ist grundsätzlich zu entsprechen. Bei Unter...
REWIS RS 2008, 1671
11. Juli 2018 XII. Zivilsenat
...BGB §§1896 Abs.2 Satz1, 1903; FamFG §280a)Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachver-ständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar (im Anschluss an Se-natsbeschlus...
REWIS RS 2018, 6186
11. Juli 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung; Erforderlichkeit der Betreuerbestellung; Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Anordnung …
...628).2. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie – auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit – notwendig ist, weil de...
MDR 2018, 1123-1124REWIS RS 2018, 6236
10. August 2006 3. Senat für Familiensachen
...§§ 623, 628 ZPO noch nicht zur Entscheidung reif war (Zöller-Philippi, a.a.O.,§ 628 Rz. 14). Für diesen Fall ist nach § 538 Abs. 2, S. 3 ZPO ein Antrag nicht erforderlich ist, ein solcher liegt hier a...
REWIS RS 2006, 2228
13. Februar 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erledigung des Hauptsacheverfahrens durch Anordnung einer vorläufigen Betreuung; Betroffenenanhörung und Sachverständigeneinholung bei Verfahrensbeendigung ohne …
...§ 1896 Abs. 1 BGB wegen einer psychischen Erkrankung - hinreichende Anhaltspunkte für das Bestehen eines Betreuungsbedarfs nach § 1896 Abs. 2 BGB vorliegen und dass daher weitere Ermittlungen, wie die...
MDR 2019, 810-812REWIS RS 2019, 10409
30. Januar 2012 9. Kammer
...§ 628 Abs. 2 BGB zum Ersatz des durch die Auflösung entstehenden Schadens verpflichtet. 90Die Schadensersatzpflicht nach § 628 Abs. 2 BGB kann bei jeder Vertragsbeendigung, für die der andere Vertrags...
REWIS RS 2012, 9668
3. März 2016
Unzulässige Erhebung von Stornogebühren bei Absage eines Operationstermins
...BGB, 7. Aufl. 2014, § 630 a BGB, Rn. 32 m. w. N.). Insbesondere scheiden Schadensersatzansprüche gem. § 628 Abs. 2 BGB aus, wenn eine Berechtigung besteht, sich gem. § 627 Abs. 1 BGB vom Vertrag zu lö...
REWIS RS 2016, 15076
21. Juli 2016 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht: Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf die …
...§ 628 Abs. 1 Satz 2 BGB jedoch nicht dargelegt und bewiesen.8 b) Ein vertragswidriges, die Kündigung des Vertragspartners veranlassendes Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB s...
REWIS RS 2016, 7768
27. Juni 2012 6. Senat
Vertragszahnarzt - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung - Rechtsgrundlage im Primärkassenbereich
...§ 12 Nr 1 S 2; BSG SozR 3-5555 § 12 Nr 2 S 9; BSG SozR 3-5555 § 12 Nr 3 S 14 ff; BSG SozR 3-5555 § 9 Nr 1 S 3; BSG SozR 3-5555 § 15 Nr 1 S 4; BSG SozR 3-5555 § 12 Nr 5 S 24; BSG SozR 4-5555 § 12 Nr 1 ...
REWIS RS 2012, 5226
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