14. Juni 2013 6. Kammer
...§ 15 Abs.5 TzBfG]; BAG v. 02.12.1998 - 7 AZR 508/97 - AP Nr.8 zu § 625 BGB). Die Regelung in § 625 BGB beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen de...
REWIS RS 2013, 5010
23. Mai 2014 4. Kammer
...§ 625 BGB anzusehen ist (vgl. für den vergleichbaren Fall der sog. Doppelbefristung: BAG 21.04.1993 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 148). 20 Der in dem Angebot des Aufhebungsv...
REWIS RS 2014, 5285
8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
...§§ 1908 i Abs. 1, 1795 BGB oder des § 181 BGB erfüllt, die also bereits von Gesetzes wegen zur Vertretung der betroffenen Person nicht berechtigt ist oder der gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1796 BGB wegen In...
NJW 2015, 2886REWIS RS 2015, 8533
7. Februar 2008 5. Strafsenat
...§§ 253, 255 StGB nicht nachweisen lassen oder das Verfahren insoweit nach - 6 - § 154a StPO beschränkt werden, ohne weitere Feststellungen zu einem ent-sprechenden Schuldspruch kommen, wobei die Stra...
REWIS RS 2008, 5720
11. Juli 2018 XII. Zivilsenat
...BGB §§1896 Abs.2 Satz1, 1903; FamFG §280a)Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachver-ständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar (im Anschluss an Se-natsbeschlus...
REWIS RS 2018, 6186
22. Februar 2006 11. Zivilsenat
...§ 1365 BGB, Rdnr. 3; MüKo, BGB, 4. Auflage, § 1365 BGB, Rdnr. 6; Bamberger/Roth, Kommentar zum BGB, § 1365 BGB, Rdnr. 7). Auch der Senat sieht keine Notwendigkeit, eine Fortdauer des Zustimmungserford...
REWIS RS 2006, 4864
22. März 2002 5. Zivilsenat
...§ 1922 BGB sein (sei es aus § 816 BGB, vgl. OLG Köln, OLGR 1995, 218 oder aus § 812 Abs. 1 Satz 1; vgl. BGH NJW 1994, 931), wenn und weil der Erblasser der Klägerin gegenüber wirksam über das Sparguth...
REWIS RS 2002, 3904
6. September 2004 5. Zivilsenat
...§ 1922 BGB sein (sei es aus § 816 BGB, vgl. OLG Köln, OLGR 1995, 218 oder aus § 812 Abs. 1 Satz 1; vgl. BGH NJW 1994, 931), wenn und weil der Erblasser der Klägerin gegenüber wirksam über das Sparguth...
REWIS RS 2004, 1783
28. April 2021 10. Senat
Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb - Beitragspflicht - Sozialkassenverfahren - betrieblicher …
...§ 24 Abs. 1 und 4 VTV 2009. Die Verfall- und die Verjährungsfrist betragen danach vier Jahre; § 199 BGB ist anzuwenden. Die Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 195 BGB ist nach § 202 BGB wir...
REWIS RS 2021, 6404
29. September 1999 27. Zivilsenat
...§ 91 BSHG übergegangener Unterhaltsanspruch der Mutter der Beklagten zu. Grundlage eines etwaigen Unterhaltsanspruchs der Mutter der Beklagten sind die §§ 1601 ff BGB. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht...
REWIS RS 1999, 1108
14. Mai 2009 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO)...
REWIS RS 2009, 3490
19. Dezember 2006 5. Kammer
...§ 626 Abs. 2 BGB; § 54 Abs. 2 BAT) nicht eingehalten hat. 34Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt gemäß § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte ...
REWIS RS 2006, 141
25. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1791a, 1835, 1836, 1897 Abs.2, 1900, 1908f, 1908i; VBVG §§1, 3, 4, 5, 7; SGBVIII §54; FamFG §277; FGG §67a Abs.4a)Wird ein Verein gemäß §1791a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er ge-mäß §1...
REWIS RS 2011, 6272
31. Mai 2017
Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentümers widerruflich bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt
...§ 12 Abs. 1 und 3 WEG i. V. m. § 925 Abs. 1, § 873 Abs. 1 BGB) noch widerrufen werden kann, nachdem sie durch Zugang beim Wohnungseigentümer, Erwerber (§ 130 Abs. 1 Satz 1, § 182 Abs. 1 BGB) oder Nota...
REWIS RS 2017, 10125
28. August 2000 18. Kammer
...§ 625 BGB Rz 40). Die Voraussetzungen des § 625 BGB sind vorliegend gegeben. Die Parteien haben ihr Arbeitsverhältnis über den 31.05.1987 hinaus fortgesetzt und hierüber eine schriftliche Vereinbarung...
REWIS RS 2000, 1313
29. April 2020
Übertragung von vermietetem Wohnungs- und Teileigentum durch die Großeltern an ihren minderjährigen Enkel
...BGB § 1795 Rn. 33; Budzikiewicz in Jauernig BGB 17. Aufl. § 1795 Rn. 2; Palandt/Götz BGB 79. Aufl. § 1795 Rn. 4). 15b) Der Beteiligte zu 3 war zum Zeitpunkt der Beurkundung nach § 104 Nr. 1 BGB geschä...
MDR 2020, 735REWIS RS 2020, 11021
21. November 2013 6. Senat
Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
...§ 625 BGB vor.64 a) Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teils fortgesetzt, so gilt es gemäß § 625 BGB als auf unbestim...
REWIS RS 2013, 918
28. Februar 2002 VII. Zivilsenat
...§ 1 Nr. 4, § 2 Nr. 6; BGB §§ 133 B, 157 BFür die Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung sind neben demWortlaut der Leistungsbeschreibung die Umstände des Einzelfalles, unter anderemdie ...
REWIS RS 2002, 4328
16. Mai 2023 4. Kammer
...§ 625 BGB. 70§ 625 BGB regelt die stillschweigende Verlängerung von Dienstverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien (ErK/Müller-Glöge, § 625 BGB Rn. 1). Die Norm dient der Rechtsklarheit. Die g...
REWIS RS 2023, 5340
20. März 2017 9. Zivilsenat
...§ 862 Abs. 1 BGB dar. Die Vorschrift des § 866 BGB schließt jedoch die Regeln des eigentlichen Besitzschutzes (§§ 858 ff. BGB) zwischen Mitbesitzern aus, soweit es sich um die Grenzen des dem Einzelne...
REWIS RS 2017, 13758
13. August 2002 22. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 828 Abs. BGB. 7Die Beklagten sind zur Tatzeit schuldunfähig gewesen, da ihnen die nach § 828 Abs. 2 BGB erforderliche Einsichtsfähigkeit gefehlt hat. 8Die Beklagten waren zur Zeit des...
REWIS RS 2002, 1926
9. Juli 2021
Unzulässigkeit der Abgabe von Eiern in wiederverwendeten Eierkartons aus hygienischen Gründen, Kennzeichnungspflicht von Eierkartons, wenn …
...§§ 74 Satz 2, 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 2 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). 272. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. 28Soweit das Landratsamt den Sofortvollzug der Ziffern 1 und 2 des Beschei...
REWIS RS 2021, 4195
31. Januar 2003 12. Kammer
...§ 625 BGB wiederfindet. Nach allgemeinem Sprachgebrauch versteht man unter "Verlängerung" den rechtsgeschäftlichen Abschluss einer die Gültigkeitsdauer des alten Arbeitsverhältnisses ausdehn...
REWIS RS 2003, 4602
27. November 2006 2. Kammer
...§ 305 Abs. 1 BGB darstellt und deshalb der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts unterliegt. 17Nicht Gegenstand die...
REWIS RS 2006, 607
24. September 1997 11. Zivilsenat
...BGB, 56. Aufl., § 9 AGBG, Rn. 127). 6Daß das Landgericht (das sich - wie sein Hinweis auf die Kommentierung bei Palandt-Heinrichs, BGB, 55. Aufl., § 9 AGBG Rn. 127, zeigt - der herrschenden Meinung an...
REWIS RS 1997, 682
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.