3. März 2009 1. Strafsenat
...61/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 61/09 vom 3. März 2009 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe u.a. - 2 - Der 1. St...
REWIS RS 2009, 4778
13. August 2018
Ablehnung einer Richterin wegen Mitwirkung am Gesetzesentwurf
...61. Gemäß Art. 9 VfGHG sind auf die Ausschließung und die Ablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs die Vorschriften der §§ 22 bis 30 StPO entsprechend anzuwenden. Eine dem § 18 Abs. 3 Nr....
REWIS RS 2018, 4869
20. April 2005 5. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB) wird nunmehr sofort die Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffen sein, für die hier grundsätzlich nach § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO das Tatgericht zuständig ist. Ungeachtet ...
REWIS RS 2005, 3943
20. April 2004 4. Strafsenat
...StPO § 260 Abs. 4Satz 1 Urteilsformel 4). Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Re-visionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der An-geklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder B...
REWIS RS 2004, 3613
7. Mai 2003 5. Strafsenat
...§ 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG sowie mit Beihilfe zum Verstoß gegen§ 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG und zur nach § 61 Abs. 1 AsylVfG unerlaubten Aus-übung einer Erwerbstätigkeit, in einem Fall in Tateinheit mit vorsä...
REWIS RS 2003, 3207
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO oder nach §§ 109, 120 StVollzG für anwendbar gehalten wird, führen nicht zu einem anderen Ergebnis. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO und § 305 S. 1 StPO verfolgen mit unterschiedli...
REWIS RS 2009, 2831
16. Juni 2020
Selbstanzeige eines Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
...§§ 22 bis 30 StPO entsprechend anzuwenden. Über die Selbstanzeige des Verfassungsrichters Sch. nach Art. 9 VfGHG i. V. m. § 30 StPO hat der Verfassungsgerichtshof - ohne Mitwirkung des anzeigenden Ric...
REWIS RS 2020, 8092
11. März 2005 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). Nach § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO können Beschlüsse des Oberlandesgerichts nur in Sachen angefochten werden, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zust...
REWIS RS 2005, 4555
21. März 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren in dem Fall II. 9. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO einge-stellt und den Schuldspruch ent...
REWIS RS 2006, 4392
12. November 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs.1 analog StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Stade vom 15.Dezember 2014 im Schuldspruch dahin geändert, dass...
REWIS RS 2015, 2445
7. Oktober 2003 2. Strafsenat
...StPO, 3. Aufl., § 358 Rdnr. 2; Dahs-Dahs, die Revision im Strafprozeß, 6. Aufl., Rdnr. 596; Kuckein in Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 358 Rdnr. 7; Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., §...
REWIS RS 2003, 1344
25. Januar 2018
...§§ 332, 231 Abs. 1 Satz 2 StPO am Entfernen zu hindern (BT-Drs. aaO. S. 71). Vielmehr ist beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 StPO die Anwendung der §§ 231, 231a StPO ausgeschlossen (B...
REWIS RS 2018, 15024
24. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 StPO und Hinweis gem. § 243 Abs. 5 StPO „nach § 257b StPO“ erklärt, dass bei den Angeklagten nach vorläufiger Auffassung des Gerichts im Falle umfassender Geständnisse eine Gesamtfreiheit...
REWIS RS 2018, 2458
17. April 2014 3. Strafsenat
...StPO § 260 Abs.1 Teilfreispruch 14).-4-Das Verbot der "reformatio in peius" (§ 358 Abs. 2 StPO) stehtder Ände-rung des Schuldspruchs und der Kostenentscheidung zu Ungunsten des Ange-klagten ...
REWIS RS 2014, 6207
20. Februar 2003 3. Strafsenat
...§ 265 Abs. 3 und 4 StPO).Diese differenzierte Regelung entspricht auch dem Sinn und Zweck des§ 265 StPO, der den Angeklagten vor Überraschungen schützen will(Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Auf...
REWIS RS 2003, 4276
13. November 2018 3. Strafsenat
...StPO, 61. Aufl., § 172, Rdnr. 27 ff. m. umfangr. Rechtsprechungsnachweisen; KK-StPO/Moldenhauer, 7. Auflage, § 172, Rdnr. 34). Diese Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag sind verfassungsrechtli...
REWIS RS 2018, 1813
1. November 2022 6. Strafsenat
Unerreichbarkeit eines Zeugen bei mehrmonatiger ergebnisloser Fahndung
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Lediglich ergänzend bemerkt der Senat: Die auf eine Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 StPO gestützte Verfahrensrüge, das Landgericht habe fehlerhaft einen von...
REWIS RS 2022, 8777NJW 2023, 791REWIS RS 2022, 8777
5. April 2023 1. Strafsenat
Einziehung: Berücksichtigung ersparter Aufwendungen durch Steuerhinterziehungen im Hinblick auf betrügerisch erzielte Taterträge
...§ 61 Ziff. 6, § 70 StGB angeordnet. Die hiergegen von diesen Angeklagten eingelegten Revisionen bleiben aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).3 ...
REWIS RS 2023, 2027
17. Mai 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Italien, Rechtskraft, Sperrwirkung, Frist, Sicherstellung, Arrest, Anklage, Rechtshilfe, Dauer, Zeitablauf, Voraussetzungen, Beschlagnahme, materielle …
...§ 61 Abs. 1 Satz 1 IRG (i.V.m. § 61 Abs. 1 Satz 3, § 33 Abs. 1 IRG) vorlegen, weil die Voraussetzungen der Vorlagepflicht nicht erfüllt waren. Sie musste daher selbst entscheiden. 6a) Die Kammer muss ...
REWIS RS 2023, 2548
5. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 61 i.V.m. § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO belehrt zu haben. Die Belehrung ist unterblieben, wie das Protokoll beweist (§ 274 Satz 1 StPO). Über das Recht zur Verweigerung der Eidesleistung ist ein Zeuge auch...
REWIS RS 2007, 473
11. März 2004 3. Strafsenat
...§ 246 a StPO) der Prüfung und Entscheidungdurch einen neuen Tatrichter. Dem steht nicht entgegen, daß allein der Ange-klagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5). DieTeilaufh...
REWIS RS 2004, 4159
16. Juni 2016
Verfahrenseinstellung durch Revisionsgericht wegen fehlendem Eröffnungsbeschluss auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den …
...§§ 203, 207 StPO fehlt. Eine solche Wirkung kann auch nicht dem Haftbefehlserlass vom 04.01.2016 beigemessen werden, zumal die Anklageschrift vom 16.12.2015 dem Angekl. unter Einräumung einer Stellung...
REWIS RS 2016, 9759
30. Juli 2018 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in …
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Beruhen des Urteils auf dem gerügten Verstoß denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 338 Rn...
REWIS RS 2018, 5325
7. April 2011 3. Strafsenat
...StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 1, 3-6; vgl. auch Becker in LR StPO 26. Aufl. § 229 Rdnr. 10, Gmel in KK StPO 6. Aufl. § 229 Rdnr. 6 und Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 229 Rdnr. 11, jeweils m.w.N.) i...
REWIS RS 2011, 7776
19. Januar 2021 5. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Sachverhandlungstermin bei Erörterung der Stellung weiterer Beweisanträge und Anordnung des Schlusses der …
...StPO, sondern lediglich nach § 55 StPO belehrt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt dies einen Rechtsfehler dar, den auch der nicht mit den Zeugen im Sinne von § 52 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2021, 9458
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