10. Oktober 2001 VIII. Zivilsenat
...§ 554 b Abs. 1 ZPObeschlossen:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenatsdes Kammergerichts in Berlin vom 15. September 2000 wird nichtangenommen.Die Beklagte trägt die Kosten des ...
REWIS RS 2001, 1075
2. Oktober 2015
Feststellung einer auf Aufklärungs- und Beratungsverschulden gestützten Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle
...§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO) an sich mit Ablauf des 22.05.2013 geendet (§§ 222 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO; 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 1. Alt. BGB), da der 20.05.2013 ein gesetzlicher Feiertag war. Mit Eröffnung d...
REWIS RS 2015, 4470
18. Mai 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Innensohle" – Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab – kein …
...§ 91 Abs. 1 ZPO nicht der unterlegenen Partei, sondern nach § 93 ZPO der Antragstellerin auferlegt. In diesem Falle ist dann entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung st...
REWIS RS 2017, 10666
13. November 2008 3. Kammer
...§ 114 ZPO Nr. 16 m.w.N.; Beschluss v. 22.11.2006 - 3 Ta 590/06; LAG Köln NJW-RR 2001, 869; Zöller/Philippi, 26. Aufl., § 114 Rz. 34 m.w.N.; Schoreit/Groß, BerH u. PKH, 9. Aufl., § 114 Rz. 77; LAG Berl...
REWIS RS 2008, 834
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 807 Rn. 23). Gemäß § 850b Abs. 2 ZPO können die nach Abs. 1 dieser Vorschrift grundsätzlich unpfändbaren Bezüge nur dann nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften (§§ 850c ff ZPO) gepfänd...
REWIS RS 2004, 3104
11. November 2011 V. Zivilsenat
...§605 Rn. 3; MünchKomm-BGB/Häublein, BGB, 5. Aufl., § 605 Rn. 4; Soer-gel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 605 Rn. 2; Staudinger/Reuter, BGB [2005], §605 Rn. 3). Ein solcher Eigenbedarf ist zu bejahen, we...
REWIS RS 2011, 1463
11. November 2011 5. Zivilsenat
Herausgabeanspruch: Sonderrechtsfähigkeit eines Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Prüfung der Wesentlichkeit
...§ 605 Rn. 3; MünchKomm-BGB/Häublein, BGB, 5. Aufl., § 605 Rn. 4; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 605 Rn. 2; Staudinger/Reuter, BGB [2005], § 605 Rn. 3). Ein solcher Eigenbedarf ist zu bejahen, w...
REWIS RS 2011, 1471
23. Mai 2019
Normenkontrollantrag gegen Ausschluss von Bordellen in Gewerbegebiet durch Änderungsbebauungsplan
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs...
REWIS RS 2019, 6912
12. Januar 2021 2. Zivilsenat
...§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthaft. Sie ist auch fristgemäß und formgerecht gemäß § 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO eingelegt worden. 10a) 11Hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde, ausgehend von der ...
REWIS RS 2021, 9624
25. August 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erschöpfung des Rechtswegs gegen fachgerichtliche Entscheidungen im einstweiligen …
...§ 937 Abs. 2 ZPO die Verbreitung der angegriffenen Äußerungen unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel untersagt. Seine Begründung beschränkte das Landgericht auf die Bemerkung, wegen des Sac...
REWIS RS 2023, 5631
22. September 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – Widerspruch gegen Schutzerstreckung einer IR-Marke …
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist auszusprechen, daß die angefochtenen Beschlüsse als wirkungslos zu erklären sind, soweit mit ihnen der angegriffenen IR-Marke der Schutz...
REWIS RS 2011, 3109
12. März 2024 1. Senat 1. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel - Verfassungsbeschwerde offensichtlich …
...§ 937 Abs. 2 ZPO verzichtet werden könne, liege nicht vor.4 3. Durch angegriffenen Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 31. Januar 2024 - 324 O 38/24 - wurde es der Beschwerdeführerin...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZWAFFENGLEICHHEITEINSTWEILIGE VERFÜGUNG
REWIS RS 2024, 1015
26. Juli 1991 2. Zivilkammer
...§ 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) erachtet. Die Kammer folgt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO den zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Urteil. Das Berufungsvorbringen d...
REWIS RS 1991, 23
22. Februar 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Farbwahlklausel
...§ 13 Ziffer 3 Satz 2, der für die bei Vertragsende auszuführenden Arbeiten die ursprüngliche Ausführungsart vorgibt, so ausgelegt werden kann, dass auch die in § 13 Ziffer 3 Satz 5 des Mietvertrags en...
REWIS RS 2012, 8924
4. Mai 2006 2. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 3 ZPO eine nachfolgende Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 b ZPO ausschließe, wenn nachträglich aufgefundene Urkunden lediglich den Anlass zum Nachholen des im früheren Verfahren unterblieb...
REWIS RS 2006, 3692
23. Juni 2016 3. Kammer
...§ 7 Nr. 1 ERTV ununterbrochen länger als sechs Monate übernommen. Damit ist er gemäß § 7 Nr. 5 ERTV in die EG 8 eingruppiert und hat Anspruch auf Zahlung einer Zulage gemäß § 7 Nr. 3 ERTV. 341. ...
REWIS RS 2016, 9330
10. September 1998 14. Zivilsenat
...§ 115 I ZPO ein einsatzpflichtiges Einkommen von 605 DM verbleibe, so daß Raten von 80,- DM angemessen seien. 4II. 5Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde, die sich gegen die Festsetzung von Ra...
REWIS RS 1998, 785
22. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...§§ 307 Bb, Cl, 535Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemes-sen, wenn sie ausschli...
REWIS RS 2012, 8901
31. Juli 2018 10. Zivilsenat
Anfechtbarkeit des im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehenden Zwischenurteils
...§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO und § 384 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO verweigert. Das Berufungsgericht hat die Zeugnisverweigerung durch Zwischenurteil für berechtigt erklärt. Dagegen wenden sich der Beklagte und sein...
MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTRECHTSBESCHWERDEZWISCHENURTEILKAPMUG
MDR 2018, 1395REWIS RS 2018, 5286
14. März 2017 VI. Zivilsenat
...605/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:140317UVIZR605.15.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 605/15Verkündet am:14. März 2017HolmesJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsst...
REWIS RS 2017, 14156
8. Mai 2014 20. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 3 Abs. 2 Nr. 3, 6 Abs. 5 ProdSG. 22Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter im Sinne des § 3 UWG, der einer gesetzlichen Vors...
REWIS RS 2014, 9686
26. Juli 2016
Kündigung eines schuldrechtlichen Wohnrechts
...§ 92 I ZPO. 43Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. §§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 7566
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) besteht nicht. 1 Soweit das Berufungsgericht annimmt, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages habe geltend gemac...
REWIS RS 2007, 1707
14. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel bei Verwendung eines Vertragsformulars des Wohnungsvermittlungsmaklers
...§ 552a Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) liegt nicht vor.2 a) Das Berufungsgericht hat die Revision zur ...
REWIS RS 2010, 410
30. Oktober 2014 3. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein bei …
...§ 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO auf der Grundlage des Klägervortrags vgl. MüKoZPO/Patzina, ZPO, 4. Aufl., § 29c Rn. 25; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 29c Rn. 9; Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl., § 29c...
REWIS RS 2014, 1785
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