1. Dezember 2011 III. Zivilsenat
...§199 Abs.1 BGBfür diese Ansprüche entsprechend §604 Abs.5, §695 Satz2, §696 Satz3 BGB erst mit ihrer Geltendmachung durch den Gläubiger beginnt (AnwK/Mansel/Stürner, BGB, [2005], §199 Rn.23; Erman/Sch...
REWIS RS 2011, 884
5. Februar 2013
...ZPO gegen den die Verfahrenskostenhilfebewilligung aufhebenden Beschluss vom 26. Oktober 2012, zu deren Bescheidung der Senat gemäß § 572 ZPO berufen wäre, eingeleg...
REWIS RS 2013, 8444
29. März 2023 5. Senat
Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit
...§§ 72, 74 ZPO) die Interventionswirkung des § 68 ZPO (dazu Musielak/Voit/Weth 20. Aufl. ZPO § 68 Rn. 3) herbeiführen und damit die erstrebten Sicherungszwecke erreichen können.62 c) Etw...
REWIS RS 2023, 4348
23. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-rens (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 5 - Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 97.580,74 •. Nobbe ...
REWIS RS 2007, 1300
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 690 BGB). 2. Die von der Beschwerde als grundsätzlich bezeichnete Frage, inwieweit die neuen Verjährungsvorschriften des § 604 Abs. 5 BGB, des § 695 Satz 2 BGB und des § 696 Satz 3 BGB auf die hier...
REWIS RS 2008, 5815
10. August 2015
Ablauf der Überstellungsfrist – Zuständigkeit der BRD
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 6857
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§ 91a ZPO analogArt.103f Satz1 EGInsO). Die Rechtsbeschwerde war nach §21 Abs.1 Satz2, §§6, 7 InsO aF,§4 InsO,§574 Abs.1Satz1 Nr.1 ZPO statt-haft. Sie war jedoch unzulässig. Die Rechtssache hatte kein...
REWIS RS 2011, 347
22. Februar 2016
Verfristeter Antrag gegen Abschiebungsanordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Aus den dargestellten Gründen hat auch der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe keinen Erfolg (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§...
REWIS RS 2016, 15825
13. März 2019
Fehlende Kompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung im Falle einer Abschiebungsanordnung
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, hilfsweise nach § 25 Abs. 3 AufenthG, hilfsweise nach § 25 Abs. 5 AufenthG, hilfsweise eine Duldung aus familiären Gründen nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu ertei...
REWIS RS 2019, 9400
3. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 91 ZPO angesehen. 5 1. Werden - wie hier - zwei einfache Streitgenossen (§§ 59, 60, 61 ZPO) verklagt, steht es grundsätzlich jedem von ihnen frei, sich von einem eigenen Anwalt vertreten zu lassen m...
REWIS RS 2009, 5308
9. Dezember 2015
Zuständigkeit Deutschlands nach der Dublin III-VO zur Überprüfung eines Asylantrages nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2015, 953
30. November 2015
Zuständigkeit des ersuchenden Mitgliedsstaats nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2015, 1548
23. Juni 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). 20Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 9253
27. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten …
...§ 802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des § 807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß § 802c Z...
NJW 2017, 571WM 2016, 2268 REWIS RS 2016, 3213
4. Januar 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 127 Abs.2 ZPO statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 3Nach dem derzeitigen Sachstand kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtsverteidigung ...
REWIS RS 2005, 5622
18. September 2015
Gebrauchtregelung, Asylbewerber
...§§ 14, 15 WEG gegen die übrigen Wohnungseigentümer selbst geltend machen, insbesondere den hier geltend gemachten Abwehranspruch nach §§ 1004, 1011 BGB, eines Eigentümerbeschlusses bedarf es hierzu ni...
REWIS RS 2015, 5167
27. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...§802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des §807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß §802c ZPO ...
REWIS RS 2016, 3206
5. Februar 2007 15. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1, 101 Abs. 2 i.V.m. 69 ZPO, 516 Abs. 3 ZPO. 16Der Streitwert wird auf 500.000,00 € festgesetzt (§247 AktG).
REWIS RS 2007, 5412
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...ZPO/Drescher, 3. Aufl. § 945 Rn. 3, 9; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 22. Aufl. § 945 Rn. 19; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl. § 945 Rn. 4; Schilken in 50 Jahre Bundesg...
REWIS RS 2009, 1006
4. November 2020
Anordnung aufschiebender Wirkung von Klage gegen Abschiebungsanordnung
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO liegen vor. Die Anwaltsbeiordnung ergibt sich aus § 121 Abs. 2 ZPO. 29Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2020, 7720
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 552a Satz 1 ZPO). 1 Es ist bereits zweifelhaft, ob der Zulassungsgrund des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vorliegt. Die Rechtsfrage, für die das Berufungsgericht eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der...
REWIS RS 2008, 163
19. April 1996 3. Zivilsenat
...604/92) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten abgeändert und insgesamt neu gefaßt. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.262,50DM nebst Zinsen in Höhe von 11% fü...
REWIS RS 1996, 192
24. November 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange mit dem Scheitern der Ehe; endgültiges …
...§§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB sanktioniert werden kann, endet entsprechend § 1353 Abs. 2 BGB mit dem Scheitern der Ehe (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 17. September 2014 - XII ZB 604/13, FamRZ 2015, 3...
NJW 2022, 944REWIS RS 2021, 868
8. Oktober 2009 18. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Über die Kosten der sofortigen Beschwerde im Vorabverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges nach § 17 a Abs. 4 GVG ist nach §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden (BGH NJW 1993, 2541; OLG...
REWIS RS 2009, 1235
22. Januar 2009 I. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 Satz 1, § 101a UrhG a.F. bzw. § 97 Abs. 1 und 2, § 101 UrhG nicht zu. Die Beklagte hat das urheberrechtliche Verbreitungsrecht i.S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 1 UrhG durch das Aufste...
REWIS RS 2009, 5506
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