29. Juni 2016 XII. Zivilsenat
...603/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:290616BXIIZB603.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 603/15vom29. Juni 2016in der Betreuungssache Nachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 1896; FamFG §§ 27...
REWIS RS 2016, 9097
13. März 2007 VIII. Zivilsenat
...ZPO). Die (Rechtsmittel-) Beschwer des Beklagten beträgt - allenfalls - 17.179,26 • für den Räumungsanspruch. 1 Hinsichtlich des Räumungsanspruchs bestimmt sich der Wert der Be-schwer nach § 8 ZPO, w...
REWIS RS 2007, 4810
22. Juni 2020
Genehmigung der Erstaufforstung einer Grundstücksteilfläche
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 24Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9768
6. Mai 2015 XII. Zivilsenat
...§ 1374 Abs. 2 BGB privilegierten Ver-mögenserwerbs(Senatsurteil BGHZ 111, 8 = FamRZ 1990, 603, 604). Grund für die Regelung des § 1374 Abs. 2 BGB ist, dass der Vermö-genserwerb auf persönlichen Bezieh...
REWIS RS 2015, 11523
31. Januar 1990 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn
...§ 726 ZPO gem. § 795 ZPO auf die Erteilung der Vollstreckungsklausel aus einer notariellen Urkunde i.S.d.- § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO entsprechend anzuwenden ist. Die entsprechende Anwendung des § 726 ZPO...
REWIS RS 1990, 7
23. März 2016
Keine Einigungsgebühr im Rahmen der Prozesskostenhilfe für den Verkehrsanwalt
...§ 121 Abs. 4 ZPO umfasst ist. Ein anderes Ergebnis widerspräche zum Einen dem zugrunde liegenden Beiordnungsbeschluss, der seine Grundlage in § 121 Abs. 4 ZPO findet, als auch der damit verbundenen Ge...
REWIS RS 2016, 13962
16. September 2009 3. Zivilsenat
...603, 70 Euro) - zurückzuweisen. 50Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1; 708 Ziffer 10, 711, 713 ZPO. 513. 52Es besteht Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 1/2 ZPO). 53Ob ...
REWIS RS 2009, 1699
6. Juli 2016 V. Zivilsenat
...§ 74 Abs.3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt auszu-gehen hat, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Ausführungen des Be-schwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nich...
REWIS RS 2016, 8667
27. August 2020 Abteilung 52
...§§ 91 Abs. 1, 708, 711 ZPO. 32Die Berufung ist zugelassen worden, da mit weiteren Streitigkeiten über die kommenden Abrechnungen auch anderer Mieter zu rechnen ist. 33Rechtsbehelfsbelehrung: 34Gegen d...
REWIS RS 2020, 6691
28. Januar 2020 8. Zivilsenat
Sachverhaltsaufklärung zum fristgerechten Eingang eines Rechtsmittelschriftsatzes durch Einwurf in Nachtbriefkasten
...§ 418 Abs. 1 ZPO erbrachten Beweis für einen Eingang des Schriftsatzes erst an dem im Stempel angegebenen Tag gemäß § 418 Abs. 2 ZPO der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis zu, welcher di...
MDR 2020, 660-661REWIS RS 2020, 1169
23. Februar 2018
...§ 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Ein Revisionszulassungsgrund nach § 72 Abs. 2 ArbGG ist nicht gegeben.
REWIS RS 2018, 13383
3. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 91 ZPO angesehen. 5 1. Werden - wie hier - zwei einfache Streitgenossen (§§ 59, 60, 61 ZPO) verklagt, steht es grundsätzlich jedem von ihnen frei, sich von einem eigenen Anwalt vertreten zu lassen m...
REWIS RS 2009, 5308
9. Februar 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
...§ 836 Abs. 3 ZPO gegen den Schuldner geltend machen könne. Denn die Ansprüche aus § 836 Abs. 3 ZPO stünden grundsätzlich gleichberechtigt neben den Ansprüchen aus § 840 ZPO. Jedoch handele es sich bei...
REWIS RS 2012, 9283
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...§836 Abs.3 ZPO gegen den Schuldner gel-tend machen könne. Denn die Ansprüche aus §836 Abs.3 ZPO stünden grundsätzlich gleichberechtigt neben den Ansprüchen aus §840 ZPO. Jedoch handele es sich bei den...
REWIS RS 2012, 9315
6. Mai 2015 12. Zivilsenat
Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens beim Zugewinnausgleich: Berücksichtigung der Wertsteigerung privilegierten Vermögens durch den abnehmenden …
...§ 1374 Abs. 2 BGB privilegierten Vermögenserwerbs (Senatsurteil BGHZ 111, 8 = FamRZ 1990, 603, 604).21 Grund für die Regelung des § 1374 Abs. 2 BGB ist, dass der Vermögenserwerb auf per...
NJW 2015, 2334REWIS RS 2015, 11524
5. November 2013 2. Strafsenat
...ZPO, 29.Aufl., §304 Rn.14).234-4-Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung allein über den Adhäsionsausspruch kommt nicht in Betracht. Von einer Entscheidung hierüber war daher abzusehen (v...
REWIS RS 2013, 1479
9. Januar 2008 XII. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Ein vom Vorsitzenden des Berufungsgerichts am 23. März 2007 verfügtes Schreiben, in dem auf die beabsichtigte Verwerfung der Berufung hingewiesen werde, sei bei ihrem Prozessb...
REWIS RS 2008, 6270
7. März 2018
Zugangsprüfungen zu einer Hochschule und zusätzliche Voraussetzung für die Aufnahme der Ausbildung (hier: Nachweis Fremdsprachenkenntnisse)
...§ 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Nach § 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO werden in Prozesskostenhilfeverfahren die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet. 8Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 ...
REWIS RS 2018, 12700
2. März 2001 19. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 91a, 98 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf [ref=31765a9e-727f-4d7e-b1fa-83887a2b0168]§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 9Beschwer für beide Parteien: unter 60.000...
REWIS RS 2001, 3352
5. April 2006 IX. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 793 ZPO die sofortige Beschwerde eröffnet. 4 - 4 - Der Rechtspfleger hätte die Sache nicht gemäß § 11 Abs. 2 RPflG dem Abteilungsrichter, sondern gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 79...
REWIS RS 2006, 4106
4. September 2007 14. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 40Rechtsmittelbelehrung 41 Gegen diesen Beschluss ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben. 42(Dr. Griese)
REWIS RS 2007, 2163
16. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters
...§§ 130 bis 146 InsO die Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Anders als die in §§ 119 ff BGB ger...
NJW 2015, 164REWIS RS 2014, 2129
17. Oktober 2019 13. Zivilsenat
...§§ 256, 756 ZPO; BGH, Urteil vom 28.10.1987, VIII ZR 206/86, Juris). Hierzu ist ein Angebot notwendig, das Annahmeverzug nach §§ 293, 294 BGB zu begründen vermag. Voraussetzung dafür ist nach § 294 BG...
REWIS RS 2019, 2495
12. Mai 2016 IX. Zivilsenat
...§4 InsO, §114 Abs.1 Satz1 ZPO).1. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts unterliegt nicht bereitswe-gen eines Verstoßes gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art.101 Abs.1 Satz 2 ...
REWIS RS 2016, 11440
9. Januar 2008 XII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie war zulässig, weil die angefoch-tene Entscheidung nach dem Beschwerdevorbringen die Antragsgegnerin in ihren Verfa...
REWIS RS 2008, 6271
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