12. April 2016 6. Zivilsenat
Berufungssumme bei teilweiser Klageabweisung: Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen auf Hauptforderung oder Zinsen
...600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).9 a) Fehlt es - wie im Streitfall - an einer Zulassung der Berufung durch das Erstgericht (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), so ist eine Berufung gemäß § 511 Abs. ...
REWIS RS 2016, 13190
10. Oktober 2023 8. Zivilsenat
Sachmangel eines erworbenen Kraftfahrzeugs: Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines Nachbesserungsverlangens
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte und auch den Form- und Fristerfordernissen genügende Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch b...
REWIS RS 2023, 8041MDR 2024, 122-123REWIS RS 2023, 8041
7. März 2012 4. Zivilsenat
Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei vom …
...§ 709 ZPO sind dagegen inzident ein Fall des § 708 ZPO und damit auch die Voraussetzungen des § 711 ZPO verneint worden. Dann ist § 713 ZPO von vornherein nicht anwendbar, ohne dass es hierfür auf die...
REWIS RS 2012, 8456
12. März 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und form- und fristgerecht gemäß § 575 ZPO eingelegt und begründet worden. Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO auch zuläs-sig, weil die Sic...
REWIS RS 2008, 5035
7. Juni 2018 5. Zivilsenat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...§ 139 ZPO den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt, als richtig unterstelle.III.3 1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Recht...
REWIS RS 2018, 8148
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...600 • (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht er-reicht ist. 4 - 4 - 1. Fehlt es - wie im Streitfall - an einer Zulassung durch das Erstgericht (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Berufung gemäß § 511 Abs....
REWIS RS 2009, 4410
17. Januar 2023 2. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Einsichtsgewährung in Geschäftsunterlagen
...§ 3 ZPO vorzunehmen.11 Das Berufungsgericht hat in seiner Entscheidung auf das nach §§ 2, 3 ZPO bestehende freie Ermessen bei der Festsetzung des Beschwerdewerts Bezug genommen und für ...
REWIS RS 2023, 704
9. Juni 2011 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung gegen Urteil auf Duldung der kurzfristigen Nutzung eines Grundstücksweges
...§ 574 Abs. 2 ZPO).5 1. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht.6 a...
REWIS RS 2011, 5880
19. Mai 2022 5. Zivilsenat
Berufungssumme: Beschwerdewert nach Verurteilung eines Grundstücksnachbarn zur Beseitigung eines Sichtzauns
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erfordert schon deshalb...
REWIS RS 2022, 3429
4. November 2014 2. Zivilsenat
Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Ausschließung der Komplementär-GmbH aus einer GmbH …
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig halte, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteige. Mit Beschluss vom 11. Juni 2013 hat es die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzu...
REWIS RS 2014, 1691
25. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...600 • (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht. Einen Zeit- und Kostenaufwand von mehr als 600 • habe die Beklagte nicht glaubhaft gemacht. Ein etwaiges Geheimhaltungsinteresse der Beklagten zum Schutz vor eine...
REWIS RS 2006, 5372
12. September 2023 6. Zivilsenat
Berufungszulassung: Nachholung der vom erstinstanzlichen Gericht unterlassenen Zulassungsprüfung durch das Berufungsgericht vor Verwerfung des Rechtsmittels …
...§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).II.2 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nich...
REWIS RS 2023, 6877MDR 2024, 88-89REWIS RS 2023, 6877
27. Juli 2016 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen
...§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.3 ...
REWIS RS 2016, 7526
26. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung durch das …
...ZPO/Rimmelspacher 3. Aufl. § 511 Rn. 88; Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 511 Rn. 41; Musielak/Ball ZPO 8. Aufl. § 511 Rn. 42). Dies gilt auch dann, wenn die Zulassungsentscheidung vom Berufungsgericht n...
REWIS RS 2011, 2001
15. Juni 2011 2. Zivilsenat
Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters
...ZPO, 28. Aufl. § 511 Rn. 39; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 511 Rn. 86;Hk-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 511 Rn. 31; Lemke/Schneider in Prütting/Gehrlein, ZPO, § 511 Rn. 45). Nach der Rechtsprechu...
REWIS RS 2011, 5700
26. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage auf über 600 …
...§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufung sei im Hinblick auf die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig, verletzt die Beklagte in ihrem aus dem Rechtsstaatspr...
REWIS RS 2011, 1967
15. November 2007 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegt (§ 575 ZPO) und begründet. 6 Die Sicherung einer einheit...
REWIS RS 2007, 834
4. April 2012 4. Zivilsenat
Bemessung der Berufungsbeschwer: Streitwerterhöhung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO...
REWIS RS 2012, 7487
10. Januar 2023 2. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil die Rechtssache entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine Entscheidung des Senats zur Sicherung ei...
REWIS RS 2023, 304
8. April 2014 8. Zivilsenat
Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Wert der Berufungsbeschwer des beklagten Mieters
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vorgeschriebenen Wert des Beschwerdegegenstands von 600 €.II.6 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist au...
REWIS RS 2014, 6491
22. November 2023 7. Zivilsenat
Stufenklage des Handelsvertreters auf Provision: Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Berufung des zur Gewährung …
...§ 87c Rn. 25, 27; MünchKommHGB/Ströbl, 5. Aufl., § 87c Rn. 81 f.; EBJS/Löwisch, HGB, 4. Aufl., § 87c Rn. 100; Oetker/Busche, HGB, 7. Aufl., § 87c Rn. 30 f.; Fröhlich in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrech...
REWIS RS 2023, 8795MDR 2024, 315-316REWIS RS 2023, 8795
21. April 2010 12. Zivilsenat
Unterhaltsstufenklage: Beschwerdewert nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung
...§ 3 ZPO nach billigem Ermessen zu bestimmen. Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem ihm nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen r...
REWIS RS 2010, 7428
29. April 2004 III. Zivilsenat
...§ 3 ZPO neben § 8 ZPO ist kein Raum. Ob dies nur dann gilt, wenn kein besonderer Klageantrag auf Abbruch oder Beseitigung eines Bauwerks gestellt worden ist (Schneider/Herget, Streit-wert-Kommentar fü...
REWIS RS 2004, 3416
1. Juni 2006 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). Sie bleibt jedoch erfolglos. 6 1. Zu Recht nimmt das Beschwerdegericht an, dass die dem Zwangs-verwalter nach § 20 Abs. 1 Zw...
REWIS RS 2006, 3258
1. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...ZPO, 63. Aufl., § 538 Rdnr. 18; Baumbach/ Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 600 Rdnr. 3; MünchKommZPO/Braun, 2. Aufl., § 600 Rdnr. 6). Nach anderer Ansicht (RGZ 29, 368, 369; 57, 184; RG; Gruchot...
REWIS RS 2005, 3353