14. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, §§ 2, 3; BGB § 1379 Abs. 1 Satz 1 Zur Beschwer eines zur Auskunft über sein Endvermögen verurteilten Ehegat-ten, der u.a. Angaben über Firmenbeteiligungen zu machen hat, die si...
REWIS RS 2009, 5705
12. April 2011 6. Zivilsenat
Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen erstinstanzlichen Antrag
...600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).6 a) Fehlt es - wie im Streitfall - an einer Zulassung der Berufung durch das Erstgericht (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Berufung gemäß § 511 Abs. 2 N...
REWIS RS 2011, 7697
13. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde der Klägerin ist zulässig, weil dies zur Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechts-beschwerdeg...
REWIS RS 2007, 5257
16. November 2016 12. Zivilsenat
Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über …
...600 € nicht übersteige. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners.II.4 Die gemäß §§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO...
REWIS RS 2016, 2327
23. Mai 2023 8. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf …
...§ 511 Abs. 4 ZPO zugelassen habe. Der Streitwert - und damit auch der Wert des Beschwerdegegenstands im Sinne des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - richte sich bei der Vollstreckungsabwehrklage gemäß §§ 2, 3 Z...
REWIS RS 2023, 4317MDR 2023, 1066-1067REWIS RS 2023, 4317
14. April 2004 XII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2004, 3660
8. Mai 2012 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigen bei Zweifeln über …
...ZPO, 68. Aufl., § 4 Rn. 11; MünchKommZPO/Wöstmann, 3. Aufl., § 4 Rn. 30; Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 4 Rn. 17; Gehle in Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl., § 4 Rn. 16; Hüßtege in Thomas/Putzo, Z...
REWIS RS 2012, 6700
7. Mai 2020 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache: Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands; Beschwer …
...600 € beigemessen werden.III.4 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur dann zulässig, wenn die Rech...
REWIS RS 2020, 1737
21. April 2010 XII. Zivilsenat
...§ 3 ZPO nach billigem Ermessen zu bestimmen. Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem ihm nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen r...
REWIS RS 2010, 7438
4. Juni 2019 8. Zivilsenat
Berufungssumme: Bemessung des Beschwerdewerts einer negativen Feststellungsklage
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 ...
REWIS RS 2019, 6667
20. Mai 2014 6. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung: Berücksichtigung nicht zuerkannter Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung bei …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht zulässig, weil es an einem Zulassungsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Insbesondere ist eine Entsche...
REWIS RS 2014, 5402
24. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...§ 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbe-schwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil weder die Rechtssachegrundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder d...
REWIS RS 2003, 2612
21. Mai 2019 8. Zivilsenat
Beschwer eines Vermieters nach Verurteilung zur Duldung eines Transparents an Hausfassade
...§ 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstandes von mehr als 600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) sei nicht erreich...
MDR 2019, 983NJW 2019, 2468REWIS RS 2019, 7071
21. April 2010 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...ZPO § 269 Abs. 1 Einwilligung 1). Die Zustimmung des Beklagten zur teilweisen Klagrücknahme gilt nach § 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO als erteilt, weil er dieser trotz Belehrung über die Folgen nicht binnen z...
REWIS RS 2010, 7441
5. März 2024 2. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und...
REWIS RS 2024, 1936
12. April 2011 VI. Zivilsenat
...600 • (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). 5 a) Fehlt es - wie im Streitfall - an einer Zulassung der Berufung durch das Erstgericht (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur z...
REWIS RS 2011, 7702
6. Februar 2014 7. Zivilsenat
Bauprozess: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung
...§ 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerde-gegenstands 600 € nicht übersteige, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der Beschwerdewert könne nicht höher sein als der Streitwert erster ...
REWIS RS 2014, 8119
27. April 2016 12. Zivilsenat
Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
...§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.3 ...
REWIS RS 2016, 12268
11. Juni 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Bemessung der Beschwer für das Erreichen der Berufungssumme
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Beschwer von mehr als 600 € sei nicht erreicht. Maßgeblich sei, in welchem Umfang allein der Kläger durch die Beschlüsse beschwert sei. Dieser Betrag übersteige 60...
REWIS RS 2015, 9962
14. November 2007 VIII. Zivilsenat
...ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 • festgesetzt hat und de...
REWIS RS 2007, 886
25. März 2010 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der Zulassungsgründe
...§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) genügt es dem Darlegungserfordernis nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, wenn die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO durch eingestreute...
REWIS RS 2010, 7987
16. August 2012 1. Zivilsenat
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung; Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung …
...§ 713 ZPO), oder wenn der Einzelrichter den Rechtsstreit entschieden und ihn nicht nach § 348 Abs. 3 ZPO der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vorgelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Fe...
REWIS RS 2012, 3891
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 717 Abs. 2 ZPO noch bei § 600 Abs. 2 ZPO oder § 302 Abs. 4 Satz 3 ZPO läßt sich die Ansicht vertreten, ein Schadensersatzanspruch sei so lange begründet gewesen, als das Urteil, aus dem vollstreckt ...
REWIS RS 2005, 4181
3. Februar 2005 V. Zivilsenat
...ZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl., § 3 Rdn. 45; Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 3 Rdn. 34; a.A. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rdn. 47 Stichwort Abwehrklage). Daran hält der Senat fest, weil die ...
REWIS RS 2005, 5181
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung ohne Wertminderung der Sache
...§ 511 Abs. 4 ZPO. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) ist nicht nur dann gegeben, wenn ein abweichender abstrakter Obersatz formuliert ...
MDR 2018, 1396-1397REWIS RS 2018, 6058