26. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage auf über 600 …
...§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufung sei im Hinblick auf die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig, verletzt die Beklagte in ihrem aus dem Rechtsstaatspr...
REWIS RS 2011, 1967
29. April 2004 III. Zivilsenat
...§ 3 ZPO neben § 8 ZPO ist kein Raum. Ob dies nur dann gilt, wenn kein besonderer Klageantrag auf Abbruch oder Beseitigung eines Bauwerks gestellt worden ist (Schneider/Herget, Streit-wert-Kommentar fü...
REWIS RS 2004, 3416
21. April 2010 12. Zivilsenat
Unterhaltsstufenklage: Beschwerdewert nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung
...§ 3 ZPO nach billigem Ermessen zu bestimmen. Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem ihm nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen r...
REWIS RS 2010, 7428
27. Juli 2016 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen
...§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.3 ...
REWIS RS 2016, 7526
14. April 2004 XII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2004, 3660
13. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde der Klägerin ist zulässig, weil dies zur Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechts-beschwerdeg...
REWIS RS 2007, 5257
1. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...ZPO, 63. Aufl., § 538 Rdnr. 18; Baumbach/ Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 600 Rdnr. 3; MünchKommZPO/Braun, 2. Aufl., § 600 Rdnr. 6). Nach anderer Ansicht (RGZ 29, 368, 369; 57, 184; RG; Gruchot...
REWIS RS 2005, 3353
24. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...§ 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbe-schwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil weder die Rechtssachegrundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder d...
REWIS RS 2003, 2612
20. Mai 2014 6. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung: Berücksichtigung nicht zuerkannter Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung bei …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht zulässig, weil es an einem Zulassungsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Insbesondere ist eine Entsche...
REWIS RS 2014, 5402
4. Juni 2019 8. Zivilsenat
Berufungssumme: Bemessung des Beschwerdewerts einer negativen Feststellungsklage
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 ...
REWIS RS 2019, 6667
28. August 1998 6. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO 83Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 84Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert sich am...
REWIS RS 1998, 752
22. November 2023 7. Zivilsenat
Stufenklage des Handelsvertreters auf Provision: Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Berufung des zur Gewährung …
...§ 87c Rn. 25, 27; MünchKommHGB/Ströbl, 5. Aufl., § 87c Rn. 81 f.; EBJS/Löwisch, HGB, 4. Aufl., § 87c Rn. 100; Oetker/Busche, HGB, 7. Aufl., § 87c Rn. 30 f.; Fröhlich in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrech...
REWIS RS 2023, 8795
12. April 2011 6. Zivilsenat
Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen erstinstanzlichen Antrag
...600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).6 a) Fehlt es - wie im Streitfall - an einer Zulassung der Berufung durch das Erstgericht (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Berufung gemäß § 511 Abs. 2 N...
REWIS RS 2011, 7697
8. Mai 2012 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigen bei Zweifeln über …
...ZPO, 68. Aufl., § 4 Rn. 11; MünchKommZPO/Wöstmann, 3. Aufl., § 4 Rn. 30; Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 4 Rn. 17; Gehle in Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl., § 4 Rn. 16; Hüßtege in Thomas/Putzo, Z...
REWIS RS 2012, 6700
23. Mai 2023 8. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf …
...§ 511 Abs. 4 ZPO zugelassen habe. Der Streitwert - und damit auch der Wert des Beschwerdegegenstands im Sinne des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - richte sich bei der Vollstreckungsabwehrklage gemäß §§ 2, 3 Z...
REWIS RS 2023, 4317
14. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, §§ 2, 3; BGB § 1379 Abs. 1 Satz 1 Zur Beschwer eines zur Auskunft über sein Endvermögen verurteilten Ehegat-ten, der u.a. Angaben über Firmenbeteiligungen zu machen hat, die si...
REWIS RS 2009, 5705
21. April 2010 XII. Zivilsenat
...§ 3 ZPO nach billigem Ermessen zu bestimmen. Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem ihm nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen r...
REWIS RS 2010, 7438
7. Mai 2020 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache: Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands; Beschwer …
...600 € beigemessen werden.III.4 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur dann zulässig, wenn die Rech...
REWIS RS 2020, 1737
6. Februar 2014 7. Zivilsenat
Bauprozess: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung
...§ 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerde-gegenstands 600 € nicht übersteige, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der Beschwerdewert könne nicht höher sein als der Streitwert erster ...
REWIS RS 2014, 8119
5. März 2024 2. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und...
REWIS RS 2024, 1936
16. November 2016 12. Zivilsenat
Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über …
...600 € nicht übersteige. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners.II.4 Die gemäß §§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO...
REWIS RS 2016, 2327
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 717 Abs. 2 ZPO noch bei § 600 Abs. 2 ZPO oder § 302 Abs. 4 Satz 3 ZPO läßt sich die Ansicht vertreten, ein Schadensersatzanspruch sei so lange begründet gewesen, als das Urteil, aus dem vollstreckt ...
REWIS RS 2005, 4181
21. Mai 2019 8. Zivilsenat
Beschwer eines Vermieters nach Verurteilung zur Duldung eines Transparents an Hausfassade
...§ 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstandes von mehr als 600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) sei nicht erreich...
MDR 2019, 983NJW 2019, 2468REWIS RS 2019, 7071
1. Juni 2006 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). Sie bleibt jedoch erfolglos. 6 1. Zu Recht nimmt das Beschwerdegericht an, dass die dem Zwangs-verwalter nach § 20 Abs. 1 Zw...
REWIS RS 2006, 3258
21. April 2010 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...ZPO § 269 Abs. 1 Einwilligung 1). Die Zustimmung des Beklagten zur teilweisen Klagrücknahme gilt nach § 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO als erteilt, weil er dieser trotz Belehrung über die Folgen nicht binnen z...
REWIS RS 2010, 7441
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