11. Juni 2015
Wert des wirtschaftlichen Interesses der Gläubiger an der Feststellung ihrer Forderung zur Insolvenztabelle - Bemessung …
...§ 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. 15Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. 16Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO ...
REWIS RS 2015, 9884
9. Juli 2004 V. Zivilsenat
...ZPO, 60. Aufl., § 511 Rdn. 19; MünchKomm-ZPO/Rim-melspacher aaO. § 511 Rdn. 58; Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 511 Rdn. 20a). Es stellt den Wert des Beschwerdegegenstandes vielmehr im Rah-- 5 - men ...
REWIS RS 2004, 2413
18. Oktober 2022 2. Zivilsenat
...600 € nicht übersteige.4 Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten.5 II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbes...
REWIS RS 2022, 6594
12. März 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und form- und fristgerecht gemäß § 575 ZPO eingelegt und begründet worden. Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO auch zuläs-sig, weil die Sic...
REWIS RS 2008, 5035
11. November 2021 5. Zivilsenat
Berufungsstreitwert im Streit über die Sicherung eines Grundstücks durch Schließen eines Tors
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erfordert eine Entsche...
REWIS RS 2021, 1149
7. Juni 2018 5. Zivilsenat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...§ 139 ZPO den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt, als richtig unterstelle.III.3 1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Recht...
REWIS RS 2018, 8148
3. April 1998 6. Zivilsenat
...§ 3 Satz 2 Nr. 1 HWG auch ohne Hinzutreten weiterer Unlauterkeitsmerkmale per se wiederum den wettbewerblichen Unlauterkeitsvorwurf im Sinne des Unterlassungstabestands des § 1 UWG. 5Als gemäß § 3 Sat...
REWIS RS 1998, 472
7. März 2012 4. Zivilsenat
Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei vom …
...§ 709 ZPO sind dagegen inzident ein Fall des § 708 ZPO und damit auch die Voraussetzungen des § 711 ZPO verneint worden. Dann ist § 713 ZPO von vornherein nicht anwendbar, ohne dass es hierfür auf die...
REWIS RS 2012, 8456
28. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), den das Gericht im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzuset-zen hat, nach d...
REWIS RS 2009, 5420
12. April 2016 6. Zivilsenat
Berufungssumme bei teilweiser Klageabweisung: Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen auf Hauptforderung oder Zinsen
...600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).9 a) Fehlt es - wie im Streitfall - an einer Zulassung der Berufung durch das Erstgericht (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), so ist eine Berufung gemäß § 511 Abs. ...
REWIS RS 2016, 13190
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...600 • (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht er-reicht ist. 4 - 4 - 1. Fehlt es - wie im Streitfall - an einer Zulassung durch das Erstgericht (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Berufung gemäß § 511 Abs....
REWIS RS 2009, 4410
10. Oktober 2023 8. Zivilsenat
Sachmangel eines erworbenen Kraftfahrzeugs: Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines Nachbesserungsverlangens
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte und auch den Form- und Fristerfordernissen genügende Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch b...
REWIS RS 2023, 8041
5. Mai 2014 8. Senat für Familiensachen
...600 € nicht. 45Für die Ermittlung des Wertes sind gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG die Vorschriften der §§ 1 ff. ZPO anzuwenden. Gemäß § 3 ZPO ist der Wert für die Beschwerde gegen den geltend gemachten ...
REWIS RS 2014, 9708
17. Januar 2023 2. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Einsichtsgewährung in Geschäftsunterlagen
...§ 3 ZPO vorzunehmen.11 Das Berufungsgericht hat in seiner Entscheidung auf das nach §§ 2, 3 ZPO bestehende freie Ermessen bei der Festsetzung des Beschwerdewerts Bezug genommen und für ...
REWIS RS 2023, 704
4. November 2014 2. Zivilsenat
Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Ausschließung der Komplementär-GmbH aus einer GmbH …
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig halte, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteige. Mit Beschluss vom 11. Juni 2013 hat es die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzu...
REWIS RS 2014, 1691
19. Mai 2022 5. Zivilsenat
Berufungssumme: Beschwerdewert nach Verurteilung eines Grundstücksnachbarn zur Beseitigung eines Sichtzauns
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erfordert schon deshalb...
REWIS RS 2022, 3429
12. September 2023 6. Zivilsenat
Berufungszulassung: Nachholung der vom erstinstanzlichen Gericht unterlassenen Zulassungsprüfung durch das Berufungsgericht vor Verwerfung des Rechtsmittels …
...§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).II.2 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nich...
REWIS RS 2023, 6877
9. Juni 2011 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung gegen Urteil auf Duldung der kurzfristigen Nutzung eines Grundstücksweges
...§ 574 Abs. 2 ZPO).5 1. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht.6 a...
REWIS RS 2011, 5880
25. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...600 • (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht. Einen Zeit- und Kostenaufwand von mehr als 600 • habe die Beklagte nicht glaubhaft gemacht. Ein etwaiges Geheimhaltungsinteresse der Beklagten zum Schutz vor eine...
REWIS RS 2006, 5372
8. April 2014 8. Zivilsenat
Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Wert der Berufungsbeschwer des beklagten Mieters
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vorgeschriebenen Wert des Beschwerdegegenstands von 600 €.II.6 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist au...
REWIS RS 2014, 6491
4. April 2012 4. Zivilsenat
Bemessung der Berufungsbeschwer: Streitwerterhöhung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO...
REWIS RS 2012, 7487
10. Januar 2023 2. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil die Rechtssache entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine Entscheidung des Senats zur Sicherung ei...
REWIS RS 2023, 304
26. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung durch das …
...ZPO/Rimmelspacher 3. Aufl. § 511 Rn. 88; Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 511 Rn. 41; Musielak/Ball ZPO 8. Aufl. § 511 Rn. 42). Dies gilt auch dann, wenn die Zulassungsentscheidung vom Berufungsgericht n...
REWIS RS 2011, 2001
15. November 2007 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegt (§ 575 ZPO) und begründet. 6 Die Sicherung einer einheit...
REWIS RS 2007, 834
15. Juni 2011 2. Zivilsenat
Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters
...ZPO, 28. Aufl. § 511 Rn. 39; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 511 Rn. 86;Hk-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 511 Rn. 31; Lemke/Schneider in Prütting/Gehrlein, ZPO, § 511 Rn. 45). Nach der Rechtsprechu...
REWIS RS 2011, 5700
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