26. Februar 2020 4. Strafsenat
(„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als …
...60;            ...
REWIS RS 2020, 1057
19. Februar 2014 2. Strafsenat
...§55 Abs.1 Satz2 StGB handelt, obwohl die Straf-höhe nicht mehr abänderbar ist (vgl. Senat, Beschluss vom 30.Juni 1960 -2StR 147/60, BGHSt 15, 66, 70; LK/Rissing-van Saan aaO; Fischer aaO §55 Rn.6; Ste...
REWIS RS 2014, 7788
12. November 2013 3. Strafsenat
...StGB, 60. Aufl. § 184 Rn 34 mwN), wobei jedoch die letztgenannte Alternative (zumindest) einen Lesezugriff des Adressaten voraussetzt. Feststellungen hierzu hat die Jugendkammer nicht getroffen. Vielm...
REWIS RS 2013, 1247
4. April 2006 4. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB steht. Der gefährliche Zustand des Täters muss danach dergestalt in der Anlasstat seinen Ausdruck finden, dass auch die für die Zu-kunft zu erwartenden Taten sich als Folgewirkung eben ...
REWIS RS 2006, 4135
4. Juli 2013 4. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Einbeziehung der objektiven Notwehrlage in die Gesamtbewertung
...60;     Roggenbuck ...
REWIS RS 2013, 4466
16. November 2017 3. Strafsenat
...§176 Abs.4 StGB, §176a Abs.2 StGB und §323c StGB" -zugunsten der Angeklagten F.berücksich-tigt, sie habe "durch ihre Anzeige ... das hiesige Verfahren angestoßen und damit im erheblichen Maß...
REWIS RS 2017, 2246
13. März 2013 2. Strafsenat
...§64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen. Die unterlassenePrüfung der Voraussetzungen des §64 StGB führt zur Aufhebung des Urteils auch im Strafausspruch. Der Sen...
REWIS RS 2013, 7447
14. Februar 2012 3. Strafsenat
...StGB, 28. Aufl., §242 1234-4-Rn.53, 55; NK-StGB-Kindhäuser, 3. Aufl., §242 Rn. 82; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., §242 Rn. 150). Es fehlt an dem für eine Aneignung erforderlichen Willen des Täters, den Be...
REWIS RS 2012, 9178
14. Februar 2012 3. Strafsenat
Zueignungsabsicht beim Raub: Gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons zwecks Durchsuchens und Kopierens von Bilddateien als Raub …
...StGB, 28. Aufl., § 242 Rn. 53, 55; NK-StGB-Kindhäuser, 3. Aufl., § 242 Rn. 82; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 242 Rn. 150). Es fehlt an dem für eine Aneignung erforderlichen Willen des Täters, den Besta...
REWIS RS 2012, 9195
14. August 2013 4. Strafsenat
Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von …
...§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB und in § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB. Sost-Scheible      ...
REWIS RS 2013, 3467
4. Juli 2023 5. Strafsenat
Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung
...60;            ...
REWIS RS 2023, 5681
4. Dezember 2018 2. Strafsenat
Untreue: Voraussetzungen einer Vermögensbetreuungspflicht
...60;            ...
REWIS RS 2018, 947
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Da-ten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die N...
REWIS RS 2013, 4032
2. Februar 2023 4. Strafsenat
Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs
...60;        ...
REWIS RS 2023, 930
8. Oktober 2013 2. Strafsenat
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Betrug: Fehlende Gewerbs- und Bandenmäßigkeit bei tateinheitlicher Begehung
...60;    Schmitt      ...
REWIS RS 2013, 2229
8. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§152b Abs.2 StGB und §263 Abs.5 StGB gehandelt ha-ben, begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sowohl für die bandenmäßige Begehung nach §152b Abs.2 StGB wie auch für die nach §263 Abs.5...
REWIS RS 2013, 2250
9. Januar 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Revision der Nebenklägerin mit dem Ziel einer Verurteilung wegen "Vergewaltigung" statt …
...60;             ...
REWIS RS 2018, 15993
27. März 2013 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß §64 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.a)Gemäß §67 Abs.2 Satz2StGB soll das Gericht bei Anordnung der Unt...
REWIS RS 2013, 7015
4. Februar 2004 1. Strafsenat
...StGB § 66 Abs. 1 Hang 3; BGH NStZ 2002,535; siehe zu § 66 Abs. 2 StGB auch BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensent-scheidung 6; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - 1 StR 102/03 - UA S. 21).Die Frage, ob die...
REWIS RS 2004, 4727
16. November 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes
...60;                 &am...
REWIS RS 2017, 2233
24. Mai 2017 2. Strafsenat
...StGB, 3.Aufl., §125 Rn.7; LK/Krauß, StGB, 12.Aufl., §125 Rn.74). b) Die Angeklagten haben sich an den Gewalttätigkeiten und Bedrohun-gen aktiv beteiligt. Begehung von Gewalttätigkeiten, wie es hier fe...
REWIS RS 2017, 10422
16. August 2016 4. Strafsenat
...StGB § 266 Abs. 1Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögens-betreuungspflicht im Sinn des §266 Abs.1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche me...
REWIS RS 2016, 6717
5. Juni 2003 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 5 StGB auch dannnicht ausgeschlossen, wenn der Täter den Qualifikationstatbestand des § 177Abs. 4 StGB und ein Regelbeispiel gemäß § 177 Abs. 2 Satz 2 StGB verwirk-licht hat. Vielmehr kommt...
REWIS RS 2003, 2794
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nö...
REWIS RS 2013, 4004
3. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Die Anordnung der Einziehung war - gemäß § 357 StPO auch bei demMitangeklagten Z. - aufzuheben. Die Voraussetzungen für eine Einziehungder Geldbeträge nach § 74 Abs. 1 StGB l...
REWIS RS 2003, 2500