12. Juni 2001 21. Zivilsenat
...§ 91 a ZPO gestützt worden ist, ist unabhängig von einem Rechtsmittel in der Hauptsache die sofortige Beschwerde nach § 91 a Abs. 2 ZPO zulässig (BGH NJW 1964, 660). Diese Situation ist hier gegeben, ...
REWIS RS 2001, 2284
12. Juni 2001 21. Zivilsenat
...§ 91 a ZPO gestützt worden ist, ist unabhängig von einem Rechtsmittel in der Hauptsache die sofortige Beschwerde nach § 91 a Abs. 2 ZPO zulässig (BGH NJW 1964, 660). Diese Situation ist hier gegeben, ...
REWIS RS 2001, 2286
17. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt. 1 1. Die Revision ist nicht zur Einheitlichkeitssiche...
REWIS RS 2010, 5789
7. Mai 2009 23. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 39Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach §...
REWIS RS 2009, 3629
10. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...§117 Abs.1 Satz4 FamFG, §§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, 522 Abs.1 Satz4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Vor-aussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind.1. Entgegen der Auff...
REWIS RS 2018, 15888
30. Oktober 2007 23. Zivilsenat
...594). 7Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Wertfestsetzung entspricht dem Abänderungsinteresse.
REWIS RS 2007, 1130
27. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 ZPO genannten Voraussetzungen liegen ebenfalls vor. 12Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 13Streitwert für die Berufungsinstanz: 67.392,00 EUR (84.240,00 ./. 2...
REWIS RS 2009, 917
18. Januar 2010 II. Zivilsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG]; 2. Hilfsan-trag 47.324,00 • [kein § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG]; 3. Hilfsantrag 47.324,00 • [§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG]; 4. Hilfsantrag 47.324,00 • [§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG]); für den...
REWIS RS 2010, 10331
26. März 1999 23. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO; die Wertfestsetzung beruht auf § 12 GKG, § 3 ZPO.
REWIS RS 1999, 537
9. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 552a ZPO durch Beschluss zurückzu-weisen. Gründe: I. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Revision ist wegen...
REWIS RS 2006, 5084
11. Oktober 2017
Streitwertfestsetzung - Urteil - Beschwerde
...§§ 78 Satz 1 ArbGG, 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO. 4Die Beschwerde ist nicht gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG, 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft, denn sie richtet sich nicht gegen einen Beschluss, durch den der Wer...
REWIS RS 2017, 4076
8. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...§§ den 92 Abs. 2, 101 ZPO, soweit die Berufung gegen die Streithelferin (im Termin vom 19.09.2000) zurückgenommen worden ist, auf § 515 Abs. 3 sowie 708 Nr. 10, 713 ZPO. 23Die Voraussetzungen der Zula...
REWIS RS 2002, 1262
17. Juli 2018
Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenes Teileigentum als "Eltern-Kind-Zentrum"
...§ 708 Nr. 10 Satz 2, § 711 Satz 1 ZPO. 24Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO bestimmt. München, 17.07.2018 18 U 1148/17 Verfügung 1. Beschluss vom 1...
REWIS RS 2018, 5878
10. Januar 2018 12. Zivilsenat
Bemessung des Beschwerdewerts: Bewertung des für die Erteilung einer Auskunft aufzuwendenden Zeitaufwands
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.4 ...
MDR 2018, 357-358REWIS RS 2018, 15902
28. März 2002 1. Kammer für Handelssachen
...§ 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 709 Satz 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2002, 3853
27. Januar 2020 8. Senat
Aufnahme eines ausgesetzten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch die Erben oder den Testamentsvollstrecker
...§ 246 Abs. 2, § 243, § 241 der Zivilprozessordnung (ZPO) vom Testamentsvollstrecker der früheren Beschwerdeführerin (Rechtsvorgängerin der Klägerin) aufgenommen werden können, trifft nicht zu.4 ...
REWIS RS 2020, 3410
9. April 2014 XII. Zivilsenat
...§§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, 522 Abs.1 Satz4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind.1. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtspr...
REWIS RS 2014, 6425
12. Oktober 2015
Wert der Beschwer des zur Auskunft und Belegvorlage Verpflichteten
...§§ 61 Abs. f, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. 5Nach § 61 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der Wert des Be...
REWIS RS 2015, 4107
10. September 2008 4. Zivilsenat
...§ 114 ZPO beigemessen werden, so dass die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen war. 8Eine Kostenentscheidung ist gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlasst. 9Die...
REWIS RS 2008, 2061
17. Mai 2022
Beschwerde, Krankengeld, Bescheid, Aufhebung, Attest, Gesundheitszustand, Betreuung, Klageverfahren, Frist, Erledigung, Auslegung, Zustellung, Ordnungsgeld, Zahlung, Beschwerde …
...§§ 172, 173 SGG zulässig. Die Beschwerde ist auch statthaft. 22Zwar sieht § 381 ZPO, der gem. § 202 SGG i. V. m. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO entsprechend anwendbar ist, anders als § 380 Abs. 3 ZPO kein Re...
REWIS RS 2022, 2266
20. März 1996 2. Zivilsenat
...§§ 1365 ff. BGB[/ref] unterliegen. Auch soll ein Ausgleich des ehelichen Zugewinns gemäß §§ 1371 ff. BGB nicht erfolgen, insbesondere nicht durch eine Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Überlebend...
REWIS RS 1996, 157
20. März 1996 2. Zivilsenat
...§§ 1365 ff. BGB unterliegen. Auch soll ein Ausgleich des ehelichen Zugewinns gemäß §§ 1371 ff. BGB nicht erfolgen, insbesondere nicht durch eine Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Überlebenden. 28...
REWIS RS 1996, 150
24. April 2001 9. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen. 12Str...
REWIS RS 2001, 2807
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...§ 13 Abs. 1 Satz 1 AVAG versehen. Dies nötigt zu seiner Aufhebung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 AVAG i.V.m. § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO. 2 Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den m...
REWIS RS 2006, 1603
30. September 2019
Identifizierung des Titelschuldners durch Auslegung
...§ 766 ZPO Rdnr. 34), können die Kosten nur der obliegenden Gläubigerin auferlegt werden. Die Gläubigerin kann diese Kosten wiederum unter den Voraussetzungen des § 788 ZPO beim Schuldner betreiben (Mu...
REWIS RS 2019, 3044
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