11. Juli 2019 9. Zivilsenat
Vorkehrungen hinsichtlich Zustellungen bei Abwesenheit
...§ 692 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Der Mahnbescheid enthält gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zudem die Aufforderung, soweit der geltend gemachte Anspruch als begründet angesehen wird, die behauptete Schuld zu begle...
REWIS RS 2019, 5554
6. Oktober 2015 21. Zivilsenat
...§ 592 ZPO seien, durch die die Klägerin die anspruchsbegründenden Tatsachen in Hinblick auf die Mehrerlöse nachweisen könne. 41aa)Urkunden im Sinne des § 592 ZPO sind schriftlich verkörperte Gedankene...
REWIS RS 2015, 4364
25. Januar 2017 12. Zivilsenat
Familienstreitsache: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Verkündung der Entscheidung für den Lauf der Beschwerdefrist; Anforderungen an die …
...§ 160 Abs. 1 Nr. 7 ZPO die Verkündung der Entscheidung enthält, gemäß § 163 Abs. 1 Satz 1 ZPO vom Vorsitzenden zu unterschreiben ist und dass es am Nachweis einer Verkündung gemäß § 310 ZPO fehlt, wen...
REWIS RS 2017, 16732
31. Mai 2006 18. Kammer
...§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG i.V.m. §§ 9 Abs. 2, 16 MTV Metall NRW zu. 32Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Kläger nicht bewiesen, dass er in der Zeit vom 28.09.2004 bis zum 17.10.2004 arbeit...
REWIS RS 2006, 3295
18. September 2008 5. Zivilsenat
...§§ 592ff ZPO zulässig, weil die besonderen Verfahrensvoraussetzungen des § 592 ZPO erfüllt sind. 351. 36Nach § 592 Satz 1 ZPO muss der Kläger, der im Urkundenprozess einen auf Zahlung einer bestimmt...
REWIS RS 2008, 1877
26. Mai 2004 15. Zivilsenat
...§ 592 ZPO statthaft. 51Der Kläger muss nach § 592 ZPO die anspruchsbegründenden Tatsachen, hinsichtlich derer er die Beweislast trägt, durch Urkunden beweisen. Entgegen dem Wortlaut des § 592 ZPO ver...
REWIS RS 2004, 2992
28. September 2006 10. Zivilsenat
...§ 592 Satz 1 ZPO). § 592 Satz 1 ZPO öffnet den Urkundenprozess grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, welche die Zahlung einer bestimmtem Geldsumme zum Gegenstand haben....
REWIS RS 2006, 1553
2. August 2017
Rückzahlungsanspruch wegen rechtsgrundloser Geschäftsführervergütungszahlungen - Die gesetzlichen Anforderungen an den Urkundenprozess
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 ZPO. IV. 41Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2017, 6992
27. Februar 2013 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung in Beschwerdeentscheidung; Kausalität zwischen fehlender Belehrung …
...§ 71 Abs. 1 Satz 1 FamFG) keine Besonderheiten gegenüber den Vorschriften der Zivilprozessordnung über Revision und Rechtsbeschwerde (§§ 549 Abs. 1 Satz 1, 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) auf.10 ...
REWIS RS 2013, 7816
16. November 2004 VI. Zivilsenat
...592) ist hiernach gewahrt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: ...
REWIS RS 2004, 678
20. März 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch den Form-und Fristerfordernissen genügende Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Denn die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. ...
REWIS RS 2018, 12097
11. April 2014 22. Zivilsenat
...ZPO, 10. Aufl. 2013, § 592 Rn. 11; Kratz, in: Vorwerk/Wolf, Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand 1. Januar 2014, § 592 Rn. 24; Greger, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 592 Rn. 11), wobei auch nach...
REWIS RS 2014, 9794
12. Juni 2015 1. Zivilsenat
...§ 148 Rn. 4 und Vor § 592 Rn. 3). 37 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 38...
REWIS RS 2015, 9844
16. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Urkundenprozess: Statthaftigkeit bei Einwendung von nachträglich entstandenen Mietmängeln
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Wert: 61.329 €Klinkhammer Schilling ...
REWIS RS 2013, 1908
24. Januar 2018 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Anforderungen an verfahrensrechtliche …
...§§ 117 Abs. 5 FamFG, 233 Satz 1 ZPO. Ohne Erfolg macht der Antragsgegner geltend, gemäß §§ 117 Abs. 5 FamFG, 233 Satz 2 ZPO müsse das Fehlen des Verschuldens vermutet werden. Vielmehr hat das Oberland...
MDR 2018, 420-421REWIS RS 2018, 15143
2. Oktober 2002 13. Zivilsenat
...§ 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 51Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Ents...
UMWELTSCHUTZFUSSBALLÖFFENTLICHES RECHTNACHBARSCHAFTSRECHTMIET- UND WEG-RECHTOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT OLDENBURGAMTSGERICHT WESTERSTEDEAMTSGERICHT ESSEN
REWIS RS 2002, 1306
16. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2, 2.Halbsatz ZPO abgesehen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).Wert: 61.329KlinkhammerSchillingGünterBoturGuhlingVorinstanzen:LG Berlin, Entscheidung...
REWIS RS 2013, 1905
7. März 2017 IX. Zivilsenat
...§127 Abs. 2 Satz1, §574 Abs. 1 Satz1 Nr. 1 ZPO),noch diese durchdas Beschwerdegericht ausdrücklich zuge-lassen wurde (§574 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Dasselbe gilt, soweit das Land-gericht die sofortige...
REWIS RS 2017, 14584
22. März 2017 IX. Zivilsenat
...§§ 42, 49 ZPO statthaft, es erweist sich jedoch als unbegründet. Die von der Klägerin behaupteten Mängel der ihr zugestellten Ausfertigung des Senatsbeschlusses vom 7. März 2017 sind nicht geeignet, M...
REWIS RS 2017, 13581
6. Dezember 1998 27. Zivilsenat
...§ 494 a Abs. 2 ZPO geregelten Fällen auszuschließen. Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfes zu § 494 a ZPO hat es der Gesetzgeber grundsätzlich als unbillig angesehen, dem Antragsgegner, der...
REWIS RS 1998, 1096
27. März 2008 28. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. Die Beklagte hat auch die Kosten der Anschlussberufung zu tragen. 7Infolge der Zurückweisung der Berufung nach § 522 II ZPO verliert die Anschlussberufung gemäß § 524 IV ZPO ihre Wirkung. Na...
REWIS RS 2008, 4797
22. Mai 2012 II. Zivilsenat
...ZPO, 29.Aufl., §592 Rn.325-14-m.w.N.) ausgesprochen hat, ist im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot hinzunehmen, da sich der Beklagte der Revision der Klägerin nicht angeschlos-sen hat (§ 554 ZPO...
REWIS RS 2012, 6256
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 293 ZPO). Rechtsfragen stellen sich in diesem Zusammenhang deshalb nicht. 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 4 Ganter ...
REWIS RS 2008, 1247
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Mitverschulden des Mandanten bei Fehler eines zweiten Anwalts
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Einheitlichkeitssicherung erfordert nicht die Zulassung der Revision.2 Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich keine Bindung der Gerichte an übereinstimmende Rechtsans...
REWIS RS 2010, 2133
22. Mai 2012 2. Zivilsenat
Unzulässige Kündigungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; privatschriftliche Urkunden als "Ersatzbeweis" im Urkundenprozess
...ZPO, 29. Aufl., § 592 Rn. 3 m.w.N.) ausgesprochen hat, ist im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot hinzunehmen, da sich der Beklagte der Revision der Klägerin nicht angeschlossen hat (§ 554 ZPO).B...
REWIS RS 2012, 6229
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