24. September 2021
Beschwerde, Verteidiger, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Akteneinsicht, Durchsuchungsbeschluss, Darlegung, Steuerhinterziehung, Anordnung, Beschwer, Versagung, Straftat, Durchsuchung, Steuerfahndung, Aussicht …
...§ 110 StPO andauert (BGH, Beschluss vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris; Kammer, Beschluss vom 5. März 2021 - 12 Qs 4/21, juris Rn. 13; Tsambikakis in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 105 Rn. 1...
REWIS RS 2021, 2369
30. November 2017 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung …
...§ 59 Rn. 11; LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 318 Rn. 99; LK/Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 59 Rn. 25) kann die Revision grundsätzlich auch auf die Anwendung des § 59 StGB beschränkt werden, ohne dass die S...
REWIS RS 2017, 1464
24. Februar 2022 5. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 353, 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist sie nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 61. 7Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch richtet, hat die Überprüfung durch den Senat ergeben,...
REWIS RS 2022, 1004
18. Februar 2014 Kartellsenat
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht
...§ 406e Abs. 4 Satz 4 StPO räumt demgemäß grundsätzlich auch dem Verletzten die in § 304 StPO gegen erstinstanzliche Entscheidungen vorgesehene Möglichkeit der Beschwerde ein (BT-Drucks. aaO S. 36). Al...
REWIS RS 2014, 7844
24. Mai 2007 5. Strafsenat
...59/07 None None None None 5 StR 59/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. Mai 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am...
REWIS RS 2007, 3686
18. Februar 2014 Kartellsenat
...§ 46 Abs. 3 Satz 4;StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4; § 406e Abs. 4Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesge-richts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach §406e Abs....
REWIS RS 2014, 7854
4. Mai 2017 2. Strafsenat
...§414 i.V.m.§§203 StPO (KK-Scheuten StPO 7.Auflage §12 Rn.2)bereitsausschließlich zuständig geworden ist. Denn vor Eröffnung des Hauptverfahrens hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, die Antragss...
REWIS RS 2017, 11508
15. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit die Beschwerdeführer einen Verstoß gegen § 67 StPO bzw. ge-gen § 59 StP...
REWIS RS 2008, 3954
26. März 2003 1. Strafsenat
...§§ 261,59 StPO: Bei den vom Sachverständigen mitgeteilten Äußerungendes Angeklagten handelt es sich hier um Befundtatsachen (vgl.BGHR StPO § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO); daß die Strafkammer ausden Äußerung...
REWIS RS 2003, 3706
23. Februar 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 273 Abs. 2 StPO nicht an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teilnimmt (vgl.: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 273 Rdn. 17). Zudem ist die polizeiliche Anzeige ihrem wesentlichen...
REWIS RS 2017, 14969
15. Februar 2017
Einspruch gegen noch nicht erlassenen Bußgeldbescheid - Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Sachurteil
...§ 410 Rn. 1 & vor § 296 Rn. 4; LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 408 Rn. 7 f.; KK/Maur StPO 7. Aufl. § 410 Rn. 5, § 409 Rn. 16 [jeweils für Einspruch gegen den Strafbefehl]; ferner [für Einspruch gegen d...
REWIS RS 2017, 15531
8. September 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen
...§ 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden, die nach § 56b Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2016, 5752
8. September 2016 1. Strafsenat
...§ 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konk-ret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden, die nach § 56b Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2016, 5744
15. Mai 2023 18. Strafkammer
Mindestanforderungen, die an den Inhalt eines Beschlusses zur Durchsuchung einer Wohnung zu stellen sind
...StPO/Hauschild, 2. Aufl. 2023, StPO § 105 Rn. 41a m. w. N.). Prüfungsmaßstab bleibt im Beschwerdeverfahren allerdings die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses (MüKoS...
REWIS RS 2023, 2758
31. Mai 2017 5. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1StPO beschlossen:1.Die Revisionen der Angeklagten S.G.und D.G.gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Au-gust 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nach...
REWIS RS 2017, 10142
12. September 2012 5. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung von einer Einstellung betroffener Taten
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über d...
REWIS RS 2012, 3245
12. Januar 2006 1. Strafsenat
...StPO 5. Aufl. § 274 Rdn. 6) oder nicht (BGHR StPO § 274 Beweiskraft 3; BGH NStZ 2005, 281 [282]), kann hier dahinstehen (vgl. BGHR StPO Beweis-kraft 13; offen gelassen in BGH NStZ 2002, 270 [272]; so ...
REWIS RS 2006, 5677
29. Dezember 2018
Pflichtverteidiger, notwendigen Verteidigung, Verteidigung
...§ 140 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 141 Abs. 4, 142 StPO Rechtsanwalt Alte Florian C. T., Tannenweg 28, 85646 Anzing als Pflichtverteidiger bestellt. 3. Die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten im Beschwe...
REWIS RS 2018, 2
6. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO Transparenz-und Dokumentationsregeln unterliegen, die den aus §243 Abs.4 und §273 Abs.1a Satz2 StPO zu entnehmenden Vorga-ben entsprechen, zu folgen ist (vgl. BGH,Urteil vom 17.Juni 20...
REWIS RS 2016, 1321
6. April 2017 5. Strafsenat
...StPO, 59. Aufl., § 260 Rdnr. 25). Die Bestimmung des § 243 StPO listet Regelbeispiele für besonders schwere Fälle des Diebstahls auf. Es handelt sich um gesetzliche Strafzumessungsregeln, die keinen e...
REWIS RS 2017, 12699
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...59 2 StR 291/59, BGHSt 14, 5, 7 f.; jeweils unter Hinweis auf RGSt 67, 236, 241; BGH, Urteil vom 21. Mai 1991 4 StR 144/91, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5; KK-StPO/Paul,7.Aufl., § 331 Rn. 2a; Meyer...
REWIS RS 2017, 3348
1. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO i. V. m. § 310 Abs. 2 StPO vorliegend nicht statthaft war. 13III. 14Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO analog.
REWIS RS 2017, 16264
29. September 2017 1. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 346 Rn. 21; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 346 Rn. 10). Mit einer solchen Entscheidung greift das Revisionsgericht auch nicht unzulässigerweise in die Zuständigkeit des Ber...
REWIS RS 2017, 4500
29. Juli 2003 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO), daß das gegen denAngeklagten G verhängte Berufsverbot entfällt, nach§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittelszu trage...
REWIS RS 2003, 2057
6. Dezember 2016
Erfolgreiche Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerhafter Annahme einer nicht ausreichenden Vertretungsvollmacht
...§ 329 Abs. 1 S. 1, § 234 StPO umfasst nicht die Befugnis zur Rechtsmittelrücknahme. Das Vorliegen einer ausreichenden Vertretungsvollmacht kann daher im Rahmen des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO auch nicht mi...
REWIS RS 2016, 1292
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