9. September 2010 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristbeginn - Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtlesen …
...§ 586 ZPO). Da sich der Gesetzgeber bei Einführung der Anhörungsrüge an der Regelung in § 586 Abs 2 Satz 1 ZPO orientiert hat (vgl BT-Drucks 15/3706, S 16; BVerfG NJW 2007, 2242, 2244; Leitherer in Me...
REWIS RS 2010, 3503
21. Oktober 2020 13. Senat
Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung …
...§ 580 Nr 7 Buchst b ZPO und § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X iVm § 586 Abs 2 Satz 2 ZPO. Entgegen der Auffassung des LSG sei die Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X iVm § 580 Nr 7 Buch...
REWIS RS 2020, 2559
24. August 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 5, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und innerhalb der verlängerten Berufungsfrist...
REWIS RS 2007, 2290
17. November 2015
Baugenehmigung, Erledigung, Klagebefugnis
...§ 586 ZPO zurückgreift. Insoweit sind gemäß § 586 Abs. 1 ZPO Klagen vor Ablauf einer Notfrist von einem Monat zu erheben. Die Frist beginnt dabei gemäß § 586 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem die Partei ...
REWIS RS 2015, 2224
14. Januar 2010 I. Zivilsenat
...ZPO, 28. Aufl., § 765a Rdn. 5; Musielak/Lackmann, ZPO, 7. Aufl., § 765a Rdn. 5 ff.; Scheuch in Prütting/Gehrlein, ZPO, § 765a Rdn. 8). 7 Ist mit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine konkrete Gefa...
REWIS RS 2010, 10399
14. März 2023 10. Zivilsenat
(Zulässigkeit einer Gerichtsstandbestimmung wegen Divergenz bei Klagerücknahme)
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Klage vollständig zurückgenommen wurde. Dies gilt auch dann, wenn noch eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO zu treffen ist.2. Eine...
REWIS RS 2023, 1936
18. August 2010 5. Zivilsenat
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen: Absehen von der Kostenbelastung des Verwalters
...§ 91 Abs. 1 ZPO gestützt worden.III.5 Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Beschwerdeger...
REWIS RS 2010, 3991
21. Dezember 2017 III. Zivilsenat
...§ 579 ZPO oder nach §§ 580 ff ZPO durch den Bundesgerichtshof vorliegen könnten. In Bezug auf den auf der Grundlage seines Vorbringens insoweit allenfalls in Betracht kommenden Resti-tutionsgrund nach...
REWIS RS 2017, 165
25. Januar 2007 15. Kammer
...§ 586 Abs. 1 ZPO eingehalten ist. Gemäß § 586 Abs. 2 ZPO beginnt die Klagefrist mit dem Tage, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskra...
REWIS RS 2007, 5555
26. November 2021 15. Zivilsenat
...§ 578 ZPO). Allerdings kann die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens nur unter den enumerativ aufgeführten Gründen der §§ 579, 580 ZPO erfolgen. Im Hinblick auf die strengen u...
REWIS RS 2021, 783
30. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...ZPO - Wolfsteiner, 4. Auflage, § 794 Rn.194; Musielak-Lackmann, ZPO, 12. Auflage, § 794 Rn.40). Auch die in § 13a BeurkG vorgesehene Beurkundungsform ist eine vollgültige Form der Beurkundung von Will...
REWIS RS 2015, 15
5. Dezember 2005 5. Zivilsenat
...§ 6 ZPO würde damit ersichtlich das Interesse der Klägerin verfehlen. Diskutabel wäre (anstelle von § 3 ZPO) die Anwendung von § 9 ZPO, was aber zu noch sehr viel höheren Streitwerten führen würde, un...
REWIS RS 2005, 448
25. April 2001 1. Strafsenat
...§ 692 Abs. 1Nr. 2 ZPO keine inhaltliche Prüfung und damit keine Täuschungdes Rechtspflegers erfolgt (Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 263Rdn. 17, dafür OLG Düsseldorf NStZ 1991, 586). Jedenfalls hatdie S...
REWIS RS 2001, 2793
6. Juli 2009 Senat für Anwaltssachen
...§§ 578 ff. ZPO und wegen Versäumung der Frist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen. Dieser Beschluss ist dem Antragsteller am 20. Februar 2009 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 23...
REWIS RS 2009, 2663
21. Dezember 2021 7. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 51III. 52Die Revision ist nicht zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO). 53Dem steht die abweichende o...
REWIS RS 2021, 102
18. August 2010 V. Zivilsenat
...§ 49 Abs. 2; ZPO § 99 Abs. 1 Eine Kostenentscheidung ist nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG ganz oder teilweise...
REWIS RS 2010, 3962
9. November 2009 2. Zivilsenat
...§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen. Daher kann es dahinstehen, ob die Klägerin ihren Anspruch nicht auch auf § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB bzw. § 823 Abs. 2 i.V.m. § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB stützen ka...
REWIS RS 2009, 701
29. November 2001 23. Zivilsenat
...586/00). 4Wird ein Beschluß als unrichtig angegriffen, setzt die Vorlage der Sache gem. den §§ 577 Abs. 3, 571 HS. 2 ZPO die Prüfung voraus, daß es sich bei dem Rechtschutzbegehren wirklich um eine s...
REWIS RS 2001, 406
27. November 2018 11. Zivilsenat
Unklare Belehrung über Widerrufsrechte in Verbraucherdarlehensvertrag
...§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen Rechts zustehende Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 gelten...
REWIS RS 2018, 1208
19. November 2013 4. Strafsenat
Computerbetrug unter Verwendung unrichtiger Daten: Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren für eine …
...§ 263a Rn. 6; SSW-StGB/Hilgendorf, § 263a Rn. 6; SK-StGB/Hoyer, 8. Aufl., 65. Lfg., § 263a Rn. 30), da bei gleichem Vorgehen gegenüber einem Rechtspfleger ein Vorspiegeln von Tatsachen im Sinne des § ...
REWIS RS 2013, 1051
19. November 2013 4. Strafsenat
...§263a Rn.6; SSW-StGB/Hilgendorf, §263a Rn.6; SK-StGB/Hoyer, 8.Aufl., 65.Lfg., §263a Rn.30), da bei gleichem Vorgehen gegenüber einem Rechtspfleger ein Vorspiegeln von Tatsachen im Sinne des §263 Abs.1...
REWIS RS 2013, 1018
2. Oktober 2009 6. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 23Es bestand kein Anlass, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen. Das Urteil ber...
REWIS RS 2009, 1348
31. Mai 2010 14. Kammer
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2, § 78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige und als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde des Klägers vom 24. November 2009 ist begründet. Aufgrund der er...
REWIS RS 2010, 6243
29. September 2011 2. Senat
Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung …
...§ 580 Nr. 6 ZPO steht nicht entgegen, dass er in seiner Klageschrift ausdrücklich nur die Regelung des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO angeführt hat. Nach § 588 Abs. 1 Nr. 1 ZPO soll zwar die Bezeichnung de...
REWIS RS 2011, 2774
15. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (Zöller/GregerZPO 31. Aufl.§ 586 Rn.20 ff.zu § 586 Abs. 2 Satz2 ZPO in den Fällen des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Beides begegnet auch mit Rücksicht auf das Gebot der Rechtsmittelk...
REWIS RS 2017, 15583
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