22. Mai 2002 2. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LandgerichtsKöln vom 15. August 2001 wirda) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt,...
REWIS RS 2002, 3120
1. August 2002 3. Strafsenat
...§ 34 StPO zu be-gründende - ermittlungsrichterliche Beschluß, der die Überwachung der Tele-- 6 -kommunikation anordnet (§ 100 b Abs. 1 Satz 1 StPO) oder bestätigt (§ 100 bAbs. 1 Satz 3 StPO), zumindes...
REWIS RS 2002, 2038
22. August 2018
...§ 57 Rn. 35 m.w.N.). 10 Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Verfahrensrecht. Die Vorschrift des § 454 Abs. 1 S. 3 StPO verpflichtet grundsätzlich zur mündlichen Anhörung des Verurteilte...
REWIS RS 2018, 4538
5. März 2021
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Sperrwirkung, Durchsuchungsbeschluss, Ermittlungsrichter, Verletzung, Verkehrskontrolle, Vertrauensschutz, Einstellung, Berichtigung, Straftat, Durchsuchung, Anordnung, Ermittlungsverfahren, kein …
...57 Gs 7276/20), berichtigt durch Beschluss vom 21. Januar 2021 (57 Gs 571/21), wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer ebenso wie seine ihm entstandenen...
REWIS RS 2021, 8125
26. Juli 2017 1. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Tatbeendigung bei Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.4 a) Zum Schuldspruch und zum Ausspruch über die Einzelfreiheitsstrafen hat die Revision des Angeklagte...
REWIS RS 2017, 7379
11. Februar 2003 3. Strafsenat
...§§ 57 a, 57 b StGB zu treffenden Entscheidungen ausschließ-lich die Strafvollstreckungskammer zuständig ist (§§ 462 a, 454 StPO). Die so-mit unzulässige Angabe einer Mindestverbüßungsdauer in den Urte...
REWIS RS 2003, 4479
27. September 2017 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zu treffende Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung wird gemäß §14 StPO dem Landgericht OldenburgStrafvollstreckungskammer bei demAmtsgericht Vechtaübertragen....
REWIS RS 2017, 4699
14. November 2014 5. Zivilsenat
Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt …
...StPO, 57. Aufl., § 98 Rn. 29 mwN). Das Geld muss zurückgegeben bzw. Wertersatz geleistet werden, weil es (nur) als mögliches Beweismittel (§ 94, § 98 Abs. 2 StPO) vorläufig sichergestellt und sodann b...
NJW 2015, 1238REWIS RS 2014, 1340
25. Februar 2014 1. Strafsenat
...57/14vom25. Februar2014in der Strafsachegegenwegenversuchten Mordes u.a.-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar2014gemäß §§44, 46, § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2und 4 ...
REWIS RS 2014, 7591
15. Mai 2002 2. Strafsenat
...§§ 467, 473 ergebenden Kostenfolge zu verwerfen. 9Der Senat weist abschließend noch einmal darauf hin, dass nur die Besonderheiten des Falles, insbesondere der Umstand, dass von der in § 57 JGG vorge...
REWIS RS 2002, 3189
3. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthaften sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Duisburg und der Staatsanwaltschaft Köln sind gemäß § 306 Abs. 1 StPO formgerecht eingelegt worden. 14Die sofortige B...
REWIS RS 2020, 5019
2. März 2006 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO gegeben sind. Jedenfalls ist durch die Terminierung der Haftsache erst am 5. Mai, also fast sechs Monate nach Eingang der Anklage beim Amtsgericht und unmittelbar vor Ablauf de...
REWIS RS 2006, 4769
3. November 2022 3. Strafsenat
...§ 116 StPO). Eine - bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO mögliche - Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend.17 ...
REWIS RS 2022, 6646
2. November 2022 3. Strafsenat
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für NSU-Täter
...§ 454 Abs. 3 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 Variante 5 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 306 Abs. 1, § 311 Abs. 1 und 2 StPO) sofortige Beschwerde ist unbegründet.5 1...
REWIS RS 2022, 6526
30. März 2004 5. Strafsenat
...57/04 None None None None 5 StR 57/04BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 30. März 2004in der Strafsachegegenwegen Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub u.a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs...
REWIS RS 2004, 3828
13. August 2014 2. Strafsenat
...§397a Abs.1 StPO von der Beiordnung als Pflichtverteidiger gemäß §141 StPO. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers setzt nach dem in §§141 Abs.1, 143 StPO enthaltenen Rechtsgedanken das Nichtbestehe...
REWIS RS 2014, 3497
28. Januar 2000 3. Strafsenat
...StPO § 454 Anhörung 1, mit weiteren Nachweisen; Wen-disch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 454 Rdn. 44, 48 bis 50; Fischer inKK 4. Aufl. § 454 Rdn. 21, 26 bis 29). Um einer Aushöhlung der Regelung ...
REWIS RS 2000, 3304
9. November 2001 2. Strafsenat
...§ 57 Abs.1 Satz 1 StGB) fließen in die Bewertung auch Gesichtspunkte der Schuldschwere (vgl. Gribbohm in: Lk, 11.Aufl., § 57 Rdn.54; Tröndle/Fischer, § 57 a.a.O., Lackner, StGB, 22.Aufl., § 57 Rdn.20)...
REWIS RS 2001, 670
15. Januar 2015 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs …
...§ 257c StPO kam nicht zustande.5 2. Gegen das Urteil legte der Beschwerdeführer Revision ein und machte mit einer Verfahrensrüge einen Verstoß gegen § 243 A...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSSTAATVERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)
REWIS RS 2015, 17097
14. November 2014 V. Zivilsenat
...StPO, 57. Aufl., §98 Rn. 29 mwN).Das Geld muss zurückgegeben bzw. Wertersatz geleistet werden, weil es (nur) als mögliches Beweismittel (§94, § 98 Abs. 2StPO) vorläufig sichergestellt und sodann 567-5...
REWIS RS 2014, 1341
17. März 2023 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB werde eine vorzeitige Entlassung derzeit indes nicht befürwortet. 13II. 14Die gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte und gemäß § 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO frist- und formgere...
REWIS RS 2023, 6730
14. März 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als un-begründet verworfen, dass der Ausspruch über den Vorweg-vollzug der Strafe entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels...
REWIS RS 2011, 8675
26. Juli 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des §349 Abs. 2 StPO. a) Zum Schuldspruch und zum Ausspruch über die Einzelfreiheitsstrafen hat die Revision des Angeklagten aus den in der A...
REWIS RS 2017, 7356
1. August 2019 1. Strafsenat
...§ 43 StrVollstrO) der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG gegeben ist, in der vorliegenden Konstellation gleichfalls der Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG und nicht nach den §§ 458 Abs. 2, 462, 462 a S...
REWIS RS 2019, 4839
17. Juni 2016 2. Strafsenat
...§ 68f Rn. 10 m.w.N.; § 54a Abs. 2 StVollstrO). Die danach örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal war in dem Moment, als die Entscheidungen nach § 68f Abs. 2, §§ 68 a-c...
REWIS RS 2016, 9706
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