23. Mai 2013 4. Strafsenat
...§56b, §56c StGB) bedurfte es hier nicht, da Anhaltspunkte dafür, dass Auflagen und Weisungen nunmehr anders als bei den früheren jugend-richterlichen Ahndungen den Angeklagten von weiteren Straftaten ...
REWIS RS 2013, 5582
27. Januar 2022 3. Strafsenat
Jugendstrafrecht: Anordnung eines Zuchtmittels neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe; Auflage der Schadenswiedergutmachung
...§ 253 Abs. 1, §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, § 25 Abs. 1 Alternative 1, Abs. 2, § 52 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht hat.9 a) Die Vorschriften der §§ 253, 255 StGB schützen neben dem Vermögen ...
NJW 2022, 953REWIS RS 2022, 1692
26. März 2009 5. Strafsenat
...§ 55 StGB und § 56g StGB zu würdigen ist (dazu BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 2; BGH aaO 8 - 5 - Rdn. 4). Um dies effektiv zu ermöglichen, hebt der Senat Œ dem Antrag des Generalbundesanwalts fol...
REWIS RS 2009, 4284
18. August 2009 5. Strafsenat
...§ 56a StGB), die Erteilung von Auflagen oder Weisungen (§§ 56b ff. StGB) sowie die Belehrung des Angeklagten nach § 268a Abs. 3 StPO bleiben dem Tatgericht vorbehalten. 11 Brause Raum ...
REWIS RS 2009, 2074
5. Mai 2009 5. Strafsenat
...§ 55 StGB wieder zu nehmen. 6 - 5 - 3. Die Festsetzung der Bewährungszeit (§ 56a StGB), die Erteilung von Auflagen und Weisungen (§§ 56b ff. StGB) und die Belehrung des Ange-klagten nach § 268a StPO...
REWIS RS 2009, 3712
12. August 2020 4. Strafsenat
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe nach Bewährungswiderruf in einem neuen Strafverfahren: Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Angeklagten …
...§ 56b Abs. 2 Nr. 2 und 4 StGB erbrachten Geldleistungen in Höhe von 125.144,00 € gemäß §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2 StGB zu entscheiden. Die Aufhebung des tatgerichtlichen Urteils im Strafau...
REWIS RS 2020, 1990
8. August 2001 1. Strafsenat
...§§ 41, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB), einer Vermögensstrafe(§ 43a StGB) oder - wie hier - einer auf einen Geldbetrag lautenden Verfall-sanordnung (§ 73a StGB) zu messen.Entgegen dem Antrag des Generalbundesa...
REWIS RS 2001, 1676
28. November 2017 5. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz 2 i.V.m. §56f Abs. 3 Satz 2 StGB zu prüfen und in den Urteilsgründen zu erörtern. Nach dieser Regelung sind Leistungen, die auf Bewährungsauflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 S...
REWIS RS 2017, 1657
30. März 2016 2. Strafsenat
...§56b Abs. 1 Satz 2, Abs.2 Satz1 Nr. 2 StGB, § 305a Abs. 1 Satz 2 StPO). Hilft dieStrafkammer der Be-schwerde nicht ab, so wird die Sache dem nunmehr als Beschwerdegericht zu-ständigen Oberlandesgerich...
REWIS RS 2016, 13792
20. Dezember 2021 4. Strafsenat
Strafzumessung: Begründung des Gesamtstrafenausspruchs bei Annäherung an Strafobergrenze
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 StGB in Verbindung mit § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB zu prüfen und in den Urteilsgründen zu erörtern haben. Danach sind Leistungen, die auf Bewährungsauflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2021, 171
28. November 2017 5. Strafsenat
Strafverfahren: Fehlerhaft unterbliebener Teilfreispruch; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers bei der Schmerzensgeldbemessung im Adhäsionsausspruch
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB zu prüfen und in den Urteilsgründen zu erörtern. Nach dieser Regelung sind Leistungen, die auf Bewährungsauflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis ...
REWIS RS 2017, 1681
6. April 2016 2. Strafsenat
...§261 Beweiswürdigung 1;BGH, Beschluss vom 22.April 1997 -4StR 140/97, BGHR StPO §261 Beweiswürdigung13; Senat, Urteil vom 3.Februar 1993 -2StR 531/92, BGHR StGB §177 Abs.1 Beweiswürdigung 15) und auch...
REWIS RS 2016, 13486
5. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 130, 132 und 134 InsO verneint. 8 - 6 - a) Es kann dahinstehen, ob die Verfahrenseinstellung gemäß § 153a Abs. 2 StPO als Rechtsgeschäft des Schuldners nach § 132 Abs. 1 InsO aufge-fasst werden k...
REWIS RS 2008, 3601
17. Januar 2008 Großer Senat für Strafsachen
...§ 45 StGB), ob Führungsaufsicht angeordnet werden kann (§ 68 Abs. 1 StGB), ob Verwarnung mit Strafvorbehalt in Betracht kommt (§ 59 Abs. 1 StGB) oder ob von Strafe ab-gesehen werden kann (§ 60 StGB) u...
REWIS RS 2008, 6084
13. September 2023 5. Strafsenat
Jugendstrafe ohne Erziehungsbedarf: Anfrage bei anderen Strafsenaten nach Festhaltung an bisheriger Rechtsprechung
...StGB/Radtke/Scholze, 4. Aufl., § 17 JGG Rn. 65; Meier/Rössner/Laue, JGG, 2. Aufl., § 17 Rn. 26; BeckOK JGG/Brögeler, 30. Ed., § 17 Rn. 17 f.; Eisenberg/Kölbel, JGG, 24. Aufl.; § 17 Rn. 46 ff.; jeweils...
REWIS RS 2023, 7104