30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO, weil er sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 5...
REWIS RS 2024, 714
15. Mai 2008 III. Zivilsenat
...§ 561 ZPO) und die Sache ist auch nicht zur Entscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Nach der Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Beru-fungsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO) ist über die...
REWIS RS 2008, 3955
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.12 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wi...
REWIS RS 2024, 1367
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO, sondern verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.12 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wir...
REWIS RS 2023, 7475
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...
DIESELSKANDAL
REWIS RS 2023, 6922
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...
REWIS RS 2023, 7537
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.11 Im wiedereröffneten Berufungsverfah...
REWIS RS 2024, 452
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO, sondern verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wir...
REWIS RS 2023, 6801
16. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.12 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...
REWIS RS 2024, 208
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.12 Im wiedereröffneten Berufungsverfah...
REWIS RS 2023, 9137
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...
REWIS RS 2023, 9307
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...
REWIS RS 2023, 8653
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.11 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...
REWIS RS 2024, 1737
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.12 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...
REWIS RS 2024, 1739
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. ...
REWIS RS 2024, 1812
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.11 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...
REWIS RS 2024, 2023
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. ...
REWIS RS 2024, 1418
9. Februar 2000 VIII. Zivilsenat
...§ 563 ZPO).Dr. Deppert Dr. Beyer Dr. Leimert Wiechers Dr. Wolst
REWIS RS 2000, 3207
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute Zurückverweisung der Sache zur Durchführung einer Beweisaufnahme
...§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen Missachtung seiner Rechtsauffassung (§ 563 Abs. 2 ZPO analog) nochmals aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Hiergegen richten sich die vom S...
REWIS RS 2011, 5125
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...§538 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO wegen Missachtung seiner Rechtsauffassung (§563 Abs.2 ZPO analog) nochmalsaufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Hiergegen richten sich die vom Senat zu...
REWIS RS 2011, 5138
8. Juni 2009 II. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 1 ZPO). 1. Soweit Zahlungen an Sozialversicherungsträger betroffen sind (16.819,82 •), ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurü...
REWIS RS 2009, 3181
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO, weil es sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Ab...
REWIS RS 2024, 2002
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...
REWIS RS 2023, 7972
25. März 2022 5. Zivilsenat
Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage: Bezifferbarwerden des Schadens nach zulässiger Klageerhebung
...§ 562 Abs. 1 ZPO).8 2. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Berufungsurteil kann nicht mit der Maßgabe aufrechterhalten werden, dass die Widerklage als u...
REWIS RS 2022, 2462
5. August 2014 11. Zivilsenat
Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren: Erneute Hemmung der Verjährung durch …
...§ 562 ZPO) und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Eine eigene Sachentscheidung des Senats nach § 563 Abs. 3 ZPO kommt ni...
REWIS RS 2014, 3615