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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar

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Bundesgerichtshof: VIa ZR 736/21

9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat

...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...

REWIS RS 2023, 7644

Bundesgerichtshof: VIa ZR 256/22

16. Januar 2024 6a. Zivilsenat

...§ 562 Abs. 1 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 56...

REWIS RS 2024, 206

Bundesgerichtshof: VIa ZR 297/22

23. Januar 2024 6a. Zivilsenat

...§ 562 Abs. 1 ZPO, weil er sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 5...

REWIS RS 2024, 286

Bundesgerichtshof: VIa ZR 868/22

19. März 2024 6a. Zivilsenat

...§ 562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. ...

REWIS RS 2024, 1763

Bundesgerichtshof: VIa ZR 421/22

4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat

...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.12 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...

REWIS RS 2023, 9040

Bundesgerichtshof: VIa ZR 727/21

30. Januar 2024 6a. Zivilsenat

...§ 562 Abs. 1 ZPO, weil er sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 5...

REWIS RS 2024, 714

Bundesgerichtshof: VIa ZR 329/22

12. März 2024 6a. Zivilsenat

...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.12 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...

REWIS RS 2024, 1343

Bundesgerichtshof: VIa ZR 194/23

27. Februar 2024 6a. Zivilsenat

...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.C. Fischer                      Möhring                      K...

REWIS RS 2024, 1381

Bundesgerichtshof: VIa ZR 4/22

27. Februar 2024 6a. Zivilsenat

...§ 562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. ...

REWIS RS 2024, 1417

Bundesgerichtshof: III ZR 256/07

15. Mai 2008 III. Zivilsenat

...§ 561 ZPO) und die Sache ist auch nicht zur Entscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Nach der Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Beru-fungsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO) ist über die...

REWIS RS 2008, 3955

Bundesgerichtshof: VIa ZR 744/21

5. März 2024 6a. Zivilsenat

...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.12 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wi...

REWIS RS 2024, 1367

Bundesgerichtshof: VIa ZR 1209/22

23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat

...§ 563 Abs. 3 ZPO, sondern verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.12 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wir...

REWIS RS 2023, 7475

Bundesgerichtshof: VIa ZR 338/22

9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat

...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...

DIESELSKANDAL

REWIS RS 2023, 6922

Bundesgerichtshof: VIa ZR 476/22

23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat

...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...

REWIS RS 2023, 7537

Bundesgerichtshof: VIa ZR 582/21

23. Januar 2024 6a. Zivilsenat

...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.11 Im wiedereröffneten Berufungsverfah...

REWIS RS 2024, 452

Bundesgerichtshof: VIa ZR 97/22

25. September 2023 6a. Zivilsenat

...§ 563 Abs. 3 ZPO, sondern verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wir...

REWIS RS 2023, 6801

Bundesgerichtshof: VIa ZR 896/22

16. Januar 2024 6a. Zivilsenat

...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.12 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...

REWIS RS 2024, 208

Bundesgerichtshof: VIa ZR 303/22

13. November 2023 6a. Zivilsenat

...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.12 Im wiedereröffneten Berufungsverfah...

REWIS RS 2023, 9137

Bundesgerichtshof: VIa ZR 323/22

20. November 2023 6a. Zivilsenat

...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...

REWIS RS 2023, 9307

Bundesgerichtshof: VIa ZR 397/21

4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat

...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...

REWIS RS 2023, 8653

Bundesgerichtshof: VIa ZR 1036/22

19. März 2024 6a. Zivilsenat

...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.11 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...

REWIS RS 2024, 1737

Bundesgerichtshof: VIa ZR 692/22

19. März 2024 6a. Zivilsenat

...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.12 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...

REWIS RS 2024, 1739

Bundesgerichtshof: VIa ZR 620/22

19. März 2024 6a. Zivilsenat

...§ 562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. ...

REWIS RS 2024, 1812

Bundesgerichtshof: VIa ZR 730/22

19. März 2024 6a. Zivilsenat

...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.11 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...

REWIS RS 2024, 2023

Bundesgerichtshof: VIa ZR 464/22

27. Februar 2024 6a. Zivilsenat

...§ 562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. ...

REWIS RS 2024, 1418

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