20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als (einfache) Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegen, die gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO, 68 a, 68 b StGB insoweit statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. 15D...
REWIS RS 2009, 2027
29. Februar 2012 2. Strafsenat
...§§73 Abs.3, 73a StGB für gegeben erachtet, im Rahmen der nach §111i Abs.2 StPO zu treffenden Entscheidung auch die Regelung des §73c Abs.1 StGB zu beachten haben (BGHSt 56, 39, 51; BGH NStZ-RR 2007, 1...
REWIS RS 2012, 8658
29. Februar 2012 2. Strafsenat
Anordnung des Drittverfalls: Vorliegen einer unbilligen Härte
...§§ 73 Abs. 3, 73a StGB für gegeben erachtet, im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung auch die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB zu beachten haben (BGHSt 56, 39, 51; BGH NStZ-RR 2...
REWIS RS 2012, 8646
10. Juli 2014 3. Strafsenat
...§344 Abs.2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge hat das Rechtsmittel des Ange-klagten den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von §349 Abs.2 StPO.1-3...
REWIS RS 2014, 4145
15. April 2003 3. Strafsenat
...§ 168 a Abs. 5 StPO gestützte Rüge nach § 255 a Abs. 2 StPOunzulässig ist, weil die der Ladung zugrundeliegenden Tatsachen entgegen§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht mitgeteilt werden.Der Senat hat das Ve...
REWIS RS 2003, 3412
9. Oktober 2014 4. Strafsenat
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Verschulden des Angeklagten bei lediglich fristwahrender Revisionseinlegung durch den Verteidiger
...StPO § 44 Satz 1 Verhinderung 9; Beschluss vom 13. März 1984 - 4 StR 56/84, Rn. 2; MüKoStPO/Valerius, § 44 Rn. 56).4 2. Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 346 Abs. 2 S...
REWIS RS 2014, 2265
26. September 2013 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO, weil die gesetzliche Frist, in der das vollständige Urteil zu den Akten gebracht werden muss, nicht eingehalten worden ist (§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO).1-3-I.Der Rüge liegt folgender S...
REWIS RS 2013, 2412
6. August 2014 2. Strafsenat
...§56 Abs.1 Satz 2 StGB). Dies ist stets vorrangig zu prüfen, denn zu den besonderenUmständenim Sin-ne des §56 Abs.2 Satz1 StGB können auch solche gehören, die bereits für die Prognose nach § 56 Abs. 1 ...
REWIS RS 2014, 3595
10. Januar 2007 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB erforderlichen umfassenden Ge-2 - 3 - samtabwägung (BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 23, 33) hätte auch das weitere Verhalten des Angeklagten nach der Tat, die zum Zeitpunkt des ...
REWIS RS 2007, 5869
16. September 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Senat schließt sich den Ausführungen des Gene...
REWIS RS 2009, 1729
15. März 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verfahrensrüge, § 261 StPO sei verletzt, greift nicht dur...
REWIS RS 2005, 4519
12. April 2023 1. Kartellsenat
...§ 29 VwVfG Rn. 18a; Karlsruher Kommentar zu StPO [nachfolgend: KK]-Gieg, 9. Auflage 2023, § 475 StPO Rn. 4; MK zur StPO-Grau, 1. Auflage 2019, § 406e StPO Rn. 4; Sternal, FamFG, 21. Auflage 2023, § 13...
REWIS RS 2023, 10235
11. Oktober 2018 Strafsenat
...§ 29 BtMG erhöhte Unrechtsgehalt zum Ausdruck kommt (vgl. Meyer‑Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 260 Rd. 25a; KK-Ott, StPO, 7. Aufl., § 260 Rd. 30). Hingegen ist die Angabe, dass ein Angeklagter ein...
REWIS RS 2018, 2912
21. Februar 2017 5. Strafsenat
...§§ 2, 4 StPO bzw. in § 237 StPO. Die §§ 2 ff. StPO erfassen die Verbindung sog. »zusammenhängender Strafsachen«. Der Begriff des Zusammenhangs ist in § 3 StPO erläutert: Er ist gegeben, wenn eine Pers...
REWIS RS 2017, 15239
26. Juli 2002 2. Strafsenat
...§ 56 f Rn. 4). Weiterhin handelt es sich bei dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28. Februar 2002, das Anlass für den jetzigen Widerrufsantrag ist, um ein nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürztes Urteil; a...
REWIS RS 2002, 2100
23. Februar 2024 6. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung, Revisionsgericht, Freiheitsstrafe, Prognoseentscheidung, Rechtsfehlerhafte, Strafzumessungsgründe, Strafzumessungserwägungen, Gesamtstrafenbildung, Aufhebung, Andere Strafkammer, Teilrechtskraft, Zurückverweisung, …
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 S. 1 StPO), während sie im Übrigen (hinsichtlich des Schuldspruches und der Strafzumessung im Übrigen) offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO ist. 21. Der ...
REWIS RS 2024, 557
16. August 2005 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO die sofortige Beschwerde innerhalb einer Woche nach Zustellung einzulegen, mithin wäre sie vorliegend verspätet erfolgt. 18Allerdings wird die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO nur d...
REWIS RS 2005, 2173
2. Dezember 2009 1. Strafsenat
...§ 356a 2 - 3 - Abs. 1 Satz 1 StPO, die so genannte Gehörsrüge, statthaft (vgl. BGH, Beschl. vom 6. Februar 2009 - 1 StR 541/08 - [BGHR StPO § 356a Statthaftigkeit 1] Rdn. 6). Der hier wohl vorliegende...
REWIS RS 2009, 328
14. April 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Ladendiebstahls mit Waffen: Bestimmung des Angriffsziels einer Revision der Staatsanwaltschaft; Strafzumessung und …
...§ 345 Abs. 2 StPO, die der sachkundigen Zusammenfassung der von der Revision erstrebten rechtlichen Angriffe dient (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1956 – 3 StR 473/55, NJW 1956, 756, 757).9 ...
REWIS RS 2022, 2953
13. Oktober 2015 1. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Zusammentreffen durchschnittlicher Milderungsgründe als besondere Umstände; Einbeziehung einer langen Verfahrensdauer in die …
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die...
REWIS RS 2015, 4073
13. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtferti-1-3-gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§349 Abs.2 StPO).1. Die Versagung der ...
REWIS RS 2015, 4059
14. März 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB) hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.a) Die Ausführungen des Landgerichts belegen den erforderlichen symp...
REWIS RS 2012, 8232
19. August 2008 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 Be-gründungserfordernis 2; § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 7 m.w.N). 4 b) Die Aufhebung der genannten beiden Einzelstrafen zieht die Auf-hebung der für den dritten Komplex verh...
REWIS RS 2008, 2340
17. April 2008 2. Strafsenat
...§ 56 c Abs. 1 StGB (zu vgl. Fischer, StGB, 55. Auflage, 5§ 56 c Rdnr. 3 m.w.N.). Auch die Unterstellung unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers, die gemäß § 56 d StGB zulässig ist, bege...
REWIS RS 2008, 4384
27. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 56 f Rn 10; MK-Groß, StGB, § 56 f Rn 19; SK-Horn, § 56 f Rn 9; LK-Gribbohm, StGB, § 56 f Rn 43). 7Soweit das BVerfG (a.a.O., ihm folgend OLG München NStZ 99, 638) die Heranziehung einer in "bew...
REWIS RS 2006, 5288
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