10. Juli 2014 3. Strafsenat
...§344 Abs.2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge hat das Rechtsmittel des Ange-klagten den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von §349 Abs.2 StPO.1-3...
REWIS RS 2014, 4145
15. April 2003 3. Strafsenat
...§ 168 a Abs. 5 StPO gestützte Rüge nach § 255 a Abs. 2 StPOunzulässig ist, weil die der Ladung zugrundeliegenden Tatsachen entgegen§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht mitgeteilt werden.Der Senat hat das Ve...
REWIS RS 2003, 3412
26. September 2013 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO, weil die gesetzliche Frist, in der das vollständige Urteil zu den Akten gebracht werden muss, nicht eingehalten worden ist (§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO).1-3-I.Der Rüge liegt folgender S...
REWIS RS 2013, 2412
6. August 2014 2. Strafsenat
...§56 Abs.1 Satz 2 StGB). Dies ist stets vorrangig zu prüfen, denn zu den besonderenUmständenim Sin-ne des §56 Abs.2 Satz1 StGB können auch solche gehören, die bereits für die Prognose nach § 56 Abs. 1 ...
REWIS RS 2014, 3595
9. Oktober 2014 4. Strafsenat
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Verschulden des Angeklagten bei lediglich fristwahrender Revisionseinlegung durch den Verteidiger
...StPO § 44 Satz 1 Verhinderung 9; Beschluss vom 13. März 1984 - 4 StR 56/84, Rn. 2; MüKoStPO/Valerius, § 44 Rn. 56).4 2. Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 346 Abs. 2 S...
REWIS RS 2014, 2265
10. Januar 2007 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB erforderlichen umfassenden Ge-2 - 3 - samtabwägung (BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 23, 33) hätte auch das weitere Verhalten des Angeklagten nach der Tat, die zum Zeitpunkt des ...
REWIS RS 2007, 5869
16. September 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Senat schließt sich den Ausführungen des Gene...
REWIS RS 2009, 1729
14. April 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Ladendiebstahls mit Waffen: Bestimmung des Angriffsziels einer Revision der Staatsanwaltschaft; Strafzumessung und …
...§ 345 Abs. 2 StPO, die der sachkundigen Zusammenfassung der von der Revision erstrebten rechtlichen Angriffe dient (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1956 – 3 StR 473/55, NJW 1956, 756, 757).9 ...
REWIS RS 2022, 2953
15. März 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verfahrensrüge, § 261 StPO sei verletzt, greift nicht dur...
REWIS RS 2005, 4519
13. Oktober 2015 1. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Zusammentreffen durchschnittlicher Milderungsgründe als besondere Umstände; Einbeziehung einer langen Verfahrensdauer in die …
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die...
REWIS RS 2015, 4073
13. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtferti-1-3-gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§349 Abs.2 StPO).1. Die Versagung der ...
REWIS RS 2015, 4059
14. März 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB) hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.a) Die Ausführungen des Landgerichts belegen den erforderlichen symp...
REWIS RS 2012, 8232
19. August 2008 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 Be-gründungserfordernis 2; § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 7 m.w.N). 4 b) Die Aufhebung der genannten beiden Einzelstrafen zieht die Auf-hebung der für den dritten Komplex verh...
REWIS RS 2008, 2340
2. Dezember 2009 1. Strafsenat
...§ 356a 2 - 3 - Abs. 1 Satz 1 StPO, die so genannte Gehörsrüge, statthaft (vgl. BGH, Beschl. vom 6. Februar 2009 - 1 StR 541/08 - [BGHR StPO § 356a Statthaftigkeit 1] Rdn. 6). Der hier wohl vorliegende...
REWIS RS 2009, 328
14. Mai 2002 1. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2Gesamtwrdigung 4; Umst, besondere 3). Die positive Kriminalprognose- 6 -wie auch die Annahme besonderer Umstim Sinne von § 56 Abs. 2 StPOsind - wie der Generalbundesanwalt bereits in der An...
REWIS RS 2002, 3249
19. August 2004 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. - 3 - Die Begründung des Landgerichts zur Nichtaussetzung der Freiheits-strafe zur Bewährung hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Nach § 56 Abs. 2 StGB kann die Vollstreckung einer...
REWIS RS 2004, 1880
9. Juli 2003 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hildesheim vom 31. Januar 2003 mit den zugehörigenFeststellungen aufgehoben, soweit...
REWIS RS 2003, 2434
5. April 2001 4. Strafsenat
...StPO § 354 Abs. 2 Wirtschaftsstrafkammer 1;Kuckein in KK StPO 4. Aufl. § 354 Rdn. 31).Meyer-Goßner Maatz Athing ...
REWIS RS 2001, 2912
9. November 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1-3-1. Die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht rechts-fehlerfrei begründet.a) Das Landgericht hat bei dem Angeklagten eine günstige Legalprogno-se gemäß § 56 Abs....
REWIS RS 2016, 2676
22. August 2012 1. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Kriminalprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als …
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 Das Landgericht hat diese Entscheidung zwar damit begründet, es lägen keine besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vor. Es hat sich aber nicht mit der vo...
REWIS RS 2012, 3709
13. Januar 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1-3-1.Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährungist nicht rechtsfeh-lerfrei begründet.Das Landgericht hat dem Angeklagten eine günstige Kriminalprognoseim Sinne des §56 Abs.1 StGB...
REWIS RS 2015, 17314
21. September 2006 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Essen vom 6. April 2006 aufgehoben, soweit es das Landgericht abgelehnt hat, die Vollstreckun...
REWIS RS 2006, 1745
22. März 2016 3. Strafsenat
...56/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:220316B3STR56.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 56/16vom22. März 2016in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung-2-Der 3. Strafsenat des Bun...
REWIS RS 2016, 14070
5. September 2012 1. Strafsenat
...§358 Abs.1 StPO). Zur rechtlichen Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist (§ 358 Abs.1 StPO), gehören auch Vorfragen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., §358 Rn.4 mwN). Eine so...
REWIS RS 2012, 3452
22. August 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).1-3-Das Landgericht hat diese Entscheidung zwar damit begründet, es lägen keine besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vor. Es hat sich aber nicht mit der vorrangigen Fra...
REWIS RS 2012, 3754