7. Juli 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen mit Bezugnahme auf einen Mietspiegel
...§ 558a Abs. 2 Nr. 1, §§ 558c, 558d BGB) muss die Begründung deshalb - wie sich, sofern ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, unmittelbar auch aus der Regelung des § 558a Abs. 3 BGB ergibt - die Ang...
MIETERHÖHUNGMIETE
MDR 2021, 1325-1326REWIS RS 2021, 4298
11. Mai 2020
Streit um Anrechnung von Sachbezügen - hier: Betriebskostenabrechnung für Dienstwohnung
...§ 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO. 30Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2, § 191 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 BRRG) nicht vorliegen.
REWIS RS 2020, 9404
17. August 2017
Verstoß des Sozialgerichts gegen die Amtsermittlungspflicht
...§ 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), da er auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobenerhebung nach gesicherten statistisch-methodischen Grundsätzen aufgestellt worden sei. 6Der Beklagte bean...
REWIS RS 2017, 6449
5. August 2021 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein …
...§ 22 Nr 70 RdNr 30). Dadurch, dass nach § 558d Abs 2 Satz 3 BGB im Rahmen der Datenauswertung lediglich solche Mieten berücksichtigungsfähig sind, die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der D...
REWIS RS 2021, 3495
13. April 2011 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Einpersonenhaushalt …
...§§ 19, 22 SGB II. Danach werden im Rahmen des Arbeitslosengeldes II Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1...
REWIS RS 2011, 7584
13. April 2011 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels - Vergleichsraum - …
...§ 22 Nr 3, jeweils RdNr 19). Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsraum gilt § 27 Abs 1 bis 5 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) vom 13.9.2001 (BGBI I 2376) iVm § 5 Wohnungsbindungsges...
REWIS RS 2011, 7582
29. April 2015
Anforderungen an einen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel
...§ 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist ein qualifizierter Mietspiegel im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Dabei kann die Entwicklung des vom statistischen Bundesamt ermittelt...
REWIS RS 2015, 11868
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietrecht: Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit; Rüge eines Mieters nach § 556g als …
...§ 535 Abs. 1 BGB gehandelt.24 Die Klägerin habe auch gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1, §§ 249 ff., 257, 398 BGB Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgung...
MDR 2020, 845-847REWIS RS 2020, 897
27. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 1 BGB gehandelt.Die Klägerin habe auch gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1, §§ 249 ff., 257, 398 BGB Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsver-fenden Ausführungen des ...
REWIS RS 2020, 11599
6. Dezember 2017
Keine Herausgabe von Einzeldaten eines kommunalen Mietspiegels
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 1127
24. Januar 2018
Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt
...§ 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens (BSG, Urteil vom 22.08.2015, B 14 AS 13/12 R, Rn. 12). Die abschließende Entscheidung und die Erstattung beruhen auf § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. ...
REWIS RS 2018, 15080
6. Oktober 2020
Angelegenheiten nach dem SGB II
...§ 560 BGB abgesehen, geändert worden ist und Wohnraum nicht berücksichtigt wird, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist, weil §§ 558 ff BGB...
REWIS RS 2020, 7299
3. September 2020 14. Senat
...§ 96 SGG; vgl BSG vom 25.4.2018 - B 8 SO 23/16 R - SozR 4-1500 § 91 Nr 1 RdNr 21; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 96 RdNr 3a mwN). Die Vorläufigkeit der Bewill...
REWIS RS 2020, 2604
6. Dezember 2017
Herausgabe von statistischen Einzeldaten zum Mietspiegel
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 1150
27. Oktober 2016
Unwirksames Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft mangels öffentlicher Bekanntgabe
...§§ 22a ff. SGB II trage nicht, weil einer Satzung eine rechtlich andere Qualität und Verbindlichkeit zukommt (Rn. 42). Es bestehe eine ähnliche Situation wie beim Auswahlrecht nach § 200 Abs. 2 Siebte...
REWIS RS 2016, 3132
20. Dezember 2011 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Stadt Duisburg - Wohnflächengrenze - schlüssiges Konzept - …
...§§ 558c ff BGB) in Betracht. Ein solcher qualifizierter Mietspiegel liege für die Stadt Duisburg vor. Es ergäben sich unter Berücksichtigung der von dem Beklagten vorgelegten Dokumentation des Mietspi...
REWIS RS 2011, 242
27. September 2017
Berücksichtigung des Trinkgelds bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung
...§ 11a SGB II genannten Einnahmen sowie abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge. Laufende Einnahmen sind dabei nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 SGB II, einmalige Einnahmen nach Maßgabe des § ...
REWIS RS 2017, 4626
10. September 2013 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in München - fehlendes schlüssiges Konzept des …
...§ 22 Nr 7 RdNr 23). Dabei muss der Grundsicherungsträger zwar nicht zwingend auf einen einfachen oder qualifizierten Mietspiegel iS der §§ 558c und 558d BGB abstellen (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B...
REWIS RS 2013, 2955
28. März 2018
Zum Konzept für die Ermittlung angemessener Mieten für die Stadt Hof
...§ 560 BGB abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB). So ist dort der strukturelle Ansatz schon ein anderer, nämlich dahingehend, dass nur aktuellere Mietzinsvereinbarungen erfasst werd...
REWIS RS 2018, 11434
4. Juni 2014 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 …
...§ 22b Abs 1 Satz 1 SGB II mehr auf, den eine auf die §§ 22a bis 22c SGB II gestützte untergesetzliche Norm nach Bundesrecht aufzuweisen hat. Die Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit von §§ 3 und 4 WAV f...
REWIS RS 2014, 5109
...§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetzes - SGG-) und in der Sache teilweise begründet.Die Klägerin hat zwar gemäß §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 1 SGB II in der damals gültigen Fassung einen Anspruch auf...
...§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetzes - SGG -) und in der Sache teilweise begründet.Die Klägerin hat zwar gemäß §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 1 SGB II in der damals gültigen Fassung einen Anspruch au...
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