26. Februar 2009 I. Zivilsenat
...§ 134 BGB aus einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ergeben kann. Für die Anwendung des 11 - 6 - § 134 BGB kommt es darauf an, ob sich ein gesetzliches Verbot an alle Beteiligten des Rechtsgeschäf...
REWIS RS 2009, 4842
31. August 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht Schadensersatz auf der Grundlage des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV...
REWIS RS 2023, 5999
15. April 2021 Abteilung 209
...§ 553 Abs. 1 BGB sind nicht im Nachhinein entfallen, denn die Beklagten haben keine falschen Angaben bezüglich ihrer Gewahrsamsaufgabe gemacht. Der Zweck des § 553 Abs. 1 BGB liegt darin, den Mieter d...
REWIS RS 2021, 6882
26. April 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...§§ 626, 723, 242 BGB entwickelte (und jetzt in § 543 BGB, auf welcheVorschrift § 594e BGB verweist, geregelte) Kigungsrecht ist fr beide Par-teien eines Miet- oder Pachtverltnisses gegeben, wenn ein w...
REWIS RS 2002, 3441
7. Mai 2013 V. Zivilsenat
...§444 BGB). Dem ist das Ober-landesgericht gefolgt und hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbe-schwerde der Kläger...
REWIS RS 2013, 6046
25. Juli 2018
Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten wegen Erbstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung
...§ 1967 Abs. 1 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten. Jedoch kann der Erbe nach den §§ 1942 ff BGB die Erbschaft auszuschlagen. Die Ausschlagungsfrist beträgt nach § 1944 Abs. 1 BGB sechs Wochen und be...
REWIS RS 2018, 5441
20. Mai 1998 30. Zivilsenat
...§ 554 a BGB rechtswirksam ist. Ob diese Vorschrift neben § 553 anwendbar ist, ist umstritten (vgl. Palandt-Putzo, BGB, 56. Auflage, § 553 Rdnr. 1, § 554 a Rdnr. ,1.). Sofern die Anwendbarkeit bejaht w...
REWIS RS 1998, 582
20. Juli 2004 21. Zivilenat
...§ 640 Abs. 2 BGB a.F. ergibt sich, dass auch eine vorbehaltlose Abnahme trotz bekannter Mängel nicht zum Verlust des Anspruchs aus § 635 BGB a.F. führt. Auch eine Verwirkung des Anspruchs aus § 635 BG...
REWIS RS 2004, 2209
20. April 2010 8. Zivilsenat
Genossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des verstorbenen Genossenschaftsmitglieds
...§ 546 BGB nicht zusteht, weil das gemäß § 563 Abs. 2 BGB auf den Beklagten übergegangene Mietverhältnis weder nach § 563 Abs. 4 BGB noch nach § 573 Abs. 1 BGB beendet worden ist.5 Das B...
REWIS RS 2010, 7511
16. September 2015 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit …
...§ 48 Abs. 2 FamFG iVm § 580 ZPO vor. Einer Wiederaufnahme nach § 580 Nr. 3 und 4 ZPO stehe bereits entgegen, dass die Voraussetzungen des § 581 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt seien. Auch die Voraussetzungen...
REWIS RS 2015, 5330
9. November 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 1612 b Abs. 2 BGB als auch einer einschränkenden Auslegung des § 1612 b Abs. 1 BGB steht das in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB geregelte Privileg entgegen. Gem. § 1603 BGB stehen den minderjährigen unverhei...
REWIS RS 2005, 922
1. Dezember 2021
Beschwerde, Erblasser, Anfechtung, Wirksamkeit, Rechtspfleger, FamFG, Ausschlagung, Zulassung, Erbschein, Rechtsmittel, Erbvertrag, Feststellung, Pflichtteil, Ehefrau, Annahme …
...§ 1945 BGB) oder - wie hier - eine als Ausschlagung geltende (§ 1957 Abs. 1 BGB) Anfechtung der Annahme (§ 1955 BGB) zu, so hat es zunächst lediglich seine örtliche Zuständigkeit zu prüfen und, falls ...
REWIS RS 2021, 701
6. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...§§ 1612 b Abs. 1 und 2 BGB scheitert an der Leistungsunfähigkeit der Kindesmutter. Diese schuldet dem Volljährigen gemäß § 1603 BGB keinen Unterhalt, so dass das Zusammenspiel der Kindergeldanrechnung...
REWIS RS 2006, 4713
10. März 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen einer Abweichung vom Vorschlag des Betreuten bei der Auswahl des Betreuers; persönliche Eignung …
...§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 553/17, FamRZ 2018, 1...
MDR 2021, 686-687REWIS RS 2021, 8013
12. Dezember 2001 IV. Zivilsenat
...§ 166 VVG mit Anm. Hr; vgl.auch Rmer, aaO § 166 Rdn. 17).Da der Widerruf des Bezugsrechts in der Abtretungsanzeige indieser Weise beschrkt war, ist die Beklagte zu 1) auch nicht nach§ 409 Abs. 1 BGB v...
REWIS RS 2001, 204
11. Oktober 2016 9. Zivilsenat
...§§ 195, 199 BGB frühestens mit dem Schluss des Jahres 2006 beginnen, war aber zunächst durch die Geltendmachung von Ansprüchen bei der Drittbeklagten gem. § 115 Abs. 2 VVG bzw. der gleichlautenden Vor...
PROZESSFÄHIGKEITPROZESSURTEILSÄUMNISVERFAHREN
REWIS RS 2016, 4186
20. April 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 546 BGB nicht zusteht, weil das gemäß § 563 Abs. 2 BGB auf den Beklagten über-gegangene Mietverhältnis weder nach § 563 Abs. 4 BGB noch nach § 573 Abs. 1 BGB beendet worden ist. 4 Das Berufungsgeric...
REWIS RS 2010, 7466
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 307 BGB stattfindet oder nach § 307 Abs. 3 iVm. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB ausgeschlossen ist. Die Änderung der Dynamisie-rungsvorschriften genügt den Anforderungen des § 307 BGB. (1) Der Schutz des §...
REWIS RS 2008, 1941
6. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...§§ 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1, 2. Halbs. in Verb indung mit § 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. 1. Das Oberlandesgericht hat die für die Antragsgegn...
REWIS RS 2004, 1341
29. August 2023 7. Senat
Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht
...§§ 51, 53 und 54 EnergieStG i.V.m. §§ 95, 98 und 100 EnergieStV sind empfangsbedürftige Willenserklärungen nach § 130 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BGB, die entsprechend §§ 133, 157 BGB auszulegen sind. Ma...
REWIS RS 2023, 9085
14. Oktober 1998 17. Zivilsenat
...§§ 49, 68 GKG in Verb. mit § 1922 BGB geworden. Gegen die inzwischen verstorbene Klägerin durften gem. § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO keine Gerichtskosten geltend gemacht werden, nachdem ihr Prozeßkostenhilfe...
REWIS RS 1998, 896
2. Februar 2006 4. Kammer
...§ 123 Rn. 13). Zudem betrifft § 123 Abs. 2 BGB – wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu Recht rügt – schon seinem Wortlaut nach nur die Täuschung. Auch insoweit entspricht es einheitlicher Mein...
REWIS RS 2006, 5205
23. Mai 2022 5. Zivilsenat
Notarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Amtspflichtsverletzung
...§§ 127-130 Rn. 23 ff.; Schneider/Volpert/Fölsch/Heinemann, Kostenrecht, 3. Aufl., GNotKG § 127 Rn. 64; Toussaint/Uhl, Kostenrecht, 51. Aufl., GNotKG § 127 Rn. 22; Ganter, DNotZ 2021, 553; Waldner, not...
REWIS RS 2022, 3132MDR 2022, 1077-1078REWIS RS 2022, 3132
21. Februar 2020 10. Kammer
...§ 14 Abs. 2 TzBfG die Vorschrift des § 188 Abs. 2 in Verbindung mit § 187 Abs. 2 S. 1 BGB und nicht in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB zu Anwendung. Die Frist endet demgemäß mit dem Ablauf desjenigen ...
REWIS RS 2020, 5486
13. Juni 2012 12. Zivilsenat
Verfahren auf Nichtigerklärung einer nach italienischem Recht durch ein deutsches Vormundschaftsgericht durchgeführten Erwachsenenadoption: Verfahrensfehlerhafte Zulassung …
...BGB 71. Aufl. § 1759 Rn. 2; vgl. auch NK-BGB/Finger 2. Aufl. § 1759 Rn. 2; zweifelnd MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1759 Rn. 5 ff.).10 Unbeschadet der vom Landgericht als grundsätzlich ...
REWIS RS 2012, 5700
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