21. August 2014 3. Strafsenat
...StGB §55 Abs.1 S.1, Härteausgleich 20). Von dieser Frage abgese-hen liegen die Voraussetzungen des §55 StGB hinsichtlich aller im vor-liegend angegriffenen Urteil im Wege der nachträglichen Gesamt-str...
REWIS RS 2014, 3361
22. August 2013 3. Strafsenat
...StGB §55 Abs. 1 Einbeziehung 9; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12.Aufl., §55 Rn. 25 mwN). Weitergilt nichts anderes, wenn -wie hier -das erste Urteil nicht allein auf die Revision des Angeklagten, sondern...
REWIS RS 2013, 3294
26. März 2009 5. Strafsenat
...§ 55 StGB und § 56g StGB zu würdigen ist (dazu BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 2; BGH aaO 8 - 5 - Rdn. 4). Um dies effektiv zu ermöglichen, hebt der Senat Œ dem Antrag des Generalbundesanwalts fol...
REWIS RS 2009, 4284
19. April 2000 3. Strafsenat
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 4;Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 55 Rdn. 5). Die Möglichkeit, gemäß § 55 Abs. 1, § 53Abs. 2 Satz 2 StGB auf Geldstrafe gesondert zu erkennen, ist kein Grund, di...
REWIS RS 2000, 2463
6. März 2012 1. Strafsenat
...§ 55 StGB) Gesamtstrafenbildung, so sind deshalb alle Einzel-strafen, die der entfallenen Gesamtstrafe zugrunde lagen, noch nicht erledigt im Sinne von § 55Abs. 1 StGB (so -der Sache nach -auch BayObL...
REWIS RS 2012, 8521
28. Mai 2009 5. Strafsenat
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteaus-gleich 15; siehe auch BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 26) im Blick auf die erledigte und daher nicht nach § 55 StGB einbeziehungsfähige späte-re Bestrafung des An...
REWIS RS 2009, 3285
6. Juli 2010 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, dass in der neuen Entscheidung die frühere Anordnung der Maßregel aufrecht zu erhalten, nicht also erneut (doppelt) anzuordnen ist (BGHSt 30, 305; BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrec...
REWIS RS 2010, 5158
5. März 2013 3. Strafsenat
...§55 Rn. 19, 20), handelt es sich bei dem Urteil des Amtsgerichts Nette-tal vom 20.August 2010 im Verhältnis zu dem hier angegriffenen Urteil um eine grundsätzlich dem Anwendungsbereich des § 55 Abs.1 ...
REWIS RS 2013, 7663
8. Februar 2011 1. Strafsenat
Ruhen der Verjährung bei Strafschärfung für besonders schwere Fälle
...§ 78b Abs. 4 StGB erfüllt (hier: § 332 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 334 Abs. 1 StGB jew. i.V.m. § 335 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB), ein anderer, darin enthaltener Tatbestand aber nicht (hier: § 331 Abs. 1 bzw...
REWIS RS 2011, 9669
12. Juli 2023 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Mordes u.a.: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Härteausgleich bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe und vorangegangener …
...§ 54 Abs. 1 Satz 1 StGB) vollständig in der hiesigen lebenslangen Freiheitsstrafe aufgegangen wäre.10 bb) Ein Fall, in dem ohne den die Unanwendbarkeit des § 55 StGB begründenden Umstan...
REWIS RS 2023, 5576
25. Juni 2018
Einzelstrafenfestsetzung durch Revisionsgericht nach fehlerhafter nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...StGB § 263 Nr. 29; Fischer StGB 65. Aufl. § 55 Rn. 7 m.w.N.). 16b) Da es sich beim Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB um ein echtes Unterlassungsdelikt h...
REWIS RS 2018, 7249
30. September 2014 3. Strafsenat
(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)
...§ 1 Rn. 8; SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl., § 1 Rn. 71: Durchbrechung des Zweifelssatzes; MüKoStGB/Schmitz, 2. Aufl., Anh. zu § 1 Rn. 12: Einschränkung; SK-StGB/Wolter aaO, Anh. zu § 55 Rn. 5c; ders., GA 2...
REWIS RS 2014, 2525
25. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB a. F. und § 232 Abs. 4 Nr. 1 StGB; für minder schwere Fälle des schweren Menschenhandels enthalten § 181 Abs. 2 StGB a. F. und § 232 Abs. 5 StGB dieselben Strafrah-men. § 232 A...
REWIS RS 2008, 3186
16. September 2010 3. Strafsenat
Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...§ 53 StGB noch aus § 55 StGB. Die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe setzt nach § 55 StGB schon begrifflich die Einbeziehung der Strafe aus der früheren Verurteilung voraus. Sieht der Tatrichter...
REWIS RS 2010, 3269
4. März 2020 2. Strafsenat
Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...§ 176a Abs. 2 Nr. 1, § 176 Abs. 1 StGB gestützt werden. Der Tatbestand des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB stellt eine Qualifikation von § 176 Abs. 1 und 2 StGB dar (BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 4 StR ...
REWIS RS 2020, 1706
23. November 2017 4. Strafsenat
Entscheidung über Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt
...StGB - auch dann zu treffen, wenn nach § 55 Abs. 2 StGB eine bereits bestehende Unterbringungsanordnung aus einer früheren Entscheidung lediglich aufrechterhalten wird und die daneben gemäß § 55 Abs. ...
REWIS RS 2017, 1829
25. Februar 2016 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Berücksichtigung des Härteausgleichs bei Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe; Entscheidung über den Härteausgleich im …
...StGB 2013, § 55 Rn. 28; SSW/Eschelbach, StGB, 2. Aufl., § 55 Rn. 20; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 55 Rn. 22a; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 32), weshalb die Einzelstrafen bestehen blei...
REWIS RS 2016, 15542
22. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 55 Abs. 2 StGB hat in-soweit Vorrang vor § 67 f StGB (vgl. BGHSt 30, 305; auch Senatsbeschluß vom 8. November 1991 - 2 StR 409/91). Im vorliegenden Fall durfte das Landgericht lediglich die frühere ...
REWIS RS 2005, 2415
22. November 2016 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 17; Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 55 Rn. 12). Dies ist bei einer Verurteilung zu Jugendstrafe wegen der bei getrennter Aburteilung...
REWIS RS 2016, 2037
16. Mai 2002 3. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Nachteil 4; Stree inScke/Schrr, StGB 26. Aufl. § 55 Rdn. 10). Dßerst knappen Ur-teilsfeststellungen lßt sich weder entnehmen, ob das Strafbefehlsverfahren- 5 -durch Urteil beendet worden ...
REWIS RS 2002, 3165
8. Juli 2004 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 StGB i.V.m. den- 3 -§§ 53, 54 StGB kam daher eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung in Be-tracht. Hierzu äußert sich das angefochtene Urteil nicht.Die Bildung einer Gesamtstrafe darf grun...
REWIS RS 2004, 2434
25. Februar 2016 2. Strafsenat
...StGB 2013, § 55 Rn.28; SSW/Eschelbach, StGB, 2.Aufl., §55 Rn.20; Fischer, StGB, 63.Aufl., §55 Rn.22a; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12.Aufl.,§ 55 Rn.32), weshalb die Einzelstrafen bestehen bleiben kön-23...
REWIS RS 2016, 15567
13. November 2007 3. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 i. V. m. §§ 53, 54 StGB ohnehin nicht gesamtstra-fenfähig gewesen wären (Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Linz vom 21. August 2001 in der Sache gegen den Angeklagten K. bzw....
REWIS RS 2007, 929
16. September 2010 3. Strafsenat
...§ 53 StGB noch aus § 55 StGB. Die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe setzt nach § 55 StGB schon begrifflich die Einbeziehung der Strafe aus der früheren Verurteilung voraus. Sieht der Tatrichter...
REWIS RS 2010, 3256
8. September 2010 2. Strafsenat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB abgesehen hat (vgl. Rissing-van Saan LK 12. Aufl. StGB § 55 Rn. 21; Fischer StGB 57. Aufl. § 55 Rn. 9a).4 Dieser Rechtsfehler kann sich zum Nachteil des Angeklag...
REWIS RS 2010, 3591
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