20. Januar 2016 2. Strafsenat
...§55 Abs. 2 Satz 1 StGB kein Raum, wovon auch das Landgericht ausgegangen ist.Zwar kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des §55 StGB eine Ge-samtstrafe auch dann gebildet werden, wenn der Angeklagte ...
REWIS RS 2016, 17411
23. Dezember 2022
Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot und weitere Strafzumessungsfehler bei verbotenem Kfz-Rennen
...§ 46 Abs. 3 StGB). 3. Eine nachträgliche Gesamtstrafe nach § 55 Abs. 1 StGB kommt auch dann in Betracht, wenn die abzuurteilende Tat zwar nach einer erstinstanzlichen Entscheidung, aber vor einem Ber...
REWIS RS 2022, 8482
1. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 Satz 1 StGB a.F. Anwendung (vgl. Art. 3160 Abs. 1 Satz 1 EGStGB). Insoweit stellt sich § 55 Abs. 2 StGB als andere gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB dar...
REWIS RS 2024, 1340
23. Juli 2008 5. Strafsenat
...§ 57a StGB festzustellen. Die entgangene Einbeziehung nach § 55 StGB kann jedoch im Vollstreckungsverfahren gemäß § 57a Abs. 1 Satz 2, § 57 Abs. 1 Satz 2 - 3 - StGB bedeutsam werden (vgl. dazu auch B...
REWIS RS 2008, 2663
4. August 2020 1. Strafsenat
Härteausgleich bei der Strafzumessung: Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer Vorverurteilung im …
...§ 55 StGB kompensierender Härteausgleich bei der Höhe der Strafe ausgewirkt. Denn eine zu bildende Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dieser ...
REWIS RS 2020, 2012
10. November 2010 5. Strafsenat
Begründung der Strafzumessung im Urteil: Notwendige Erörterung des Gesamtstrafübels
...§§ 460, 462 StPO überlassen darf (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 3, 4; vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 55 Rdn. 35). Lediglich ausnahmsweise kann von der Entscheidung in der Hauptverhand...
REWIS RS 2010, 1559
9. November 2010 4. Strafsenat
...§ 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Enderge...
REWIS RS 2010, 1590
18. Mai 2010 1. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 S. 1 StGB ist eine Tat erst mit deren Beendigung (Fischer StGB 57. Aufl. § 55 StGB Rn. 7; LK/Rissing-van-Saan 12. Aufl. § 55 StGB Rn. 9 jew. m.w.N. auch zu abweichenden Ansichten). Dies gi...
REWIS RS 2010, 6597
18. Mai 2010 1. Strafsenat
Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von …
...§ 55 Abs. 1 S. 1 StGB ist eine Tat erst mit deren Beendigung (Fischer StGB 57. Aufl. § 55 StGB Rn. 7; LK/Rissing-van-Saan 12. Aufl. § 55 StGB Rn. 9 jew. m.w.N. auch zu abweichenden Ansichten). Dies gi...
REWIS RS 2010, 6583
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
...StGB/Eschelbach, 2.Aufl., §55 Rn.14f.; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12.Aufl., §55 Rn.4 je-weils mwN; zur früheren Verurteilung trotz eines entgegenstehenden Verfah-2345-4-renshindernisses auch: BGH, U...
REWIS RS 2014, 215
23. November 2017 4. Strafsenat
...StGBauch dann zu treffen, wenn nach §55 Abs.2 StGB eine bereits bestehende Unterbringungsanordnung aus einer früheren Ent-scheidung lediglich aufrechterhalten wird und die daneben gemäß §55 Abs.1 StGB...
REWIS RS 2017, 1838
22. August 2013 3. Strafsenat
Neues Strafurteil nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht: Erneute Bildung einer Gesamtstrafe
...StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 9; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 25 mwN). Weiter gilt nichts anderes, wenn - wie hier - das erste Urteil nicht allein auf die Revision des Angeklagten, s...
REWIS RS 2013, 3283
24. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 55 StGB auf (zwei) neue Gesamtstrafen zurückzuführen. Dainsoweit die Voraussetzungen des § 55 StGB vorlagen, durfte das Landgerichtdiese Entscheidung nicht dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO über...
REWIS RS 2002, 1041
6. Juli 2010 5. Strafsenat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Aufrechterhaltung der früheren Anordnung der Sicherungsverwahrung trotz Vollverbüßung der Strafen aus …
...§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, dass in der neuen Entscheidung die frühere Anordnung der Maßregel aufrecht zu erhalten, nicht also erneut (doppelt) anzuordnen ist (BGHSt 30, 305; BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrec...
REWIS RS 2010, 5157
10. November 2010 5. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO überlassen darf (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 3, 4; vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 55 Rdn. 35). Lediglich ausnahmsweise kann von der Entscheidung in der Hauptverhand...
REWIS RS 2010, 1498
27. September 2012 4. Strafsenat
...StGB i.V.m. §39 StGB und Berücksichtigung des nach §358 Abs. 2 Satz1 StPO zu beachten-den Verschlechterungsverbots (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7.Dezember 1990 23-4--2StR513/90, BGHR StGB §55 Abs.1 Satz1...
REWIS RS 2012, 2708
20. Januar 2016 2. Strafsenat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: „Abstimmung“ einer Maßregelanordnung nach allgemeinem Strafrecht mit der Maßregelanordnung aus einer …
...§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB kein Raum, wovon auch das Landgericht ausgegangen ist.10 Zwar kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 StGB eine Gesamtstrafe auch dann gebildet werden, w...
REWIS RS 2016, 17440
9. November 2010 4. Strafsenat
Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: Härteausgleich bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen
...§ 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Enderge...
REWIS RS 2010, 1612
17. September 2019 3. Strafsenat
(Maßgeblicher Zeitpunkt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung)
...§ 55 StGB ebenso wenig hindert, wenn die neu zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe nicht mehr aussetzungsfähig ist (s. BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 - 5 StR 606/92, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 2;...
REWIS RS 2019, 3532
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 19; vom 10. Juli 2007 - 3 StR 232/07; vom 3. November 1999 - 3 StR 346/99). Durch eine Entscheidung nach § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB wird eine ...
REWIS RS 2013, 111
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
...StGB §55 Abs.1 Satz1 Zäsurwirkung19; vom 10.Juli 2007 3StR232/07; vom 3.November 1999 3StR346/99).Durch eine Entschei-dung nach §55 Abs.1 StGB i.V.m. §53 Abs.2 Satz2 StGB wird eine gegebe-ne Gesamtstr...
REWIS RS 2013, 160
10. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 55 StGB erfolgen kann, wenn der Zufall der Aburteilung in getrennten Verfahren eine Gesamtstrafe nach §§ 53, 54 StGB verhindert hat. In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist eine Gesamtstrafenbil...
REWIS RS 2009, 3137
9. Mai 2007 5. Strafsenat
...§ 55 StGB nachträglich zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe rechtsfehlerhaft die Einzelgeldstrafen aus die-sem Urteil nicht mit einbezogen. Der Senat holt dies nach. 3 a) Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB s...
REWIS RS 2007, 3896
22. August 2013 3. Strafsenat
...StGB §55 Abs. 1 Einbeziehung 9; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12.Aufl., §55 Rn. 25 mwN). Weitergilt nichts anderes, wenn -wie hier -das erste Urteil nicht allein auf die Revision des Angeklagten, sondern...
REWIS RS 2013, 3294
21. August 2014 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich im Beschlussverfahren
...StGB § 55 Abs. 1 S. 1, Härteausgleich 20). Von dieser Frage abgesehen liegen die Voraussetzungen des § 55 StGB hinsichtlich aller im vorliegend angegriffenen Urteil im Wege der nachträglichen Gesamtst...
REWIS RS 2014, 3331
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