14. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 2 ZPO a.F. vorgesehen war. § 26 Nr. 8 EGZPO schreibt im Unterschied zu § 546 Abs. 2 ZPO a.F. keine Festsetzung des Wertes der Be-schwer durch das Berufungsgericht vor. Es ist nunmehr aussch...
REWIS RS 2005, 4056
1. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 Satz 3 ZPO a.F.) wieneuen Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F.) nur die Bejahung der in den§§ 574 Abs. 3 Satz 1, 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. bzw. § 546 Abs. 1 Satz 2ZPO a.F. genannten Zula...
REWIS RS 2002, 1357
25. Februar 2000 V. Zivilsenat
...§ 319 ZPO)".II.Die Revision ist unzulässig. Die Beschwer der Beklagten übersteigt60.000 DM nicht; das Berufungsgericht hat die Revision auch nicht wirksamzugelassen (§ 546 Abs. 1 ZPO). Sein Besch...
REWIS RS 2000, 2992
23. November 1998 6. Zivilsenat
...§§ 97, 708 Nr. 10, 713, 546 ZPO.
REWIS RS 1998, 1039
1. Oktober 2001 II. Zivilsenat
...ZPO §§ 3, 254, 546 Abs. 1 Satz 1Wird nicht nur ein Auskunftsbegehren, sondern eine Stufenklage insgesamtabgewiesen, bemißt sich die Beschwer des Klägers nicht nur nach einemBruchteil des Wertes des Ha...
REWIS RS 2001, 1143
7. Januar 1998 13. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 29Entgegen der Anregung der Beklagten zu 2) wird die Revision gegen das vorliegende Urteil nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 546 Abs.1 S.2 ZPO nicht erfüllt sind...
REWIS RS 1998, 252
18. September 2006 1. Zivilsenat
...§§ 842, 843 Rdnr. 60; Huber in Dauner Lieb/Heidel/Ring, BGB, Schuldrecht Band 2, §§ 842, 843 Rdnr. 211). Zwar wird zum Teil im Rahmen des Haushaltsführungsschadens eine Begrenzung der Geldrente in der...
REWIS RS 2006, 1834
13. Januar 2010 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 5 - 5 - 6 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO). Seiffert Wendt ...
REWIS RS 2010, 10534
14. Juni 2012 7. Zivilsenat
Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der …
...§ 90 Rn. 2.1 und § 161 Rn. 6.10, befürwortete Anwendung des § 727 ZPO ist deshalb kein Raum.11 (2) Aus dem Umstand, dass der titulierte Herausgabeanspruch materiellrechtlich aus § 546 B...
REWIS RS 2012, 5641
14. Juni 2012 7. Zivilsenat
Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der …
...§ 90 Rn. 2.1 und § 161 Rn. 6.10, befürwortete Anwendung des § 727 ZPO ist deshalb kein Raum.11 (2) Aus dem Umstand, dass der titulierte Herausgabeanspruch materiellrechtlich aus § 546 B...
REWIS RS 2012, 5594
30. Juni 2017
Mieter schuldet nach vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache Schadensersatz ohne Fristsetzung
...§§ 92 Abs. 1, 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO. 54Die Kosten des Berufungsverfahrens waren dem Beklagten gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2017, 8713
6. März 2015
Beweisführung für Unfallbedingtheit einer HWS-Distorsionsverletzung
...§ 97 I ZPO. 33III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 34IV Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die ...
REWIS RS 2015, 14401
10. September 2001 14. Zivilsenat
...§ 127 II ZPO zulässig. 8In der Sache ist aber die Beschwerde des Beklagten unbegründet, während die Beschwerde des Klägers überwiegend begründet ist. 9 Die Beschwerde des minderjährigen Klägers ist be...
REWIS RS 2001, 1407
21. Juni 2018 V. Zivilsenat
...546 Rn. 2, jeweils mwN). Der Insol-venzverwalter hat die Voraussetzungen für die Bewilligung darzulegen und auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen (§ 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dies 345-4-gilt au...
REWIS RS 2018, 7394
1. September 2000 6. Zivilsenat
...§ 97 Abs.1 ZPO. 12Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=2e5e3e98-7581-4591-84f8-74c3be1be44e]§§ 708 Nr.10, 713 ZPO[/ref]. 13Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer ...
REWIS RS 2000, 1274
14. Juni 2012 VII. Zivilsenat
...§90 Rn.2.1 und §161 Rn.6.10, befürwortete Anwendung des § 727 ZPO ist des-halb kein Raum.(2)Aus dem Umstand, dass der titulierte Herausgabeanspruch materiell-rechtlich aus §546 BGB und damit aus dem d...
REWIS RS 2012, 5616
27. November 2019
Streitwert für Nutzungsentschädigung
...§§ 48 GKG, § 3 ZPO auf den geltend gemachten Zahlbetrag in Höhe von 4.540,- € abzustellen. 3Hinsichtlich des Antrages Ziff. 3 ist ebenfalls im Hinblick auf §§ 48 GKG, § 3 ZPO auf den Jahresbetrag, all...
REWIS RS 2019, 1067
13. März 2007 XI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandsw...
REWIS RS 2007, 4806
11. März 2002 II. Zivilsenat
...§§ 568 a, 546 Abs. 2,554 b ZPO a.F.).Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels (§ 97 ZPO).Streitwert: 1.533.875,60 •Gründe:Der Beklagte hat auf die Rüge, die Zustellung der Klage sei nicht wirk-...
REWIS RS 2002, 4166
10. Juli 2017 3. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2017, 8311
5. Dezember 2019 19. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Z...
REWIS RS 2019, 702
8. Februar 2000 VI. Zivilsenat
...ZPO § 546 Abs. 2Bei einem Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer in der Revisionsinstanz habensolche neuen Tatsachen außer Betracht zu bleiben, die erst nach der letzten münd-lichen Verhandlung des Ber...
REWIS RS 2000, 3224
19. Juni 2019 3. Zivilsenat
...§ 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, dem Kläger günstigere Entscheidung. Auch die weiteren Voraussetzungen einer Beschlusszurückweisung gemäß § ...
REWIS RS 2019, 6217
5. April 2005 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 1.289.378,83 • Müller Wellner Diederichsen Stöhr Zoll
REWIS RS 2005, 4247
7. Januar 2015 19. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Z...
REWIS RS 2015, 17480
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.